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Kreistag zur Schulsozialarbeit

11. Oktober 2016

Und das haben die Mitglieder des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte gestern nach einem Antrag der Linken mehrheitlich beschlossen:

demo21. Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte fordert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, unverzüglich zu handeln, die Schulsozialarbeiterinnen und die Schulsozialarbeiter als pädagogisches Personal an Schulen anzuerkennen und die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung ihrer Stellen über Landesmittel gesetzlich zu regeln. Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen soll die Verwen-dung bislang nicht genutzter Mittel aus der vom Bund dem Land zugewiesener BAföG-Gelder, für die Finanzierung der vakanten Schulsozialarbeiterstellen genutzt werden.

2. Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte fordert die Landesregierung auf, die Verstetigung des Angebotes Schulsozialarbeit ab 01.01.2017 sicherzustellen und dem Landkreis die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

3. Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte beauftragt den Landrat, dieses Anliegen gegenüber der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern – auch über die kommunalen Interessenverbände – in angemessener Weise zu artikulieren und die Vertretungskörperschaft regelmäßig über den Fortgang zu informieren.

4. Der Kreistag appelliert an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sich ebenso dieser Problematik anzunehmen, unterstützende Beschlusslagen in ihren Vertretungen herbeizuführen und ihre Forderungen gegenüber dem Land deutlich zu machen.

Und dieser Punkt fand keine Mehrheit, wurde also abgeschmettert:

5. Vorsorglich stellt der Landkreis die notwendigen Mittel in den Kreishaushalt 2017 ein und erwirkt die Berücksichtigung in der Konsolidierungsvereinbarung in der Form, dass die dort vereinbarten Zusatzzahlungen durch das Land trotzdem erfolgen.


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