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Mehr Steuer von Unternehmen soll Konten der Stadt entlasten

14. Februar 2017

Warens Stadtverwaltung muss nach dem Willen des Finanz- und Grundstücksausschusses mehr als 900 000 Euro einsparen und hat jetzt ihre Vorschläge präsentiert. Der größte Batzen soll demnach von den Unternehmen der Stadt kommen. Denn der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll von 300 auf 340 Prozentpunkte steigen, was etwa 640 000 Euro mehr in die Kasse spült.

Damit, so Bürgemreister Norbert Möller, befinde sich die Stadt auf Landesniveau, denn bislang habe die Gewerbesteuer in Waren unter dem Durchschnitt gelegen. Allerdings war das in den vergangenen Jahren auch politischer Wille, um Firmen die Entscheidung, in Waren zu investieren, leichter zu machen.

Alles in allem hofft die Verwaltung in diesem Jahr auf mehr als 5,4 Millionen Euro Gewerbesteuer. Mehr Geld soll auch auf dem Konto mit dem Namen „Kurabgabe“ eingehen, nämlich etwa 40 000 Euro mehr und damit insgesamt 740 000 Euro.

Der Klimamanager, von Anfang an ein umstrittener Posten in der Verwaltung, soll wegfallen. Eine weitere Stelle im Stadtbauhof möchte man nicht wieder besetzen, und auch in Sachen Parkgebühren hofft man auf etwa 10 000 Euro mehr Einnahmen.

Beachtlich ist der Posten Park-Einnahmen allemal: Etwa 650 000 Euro nimmt die Stadt Waren im Jahr fürs Parken ein, weitere 330 000 Euro kommen an Verwarn- und Bußgeldern hinzu.

Die Einsparmöglichkeiten sind zunächst Vorschläge der Verwaltung und werden jetzt im zuständigen Ausschuss sowie in der Stadtvertretung diskutiert.


8 Antworten zu “Mehr Steuer von Unternehmen soll Konten der Stadt entlasten”

  1. WW sagt:

    Sehr geehrter Herr Möller,
    auf meine 12840 € werden Sie dann verzichten müssen. Ich werde mein Gewerbe in eine andere Gemeinde ummelden. Es reicht! Ich nenne so etwas ausnehmen ohne Gegenleistung, es reicht ja nicht einmal für das Grüßen auf der Straße!

  2. W sagt:

    Dann möchten sich die gewählten Stadtvertreter, die gleichzeitig Unternehmer sind, mal dazu äußern und dagegenhalten. Der Unternehmer kann ja auch nicht einfach die Preise erhöhen. Er befindet sich ständig im Wettbewerb. Das können die Pädagogen, Ökologen, Soziologen, Politologen usw. natürlich nicht wissen. Das Geld kommt pünktlich am 15. jeden Monat.
    Wenn es nicht reicht werden Gebühren und Abgaben erhöht . Aber egal, irgendeiner muss diese Elite ja gewählt haben.

  3. Herbert W. sagt:

    Sehr geehrter Herr Möller ,haben Sie sich eigentlich schon jemals um die kleinen Unternehmen in Ihrer Stadt gekümmert (außer den Firmen Ihrer politischen Kollegen) , das sind diejenigen die Sie und Ihre Mitstreiter finanzieren. Wenn man selber nicht mit Geld umgehen kann , haben Sie das außergewöhnliche Glück es sich einfach auf diesem Wege zu holen. Es wäre ja super wenn ich das in meiner Firma auch so machen könnte. Was zahlen eigentlich die großen Unternehmen unserer schönen Stadt an Gewerbesteuer an die Stadt . (z.B. MMG)
    Ist aber egal da sind die Fotos in der Presse einfach schöner .
    Ich danke schon mal im voraus für 40 ig Prozent Gewerbesteuer mehr und der Mitarbeiter der dann gehen muß vielleicht auch. Sie könnten dann ja einen Job für ihn in der Stadt schaffen . Wäre ja nicht das erste mal. Oh vergessen ist kein Freund .

