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FDP fordert Gigabit-Netz für Mecklenburg-Vorpommern

9. Oktober 2017

Zur Akquise von 835 Mio. Euro Fördermittel zum Breitbandausbau für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold: „Die Bundesmittel allein schaffen in Mecklenburg-Vorpommern keine flächendeckende Breitbandversorgung. Es stehen weder sofort Baukapazitäten im ganzen Land noch vollständige Planungsverfahren und Koordinierungsstellen zum flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung. Daher ist es jetzt entscheidend, mit einer zukunftsorientierten Planung die vorhandenen Mittel sinnvoll einzusetzen. Wir Freie Demokraten fordern daher einen dreistufigen Plan für eine digitale Trendwende in Mecklenburg Vorpommern.“

Das derzeit von der Landesregierung gesetzte Ausbauziel von 50 Mbit/s hinke schon heute der Realität in anderen Ländern hinterher. Die Liberalen fordern daher ein Gigabit-Netz für Mecklenburg-Vorpommern. Nur so könne von einem wirklichen digitalen Fortschritt die Rede sein.

Zudem fordert die MV-FDP die Einbeziehung privater Unternehmen und Investoren in den Breitbandausbau. In vielen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns seien private Dienstleister bereit, den Ausbau ohne staatliche Förderung vorzunehmen. Dieser funktionierende Markt sollte vorrangig genutzt werden, statt Steuergelder einzusetzen.


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