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Landkreis will künftig weniger Geld von den Kommunen verlangen und mehr für Radwege und Vereine ausgeben

5. Dezember 2017

Gute Nachrichten für die Städte und Gemeinden des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte: Landrat Heiko Kärger schlägt dem Kreistag vor, die Kreisumlage im kommenden Jahr um zwei Prozent zu senken. Wird das so beschlossen, müssen die Kommunen weniger Geld an den Kreis „andrücken“.

Im Haushaltsentwurf 2018, der dem Kreistag am 11. Dezember zur Diskussion und Beschlussfassung vorliegen wird, sind 46,305 Prozent für die Kreisumlage angesetzt. „Auch wenn es sich wenig anhört, für die 156 Gemeinden in unserem Landkreis würde diese Senkung eine Entlastung bringen“, sagte der Landrat in einem Gespräch gegenüber der Presse. Leider sei es so, dass die Gemeinden zu fast sechzig Prozent aus eigener Kraft nicht in der Lage seien, ihre Haushalte angemessen zu finanzieren. „Aber wir wollen unsere Gemeinden damit nicht im Stich lassen!“

„Bei unseren Haushaltsplanungen haben wir zurzeit das Problem, dass unsere Hauptfinanzierungsquelle, die Mittel aus dem Finanzausgleich der Länder (FAG), sich beim Gesetzgeber in einer Überarbeitung befindet. So können wir vorerst nur von einer Prognose ausgehen“, sagte der Landrat. Danach werden im kommenden Jahr etwa 8 Millionen Euro mehr für die Gemeindekassen in unserem Landkreis zur Verfügung stehen. Für den Landkreis selbst rechnet der Landrat mit etwa 2,4 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr 2017. „Mein Vorschlag an den Kreistag lautet, dass wir diese 2,4 Millionen und weitere 700 Tausend Euro direkt an unsere Gemeinden weiterreichen und nicht für den kreislichen Haushalt verwenden.“

1400 Kilometer Radweg im Kreis

Eine weitere Maßnahme, um die Gemeinden zu entlasten, sieht Heiko Kärger in der Bereitstellung von zusätzlich 550 Tausend Euro für den Erhalt der Radwege im Landkreis. Aktuelle Untersuchungen im Auftrag des Verkehrsministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind zu dem Ergebnis gekommen, dass für die laufende Unterhaltung von nur einem Kilometer Radweg etwa 800 Euro anzusetzen sind.

Im Landkreis umfasst das Radwegenetz etwa 1.400 Kilometer, für die bislang jährlich rund 300 000 Euro zur Verfügung standen. Mit den dann insgesamt angesetzten 830 000 Euro könnten Beschilderungen, Mäharbeiten an den Banketten und vieles mehr bezahlt werden. Der Landrat begründete diesen Ansatz mit der Bedeutung der Radwege für den Tourismus in der Mecklenburgischen Seenplatte. „Die Tourismuswirtschaft ist nun mal ein sehr wichtiges wirtschaftliches Standbein in unserer Region. Eine Vernachlässigung der Radwege würde früher oder später Auswirkungen auf unsere gesamte Wertschöpfung haben. Nämlich wenn die Gäste ausbleiben und unser Image leiden würde“, sagte der Landrat. Deshalb könnten die Gemeinden mit der Unterhaltung von Radwegen nicht allein gelassen werden.

Für die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege will der Landkreis im kommenden Jahr 37 Tausend Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Das ist Geld für Vereine und Verbände, es war vom Kreistag in seiner Oktober-Sitzung schon eingefordert worden. Auch für die Unterstützung der Deutschen Tanzkompanie mit 75 Tausend Euro rechnet der Landrat mit Zustimmung aus den Kreistagsfraktionen.

Altfehlbeträge bis 2021 tilgen

Für den Ausbau und die Unterhaltung der Kreisstraßen sind die Mittel ebenfalls erhöht worden. Es sind etwa 8 Millionen Euro angesetzt. „Das ist natürlich trotzdem zu wenig für knapp 1000 Kilometer Kreisstraßen und bei dem Nachholbedarf, den wir haben“, so der Landrat. „Hier werden wir auch in den nächsten Jahren nur schrittweise vorankommen.“

Deutlich mehr Geld will die Verwaltung auch in die Sanierung ihrer Gebäude stecken. Wegen des großen Unterhaltungsstaus sind im nächsten Jahr 6,2 Millionen Euro angesetzt. Größtes Vorhaben wird die Fortsetzung der Renovierung der Berufliche Schule WHI in Neubrandenburg sein.

„Unter dem Strich wird die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land eingehalten“, sagte Heiko Kärger. Zwar sind dem Landkreis zusätzliche Ausgaben, im sozialen Bereich im Zusammenhang mit dem neuen Unterhaltsvorschussgesetz und zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit den Asylbewerbern entstanden, jedoch werden diesbezüglich in der Konsolidierungsvereinbarung Revisionsgründe ausgewiesen. Diese Abweichungen werden nach erfolgtem Haushaltsbeschluss mit dem Land zu verhandeln sein. Vorgespräche mit dem Innenministerium zur Verfahrensweise haben bereits stattgefunden.

„Ja, es ist so: Unser Haushaltsentwurf weist offene Fehlbeträge aus“, sagte Landrat Heiko Kärger. Aber es bleibe bei dem Ziel, dass bis zum Jahr 2021 alle Altfehlbeträge des Landkreises getilgt sein werden. „Ich hoffe sehr, dass es bis dahin, ein Finanzausgleichsgesetz gibt, das diesen Namen auch verdient“, betonte er abschließend.

 


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