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FDP-Politiker kritisiert erneuten Antrag zu Ortsumgehung scharf

14. Juli 2017

Der FDP-Stadtvertreter Toralf Schnur hält den Antrag von CDU und Linken, die Ortsumgehung in den so genannten Lärmaktionsplan aufzunehmen, für Wahlkampfklamauk, der die Bürger nur verunsichere. „Egal wie man zu dem Thema Ortsumgehung steht, ob Befürworter oder Gegner, sollte man zur Kenntnis nehmen, dass die Frist zur Aufnahme einer Ortsumgehung seit fast zwei Jahren abgelaufen ist und der Beschluss der Bundesregierung zum Bundesverkehrswegeplan am 3. August 2016 gefasst wurde. Es ist also festzustellen, dass selbst ein mehrheitlicher Beschluss der Stadtvertretung in der kommenden Woche nichts verändern würde“, so Toralf Schur.

Schnur weiter: „CDU und LINKEN ist vollkommen egal, wie die eigene Bevölkerung zur Ortsumgehung entschieden hat. Demokratische Entscheidungen des Volkes selbst dürfen nicht mit einem Federstrich beiseite gerückt werden und das auch noch in solch emotionalen Angelegenheiten. Das Volk selbst sollte im Zweifel die eigene Entscheidung aufheben und ggf. korrigieren.“

Die FDP verweigere keine inhaltlichen Diskussion zur Minderung zur Lärmbelastung in den betroffenen Straßen. Aus dem vorliegenden Zahlenwerk gehe hervor, dass man sich in den entsprechenden Straßen im Grenzbereich des Erträglichen befinde und daher notwendige Maßnahmen zur Lärmreduzierung getroffen werden müssen, die nachhaltig und zukunftsorientiert seien.

„Ich hoffe, dass die Diskussion zur Ortsumgehung für die Zukunft aus Wahlkämpfen herausgehalten wird, um sie auf eine sachliche Ebene zu bekommen und nicht ständig mit gegenseitigen Vorwürfen zu arbeiten. Es geht eben nicht darum, den oder die zu finden, die am lautesten brüllt, sondern Lösungen zu finden“, meint der Liberale.

 


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