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Lukrative Wohnbebauung weiter in der Kritik

7. Oktober 2016

Der Widerstand gegen die geplante Wohnbebauung zwischen den Einfamilienhäusern in der Röbeler Chaussee und dem Volksbad in Waren wächst. Zum einen hat sich bereits eine Interessengemeinschaft „Maßvolle Bebauung Am Volksbad“ gegründet, zum anderen scheint es aber auch unter den Stadtvertretern viele Skeptiker zu geben. Sie wollten den Entwurfs- und Ausstellungsbeschluss für die Häuser jedenfalls nicht beschließen, sondern verwiesen die Angelegenheit zurück in die Ausschüsse.

volksZwischen Volksbad und Röbeler Chaussee gibt es eine rund 7400 Quadratmeter große freie Fläche. Unter anderem befanden sich dort einmal die Wetterstation und ein Schulgarten. Ein privater Investor aus Waren möchte dort acht Häuser mit insgesamt 21 Wohnungen und Tiefgarage bauen. So dicht an der Müritz sicherlich sehr lukrativ.

Den Gegnern des Vorhabens geht es unter anderem um die ihrer Meinung nach viel zu massive Bebauung, aber auch um den Bau der nötigen Straße, den dann alle Anwohner bezahlen müssten.

CDU-Stadtvertreter Norbert Jarchow sprach sogar von „verloren gegangenem Vertrauen“ und wollte das Thema wegen der vielen offenen Tagen noch mal im zuständigen Ausschuss diskutieren. Auch Rüdiger Prehn von den Linken sah sich aufgrund neuer Materialien, die den Stadtvertretern erst am Sitzungstag überreicht wurden, nicht in der Lage, einen Beschluss zu fassen.

Nachdem sich dann eine Mehrheit der Stadtvertreter dafür ausgesprochen hat, keinen Beschluss zu fassen, gab FDP-Politiker Toralf Schnur eine persönliche Erklärung ab. Seinen Aussagen zufolge habe die Verwaltung auf seine Nachfrage erklärt, dass es für das städtische Grundstück keinen anderen Interessenten gegeben und man auch mit Anwohner gesprochen habe. Das konnten ihm die Anwohner allerdings nicht bestätigen. Er forderte Aufklärung und unterstellte indirekt „Mauscheleien“.


5 Antworten zu “Lukrative Wohnbebauung weiter in der Kritik”

  1. Mangelsdorff sagt:

    Wie ich schon bei FB geschrieben habe: Jetzt bekommt auch dieser blödsinnige Tunnel unter der B 192 eine ganz andere Bedeutung. Das Teil ist sowieso nicht mehr rückgängig zu machen. Das ist von ganz langer Hand geplant. Wir sind mal wieder kräftig verarscht worden…

