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Landkreis kämpft weiter für Südbahn

13. November 2014

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gibt die Südbahn nicht auf und kämpft trotz der ersten gerichtlichen Niederlage weiter für den Erhalt.

Wie Kai Seiferth als Leiter des Rechtsamtes erklärte, will der Kreis gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin zur Abbestellung der Südbahn Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern einlegen.

Die Landräte der betroffenen Landkreise hatten sich mehrfach bemüht, mit dem Landesministerium einen außergerichtlichen Vergleich zu erreichen. Aber aus Schwerin sei eine gütliche Einigung immer abgelehnt worden.

„Nach intensiver Prüfung und in Abstimmung mit dem ebenfalls betroffenen Nachbarkreis Ludwigslust-Parchim sind wir zu dem Ergebnis gekommen, diesen Schritt zu gehen. Denn die Entscheidung ist von großer Bedeutung und Auswirkung für unsere Landkreise und die erstinstanzliche Entscheidung ist nicht in allen Punkten überzeugend. Zutreffend hatte das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Landkreis antragsberechtigt für ein Eilverfahren ist. Aber ob die Abbestellung der Südbahn auch rechtmäßig ist, dass soll nun das Oberverwaltungsgericht prüfen. Der Kreistag hatte mich am 28. April 2014 mit der umfassenden rechtlichen Prüfung und Einlegung von Rechtsmitteln beauftragt. Deshalb ist für die Beschwerde kein erneuter Kreistagsbeschluss erforderlich“, so Landrat Heiko Kärger (CDU).

Foto: ProSchiene

Su


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