  4. HaPe sagt:

    Wie verkündet der Herr Bürgermeister: ….. erst habe man die Unternehmen mit niedrigem Gewerbesteuersatz anlocken müssen und nun, da sie sich in Waren angesiedelt haben, kann man dann den Steuersatz kräftig erhöhen. Wenn das wirklich so wäre, würde es sich um eine neuerlich freche Dreistigkeit kleinkarierter Politakteure handeln.

  5. Elimar sagt:

    Liebe Leute, unser Verwaltungschef hat’s schwer. Soll Herr Möller die Steuern beim kleinen Mann erhöhen? In einem Luftkurort kämen als Luxusbesteuerung die der Atemluft, eine kombiniert Katzen-/Wellensittichsteuer oder endlich Badegebühren infrage. Unsere Gewerbetreibenden haben es auch schwer, denn sie fahren gern schwerste SUVs, weil sie das meistens für ihre Arbeit brauchen. Dafür müssen oft zwar Andere ein bischen länger arbeiten, aber Hebesatz??? Wie haben Sie, Her Möller das nur geschafft, dass die Ratsherren aus Unternehmern und Amtsstuben das hinnehmen? Auf keinen Fall aber kommt eines in Betracht: Beim Versenken von Millionen im Schlick der Müritz zu sparen. Betonierungen, die den Grabstein überdauern, will doch jeder Bürgermeister, der was auf sich hält. Seien wir nicht so kleinlich.

  6. Flix sagt:

    Ganz klar mafia! Geld eintreiben von den klein unternehmen und wenn was schief läuft wirds noch mehr kohle. Muss sich die Stadt eigentlich rechtfertigen wo das Geld verpulvert wurde und wenn giebts Sanktionen oder wird das ab gewunken. Es ist eine Schande wie mit den Steuerzahler umgegangen wird, Herr Möller zum Thema sparen mit einem corsa kann man auch fahren es muss kein Benz sein oder?

  7. Karin sagt:

    Ich hoffe das dieses Gebaren von Möller und Konsorten bei der nächsten Wahl noch in aller Menschen Gedächtnis ist. Ich habe auch nicht seine Wendehalsmethode vergessen als es um die Verlegung des Sozialamtes ging , und denke das wir alle gefragt sind solchen Politikern das Handwerk zu legen.

  8. Paul sagt:

    Hebesätze (2015)

    Waren 300%
    Röbel 300%
    Sietow 300%

    Jabel 318%
    Malchin 318%
    Möllenhagen 320%

    Demmin 330%

    Kargow 350%
    Klink 350%

    Grabowhöfe 380%
    Penzlin 380%
    Torgelow 380% (Torgelow am See)
    Vielist 380%

    Göhren-Lebbin 400%
    Malchow 400%
    Neustrelitz 400%

    Neubrandenburg 440%

    Rostock 465%

    Mal davon ab, dass man nicht nur wegen der Höhe der Gewerbesteuer einen Ort aussucht (Miete, Kaufkraft im Ort/Laufkundschaft, Nebengebühren), ist diese Erhöhung einfach mal notwendig.

    Aber es ist natürlich auch Taktik von Herrn Möller. Er weiß ja, dass im Stadtrat Gewerbesteuerzahler sitzen und hat denen jetzt die Pistole auf die Brust gesetzt. Nachdem ihm selbst die Pistole auf die Brust gesetzt wurde.

    Was mich nur erstaunt: Anscheinend war ja am Haushalt nichts mehr einzusparen bevor die Abstimmung vor ein paar Wochen losgehen sollte.
    Und auf einmal schafft man es über 200.000 Euro innerhalb von 2 Wochen einzusparen?

    Vielleicht hätten die Stadträte schon die letzten Jahre mal mehr Druck machen müssen.

    Momentan geht es den Unternehmen besser als die letzten Jahre. Klar, mehr zahlen will niemand. Verstehe ich auch und manchem Unternehmen geht es vielleicht nicht so gut, trotz guter Konjunktur.

    Nur Herr Bürgermeister – die Aufgabe war 900.000 einzusparen.
    Und nicht 200.000 einsparen und 700.000 (Gewerbesteuer, Kurabgabe, Parkgebühren) mehr einnehmen.

    Ich bin gespannt auf die Sitzung.

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