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Keine Unterschrift vom FDP-Mann

11. November 2014

Die gemeinsame Erklärung gegen Rechts, vorgeschlagen von Warens Bürgermeister Norbert Möller und Stadtpräsident René Drühl, wird allem Anschein nach nicht von allen Stadtvertretern unterzeichnet. Der FDP-Mann Toralf Schnur hat zumindest auf seiner Facebook-Seite öffentlich erklärt, nicht unterschreiben zu wollen und begründet das auch.

Norbert Möller (SPD) und René Drühl (CDU) rufen die Stadtvertreter auf, eine gemeinsame Erklärung gegen Rechts, insbesondere gegen die NPD, zu unterzeichnen. Anlass ist die letzte Stadtvertretersitzung, bei der NPD-Politikerin Doris Zutt insgesamt drei Ja-Stimmen bei der Wahl zur stellvertretenden Stadtpräsidentin bekommen hat (WsM berichtete). Die unterzeichnenden Stadtvertreter wollen keinerlei Initiativen der NPD in der Stadtvertretung und in den Fachausschüssen unterstützen.

„Ich habe meine Stimme in verschiedensten politischen Funktionen noch nie für eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten der NPD oder auch eine Initiative der NPD abgegeben und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Eine derartige Erklärung werde ich dennoch nicht unterzeichnen. Ich werbe sogar dafür dies grundsätzlich nicht zu tun“, so Toralf Schnur.

Derartige Erklärungen zeigen seiner Ansicht nach vielleicht nach außen eine gewisse Geschlossenheit gegen extreme Kräfte, wie die NPD, aber nicht nach innen. Die  Stadtvertreter müssten seiner Ansicht nach vielmehr durch ihr eigenes praktisches Handeln im Interesse der freiheitlich demokratischen Grundordnung wirken als durch irgendwelche Erklärungen, die Keinen an irgendetwas binden.

Und: „Es stehen Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter auf der beigefügten Liste der demokratischen Vertreter, wovon Einige in der Vergangenheit bereits offen für die NPD gestimmt haben und andere nun vor Kurzem gleiches in geheimer Wahl getan haben. Allein die Zugehörigkeit zu einer Partei ist nach meiner Ansicht keinesfalls Ausdruck der politischen Gesinnung.“

Vor dem Hintergrund der Neutralitätspflicht hält Schnur es sogar schwer mit der Verfassung zu vereinbaren, wenn Amtsträger wie ein verbeamteter Bürgermeister und ein Stadtpräsident einen solchen Aufruf starten.

Und abschließend: „Die Verteidigung der Demokratie sollte Vorrang vor Partei- und Eigeninteressen haben, so wird es in der Erklärung formuliert. Auch hier will ich offen gestehen, dass ich mir nicht sicher bin, ob die Autoren unter der Demokratie das Gleiche verstehen, wie ich. Wenn Teilhabe und Mitwirkung an demokratischen Entscheidungsprozessen auf das Wohlwollen der Mehrheit beschränkt ist, dann hat das in der Praxis nichts mit dem Verteidigen der Demokratie zu tun, dann ist das purer Machterhalt. Solange sich daran nichts ändert, solange kann man solche Erklärungen nicht unterzeichnen.“

Nach Informationen von WsM ist Schnur nicht der einzige Stadtvertreter, der den Sinn dieser Erklärung zumindest anzweifelt.


3 Antworten zu “Keine Unterschrift vom FDP-Mann”

  1. Heinz-Peter Schifflers sagt:

    Eine gemeinsame Erklärung der Ratsmitglieder gegen die Ausbreitung rechten Gedankengutes ist sicherlich richtig und begrüßenswert. In einem Punkte jedoch stimme ich Herrn Schnur zu: Der wachsende Sumpf braunen Gedankengutes kann weder mit verbalen-, noch mit schriftlichen Erklärungen trockengelegt werden. Vielmehr ist Ursachenforschung dringend angesagt! Das schließt ein, dass sich vor allem die etablierten politischen Parteien -insbesondere CDU und SPD- und Ihre Vertreter in den Kommunen, den Bundesländern und im Bund selbstkritisch damit auseinandersetzen, ob sie nicht längst auf entscheidenden Feldern des Gemeinwesens an den Bedürfnissen der Menschen vorbei regieren. Wachsende und bedrückende Steuerlasten, die damit verbundenen Realverluste, insbesondere bei der signifikant wachsenden Zahl kleiner und kleinster Einkommens-und Rentenbezieher, das Abrutschen auf oder unter das Existenzminimum und im Gegensatz dazu, die ständig wachsenden Millionen-und Milliardenvermögen der Superreichen müssen zwangsläufig auch zu einer wachsenden Zahl unzufriedener Menschen führen. Hinzu kommt, das sich die öffentlichen Verwaltungen in unbezahlbarer Weise aufblähen und riesige Steuergeldverschwendungen für sog. Prestigeprojekte beschließen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Das belegen bereits mehrere sichtbar werdende Entwicklungen wie das Entstehen und Erstarken von Parteien mit extremem Gedankengut oder auch exotisch anmutenden Programmen. Die agierenden, etablierten Entscheidungsträger müssen wieder deutlich machen, daß sie nicht nur selbstherrlich so tun als ob, sondern wirklich den Pulsschlag der Menschen spüren. Gewissenserforschung und die Konzentration auf die eigenen Fehler ist dringend erforderlich.
    Ihr Heinz-Peter Schifflers

  2. Heidi Herrmann sagt:

    „Das eine denken, dass andere sagen “ oder „Papier ist geduldig “
    – eine solche Erklärung der Stadtvertreter ist völlig wertlos, denn ihr mangelndes Demokratieverständnis demonstrieren sie lebhaft auf ganz andere Weise! Da wurde auf der letzten Sitzung mehrheitlich der Antrag abgelehnt, sich (endlich) zum Bürgervotum gegen die Ortsumgehung zu bekennen! Aber es kommt noch dicker: für die kommende Stadtvertretersitzung in der nächsten Woche gibt es von Herrn Löffler (SPD) eine Beschlussvorlage, man möge die Nachmeldung der Ortsumgehung in den Bundesverkehrswegeplan 2015 in Gang setzen! 60 % Wählerstimmen einfach mal so ignoriert!
    Wer so Demokratie mit Füßen tritt, treibt die verprellten Wähler nach rechts! Wozu also Erklärungen, wenn das Handeln in ganz andere Richtungen geht?

  3. Wolle sagt:

    Wann bitte kehrt Demokratie und Gerechtigkeit endlich auch in den Warener Amtstuben ein ?? Was nicht sein darf , darf nicht sein.
    Seine Selbstherrlichkeit Herr Möller, Herr Drühl , Herr Löffler haben sie ihr Wahlversprechen vergessen zum Wohle der Bevölkerung von Waren zu agieren ich denke ja.
    Hier wird keine Demokratie ausgeübt der Wille der Bevölkerung wird ignoriert ( Ortsumgehung ,Schwimmhalle ,Kaufhaus,) Sachen die Waren dringend braucht.
    Bitte meine Herren sie setzen sich über alles hinweg und dieser Hafenausbau dieses Millionen Objekt das für die Warener Bevölkerung für 2 bis 3 Prozent nutzbar ist wurde durch gewunken es ging ja nicht an ihre private Geldbörse.
    Ich und sehr viele Menschen in Waren können ihr Handeln nicht nachvollziehen und wissen wo sie ihr Kreuz bei der nächsten Wahl zu machen haben.
    Auf keinen Fall bei den hier genannten Herren und ihrer Partei !!!

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