  2. Wolfram Goetze sagt:

    Die Initiative „Maßvolle Bebauung Am Volksbad“ stellt fest, dass vmtl. massiv gegen Gesetze, Satzungen der Stadt und Regelwerk verstoßen wurde und die Stadtvertreter nicht die ganze Wahrheit erfuhren:
    1. Städtisches Grundeigentum (Besitz der Allgemeinheit) beabsichtigt unsere Verwaltung wieder, ohne Ausschreibung an einen sogenannten „Investor“ freihändig, man kann auch sagen, unter dem Tisch, zu verramschen. Das verhindert die Maximierung der Einnahmen, die Suche nach einer optimalen Lösung und eine sinnvolle Einbeziehung Betroffener. Dass Kaufinteressenten anders, als vor der ersten Beschlussfassung Herrn Schnur versichert wurde, nicht befragt wurden, liegt uns schriftlich vor.
    2. Die sogenannte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand nach Gesetz zu spät statt, nämlich erst, als es keine Möglichkeit mehr gab, die uns bekannten Varianten gegeneinander abzuwägen.
    3. Das Protokoll dazu lässt alle relevanten Redebeiträge der Anlieger aus. Unsere Bitte, dies zu korrigieren, schlug das Bauamt aus, indem es die Hinweise pauschal als falsch diffamierte. So erfuhren die Stadtvertreter nicht aus dem Amt, was die Menschen bewegt. In die Planung floss, wie kann es anders sein, nichts davon ein.
    4. Die Stadt sieht vor, dass die Erschließung überwiegend von den bisherigen 8 Anwohnern bezahlt wird. Dazu legte sie erst am Sitzungstag Pläne vor, aus denen ersichtlich ist, dass Sie den Investor überhaupt nicht an der Erschließung für seine 21 Wohnungen zu beteiligen gedenkt. Die Stadt selbst sei auch nur mit einem nutzlosen Trockenrasen Anlieger der Straße und damit der Ansicht, kaum an den Ausbaukosten zu beteiligen. Dass sie Einnahmen aus Werbetafel, der neuen Ansiedlung der Wetterwarte, dem Parkplatz usw. erzielt, führt aber dazu, dass sie, wie die privaten Anlieger gleichermaßen an der Finanzierung beteiligt werden wird.
    5. Der Bebauungsplan muss in Wahrheit „Vorhabenbezogener Bebauungsplan“ genannt werden. Er spiegelt detailliert die Bauwünsche des auserkorenen Investors. Dies zieht (Baugesetzbuch) nach sich, dass dieser die Erschließung, also auch die Ertüchtigung der Zuwegung zu bezahlen hat. Davon wollen aber unser Herr Möller und seine Amtspersonen nichts wissen.
    6. Viele gesetzlich notwendige Festsetzungen fehlen im Bebauungsplan. Es geht darin um Barrierefreiheit, Familienfreundlichkeit, das Stadtbild, energetisch optimale Lösungen, Umweltfragen. Unsere Hinweise dazu wurden aber auch ignoriert.
    7. Der Straßenausbau wurde 2020, wenn der Investor fertig sein dürfte, eingetaktet. Damit suggeriert die Verwaltung, dass beides miteinander nichts zu tun habe. Klappt dies, werden die bisherigen Nachbarn die Straße fast allein bezahlen. Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses (zufällig auch SPD-Fraktion) sagte aber in der vorgestrigen Sitzung, „dass der Ausbau … durch die Maßnahme (des Investors) nötig wird“. Taktisch suboptimal beschreibt er die Wahrheit.
    8. Wegen der riesigen Tiefgarage müssen etwa 2000 Lkw fahren, um den Aushub abzutransortieren. Wir wiesen darauf hin, dass die Straßen Am Volksbad und die W.-Rathenaustraße dafür unzureichend tragfähig sind, dass dies zu unnötigem Lärm, Staub und Verkehrsgefährdungen führt. Der Vorschlag, eine leicht machbare Baustellenzufahrt direkt von der Röbeler Chaussee vorzuschreiben, wurde (man ahnt es schon) ignoriert. Denn dies erspart dem Investor ein bischen Geld für seine Baustelleneinrichtung. Den Schaden haben Andere.
    9. Der Investor darf, anders als die Anlieger rundum nun 3-geschossig bauen. Die Firsthöhen wurden großzügig auf 8,50m festgelegt. Das ist für drei Geschosse sehr knapp. Der Investor plante einfach mit 9,50m. Frau Daedelow (Bauamt) sekundierte dem schon am 4. August, indem sie dem Investor dies per Ausnahmegenehmigung erlauben will.
    Vor Vorlage zum Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans gab es einen weiteren Antrag des Investors, nun auch die Dächer der unteren Reihe höher zu legen. Dies schlägt sich im Bebauungsplan nicht nieder und wurde vorgestern sehr nuschelig vorgetragen.
    In der Sitzung wurde deutlich, dass all das mit dem Segen unseres Bürgermeisters geschieht, der dann auch mit einer kleinen Minderheit gegen die Zurückverweisung in die Ausschüsse stimmte. so läuft alles ab, dass der Herr Investor schnell loslegen kann und dabei finanziell super davon kommt.

    Fazit und finanzielle Auswirkungen auf die Stadt
    Alles in Allem entsteht gut begründet der Eindruck, dass hier ein Privatinvestor begünstigt werden soll. Da wir Anwohner uns die damit verbundenen Nachteile nicht bieten lassen, werden wir gegen diese Vorgehensweise und die übermäßige Beteiligung am Straßenausbau vorgehen. Wir denken, dies wird erfolgreich sein, da die Stadt eine kostenoptimale Gesamtlösung vermeidet und der Bebauungsplan viele Bestimmungen des Baugesetzbuchs missachtet. So dürften erhebliche Kosten der Allgemeinheit zufallen und Herr Möller hätte den nächsten Finanzskandal. Tipp: Er sollte dafür schon mal eine Rückstellung in den Haushalt aufnehmen.

  3. Henry sagt:

    Wenn das stimmt, was Herr Goetze so vorträgt, dann würde ich da mal als Journalist so richtig nachhaken.
    Auch mal einen Verwaltungsjuristen befragen.
    Das klingt nämlich mächtig illegal.

  4. H sagt:

    Wer ist eigentlich dieser „Investor“?

    • Wolfram Goetze sagt:

      Da es sich um eine Privatperson handelt, werde ich den Namen nicht gewollt nennen, um seine Privatsphäre nicht zu gefährden. Dies wird vielleicht die Stadtverwaltung beantworten, wenn die Frage einen nachvollziehbaren Hintergrund hat. Auch bin ich der Meinung, dass er nicht für den Schlamassel verantwortlich gemacht werden sollte. Er tut nur, was ein Bauherr eben tut: Er will bauen, wie es ihm gefällt, was sich für ihn lohnt und das möglichst günstig. Die Allgemeinheit, zu der wir Anwohner uns zählen, sollte die Stadt im Blick haben. Und daran hapert es, unabhängig von juristischen Spitzfindigkeiten, gewaltig.

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