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Offizielles Ergebnis: 59,7 Prozent gegen Ortsumgehung

23. September 2013

Waren. Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder. Punkt 17.53 Uhr  hat es das Schweriner Verkehrsministerium geschafft und offizielle Zahlen zum Bürgervotum herausgegeben.

Demnach haben sich 59,7 Prozent der Warener Wähler gegen eine Ortsumgehung ausgesprochen. An der Abstimmung am Sonntag nahmen rund 57 Prozent der Berechtigten teil, 10 522 Stimmen wurden abgegeben.

„Ich habe immer betont, dass am Ende des Verfahrens ein Ergebnis stehen soll, mit dem vielleicht nicht alle einverstanden sind, zu dem aber alle sagen können, dass es in einem offenen, transparenten und fairen Verfahren gefunden worden ist. Ich möchte allen Beteiligten danken, dass sie sich für das Thema engagiert haben. Das große Interesse am Informationsprozess zeigt, dass es sinnvoll war, den Weg über eine vorgeschaltete Bürgerbeteiligung zu gehen“, so Infrastrukturminister Volker Schlotmann.

Der Minister weiter: „Uns liegt nun ein eindeutiges Votum gegen eine Ortsumgehung vor. Ich habe bereits im Vorfeld gesagt, dass ich mich an dieses Ergebnis politisch binden werde. Das Land wird die Ortsumgehung Waren nicht für den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden.“

Die Beteiligung an dem Bürgervotum lag deutlich über der Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunal- und Kreistagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu Anna Renkamp von der Bertelsmann Stiftung: „10 522 Warener Bürger haben abgestimmt. Bei einer so hohen Beteiligung steigt die Chance, dass die Bürger die getroffene Entscheidung auch als legitim empfinden und dauerhaft akzeptieren.“

Über Lärmschutz beraten

In einer Abschlussveranstaltung soll das neuartige Beteiligungsverfahren bilanziert werden. Dazu lädt das  Infrastrukturministerium am 11. November um 17.30 Uhr alle Warener in den Bürgersaal ein.

Außerdem wird es darum gehen, wie der Lämschutz an der Ortsdurchfahrt Waren auch ohne Ortsumgehung verbessert werden kann. Die öffentlichen Informationsveranstaltungen hatten ergeben, dass nur ein abgestimmtes Bündel von verschiedenen Maßnahmen zum Ziel führt. Es war aber gleichzeitig deutlich geworden, dass es hier keine einfachen Lösungen gibt.

Die Stadt Waren hatte angekündigt, mögliche Maßnahmen im Rahmen der bevorstehenden Lärmaktionsplanung zu koordinieren. Minister Schlotmann: „Die Straßenbauverwaltung des Landes wird dabei konstruktiv mitwirken. Das Ziel muss sein, in Waren, ebenso wie in anderen Orten, die Lärmbelästigung im Rahmen der Möglichkeiten zu mindern.“

 


Eine Antwort zu “Offizielles Ergebnis: 59,7 Prozent gegen Ortsumgehung”

  1. Susanne Fischer-Geißler sagt:

    Ich verstehe überhaupt nicht unser Verkehrsministerium. Wenn wir es wie in Österreich machen würden und an den Autobahnen Abfahren für LKW`s nur zum Liefern frei wäre, würden sich viele Probleme erledigen. Mit viel Steuergeldern wurde die A 20 ausgebaut, dann soll sie auch befahren werden. Die Warener wollen ja auch sicher nicht die Urlauber aus ihrer schönen Stadt fernhalten. Daher kann ich auch die Meinung der IHK nicht verstehen, die enttäuscht sind das es nicht zur Ortsumgehung kommt. Die Autobahnen in unserem Land sind leer genug, sodass die LKW Fahrer sie auch nutzen können. Es kämme allen Menschen zugute, die an den Hauptstrecken leben.

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