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Grüne: Land schiebt Verantwortung an den Landkreis ab

22. Juni 2017

Die Grünen der Mecklenburgischen Seenplatte finden zwar die Rettung der Bahnverbindung Waren-Malchow gut (WsM berichtete gestern), kritisieren aber, dass dies offenbar nur möglich war, weil der Kreis in die Bresche springt.

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte übernimmt zum Fahrplanwechsel 2017/18 den Weiterbetrieb der Südbahn auf dem Teilstück Waren-Malchow in kommunale Trägerschaft. Das ist aus Sicht des Kreisverbandes der Grünen zunächst einmal eine gute Nachricht. So wird, wie bereits bei der Mecklenburgischen Kleinseenbahn zwischen Neustrelitz und Mirow, eine weitere Bahnverbindung in der Region erhalten und damit den Bürgern ein Mobilitätsangebot gemacht, mit dem man auch ohne Auto mobil sein kann.

Allerdings sei die Sicherstellung des Bahnverkehrs eine Aufgabe der Landesregierung, die dafür vom Bund Regionalisierungsmittel in nicht unerheblicher Höhe erhalte. Zwar werde immer wieder betont, dass diese Mittel nicht ausreichen würden, um alle Bahnverbindungen im Land zu erhalten. Dennoch sei es der Landesregierung zuletzt gelungen, von diesen Mitteln 66 Millionen Euro in die Rücklage zu geben, wie die Grünen in der letzten Wahlperiode erfahren haben wollen.

Dieses Geld sei also den Bürgern vorenthalten worden. „Es ist ein Armutszeugnis der Landesregierung, wenn sie nun den Weiterbetrieb von Bahnlinien immer weiter kommunalisiert“, so Jutta Wegner, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Der Landkreis hat Mühe, seinen Haushalt auszugleichen, während das Land Landkreise und Gemeinden nach wie vor nur unzureichend an den sprudelnden Mehreinnahmen beteiligt.“

Auch wenn der Weiterbetrieb der Strecke zunächst einmal für die nächsten 10 Jahre abgesichert sei, fürchte der Kreisverband, dass auch bei der Südbahn damit keine endgültige Sicherheit erreicht sei und fordert, dass das Land endlich einen verbindlichen Landesverkehrsplan aufstellt, mit dem Mobilität im ganzen Land gesichert werden könne.


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