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MV veröffentlicht Bundesratsvoten im Internet

3. November 2017

Beginnend mit der heutigen Sitzung des Bundesrates veröffentlicht das Land Mecklenburg-Vorpommern jeweils im Anschluss an die Plenarsitzung unter www.lv.mv-regierung.de das eigene Abstimmungsverhalten in der Länderkammer im Internet.

Die Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Staatssekretärin Bettina Martin: „Mit der Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Landes unmittelbar im Anschluss an die Plenarsitzungen des Bundesrates will die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mehr Transparenz schaffen. Für interessierte Bürger, aber auch Verbände, Unternehmen und Medien wird es zukünftig deutlich einfacher sein, sich im Detail über die Position der Landesregierung zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben und Länderinitiativen zu informieren.“

Hintergrund: Im Bundesrat wird durch die Stimmführer der Länder in der Regel durch Handaufheben abgestimmt. Wegen der vielen Einzelabstimmungen, die in jeder Sitzung durchzuführen sind, stellt der Bundesrats­präsident im Allgemeinen nur die Ja-Stimmen und damit die Mehrheit oder Minderheit fest. Gegenstimmen und Stimmenthaltungen, die für die absolute Mehrheit ohne Bedeutung sind, werden nicht ausgezählt. Wie die einzelnen Länder in der Plenarsitzung abstimmen, wird deshalb grundsätzlich nicht festgehalten und war bislang für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar nachvollziehbar.

Mecklenburg-Vorpommern verfügt im Bundesrat über drei von insgesamt 69 Stimmen. Die Stimmen eines Landes sind stets einheitlich abzugeben. Damit die Länderkammer einem Gesetz oder einer Verordnung zustimmt, eine Stellungnahme abgibt oder den Vermittlungsausschuss anruft, wird eine Mehrheit von 35 Stimmen benötigt.


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