Bürgermeister-Kandidat verliert im Plakat-Streit

13. September 2013

buwa2013 06Von Antje Rußbüldt-Gest

Waren. Der Bürgermeister-Wahlkampf in der Müritzstadt nimmt neue Dimensionen an. Inzwischen wird um jedes Plakat gekämpft. Sogar vor Gericht.

Für den Bürgermeister-Kandidaten Toralf Schnur (FDP) dürfte der heutige Freitag, der 13., tatsächlich alles andere als gut gelaufen sein. Er musste eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Greifwald einstecken. Streitobjekt: Ein großes Wahl-Plakat. Das hatte Schnur vor rund einer Woche unter anderem an der Kreuzung Schweriner Damm/Zur Steinmole platziert. Allerdings ohne dafür eine Genehmigung zu haben. Außerdem stellte er drei weitere der unübersehbaren Aufsteller in der Stadt auf. Das Ordnungsamt der Stadt Waren wies den Liberalen schnell darauf hin, dass er die Werbe-Aufsteller nicht einfach ohne Genehmigung platzieren dürfe. Schnur beantragte also im Nachhinein die Aufstellung, bekam für drei Standorte auch das Okay, aber nicht für den Platz an besagter Kreuzung.

Für diesen Standort gab‘s im Vorfeld auch Anfragen anderer Parteien, die Stadt hat dort alle abgelehnt. Zum einen, weil sie auf ihrem Grund und Boden in diesem Bereich aus gestalterischen Gesichtspunkten keine Monster-Plakate möchte, zum anderen, weil sie auch um die Verkehrssicherheit fürchtet. Alle anderen Parteien haben diese Meinung und die Absage der Stadt akzeptiert, Toralf Schnur nicht. Er wähnt sich im Recht und zog vor das Verwaltungsgericht in Greifwald. Doch die Richter gaben ihm heute einen Korb und entschieden, dass er das Plakat wegnehmen muss. “Wir haben den Antrag von Herr Schnur abgelehnt, weil er das Plakat ohne Genehmigung aufgestellt hat und wir auch davon ausgehen, dass es nicht genehmigungsfähig ist”, erklärte der Pressesprecher des Greifswalder Verwaltungsgerichtes, Richter Heinz-Gerd Stratmann, auf Nachfrage von “Wir sind Müritzer”.

Schnur akzeptiert zähneknirschend

“Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen, zumal in der Begründung unter anderem steht, dass die Stadt im Altstadtbereich keine großflächige Wahlwerbung wünscht. Wo bitte ist diese Kreuzung Altstadtbereich. Ich glaube, die Richter hatten einfach nicht die Zeit, sich hier mal umzusehen”, sagte Toralf Schnur  gegenüber “Wir sind Müritzer”. Außerdem sei in der Begründung des Gerichtes die Rede davon, dass die Stadt generell keine Plakate in diesem Bereich wünsche. Wer sich aber umschaue stelle schnell fest, dass auch dort alles zugepflastert sei.

Dennoch: Der Liberale akzeptiert den Beschluss zähneknirschend und nimmt das Plakat weg. Diskussionen um  seine Werbung gibt es aber weiter. Denn eine Vorschrift besagt, dass die Bürgermeisterkandidaten insgesamt 200 Plakate hängen dürfen. Weitere 200 sind für die Bundestagswahl möglich. Nun muss man gar nicht ganz genau zählen, um zu erkennen, dass Toralf Schnur mehr als 200 Plakate an den Lichtmasten festbinden lassen hat. Und er gibt es sogar zu. “Ja, denn wir verzichten auf Werbung für die Bundestagswahl und nehmen das Kontingent dazu für die Bürgermeisterwahl”, begründet der Warener die vielen, vielen gelben Aufhänger.


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