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Saftige Gebührenerhöhung erst ab 2014

19. Dezember 2013

Die Stadt Waren macht ihren Einwohnern nun doch noch ein Weihnachtsgeschenk: Die neuen Straßenreinigungsgebühren greifen nicht wie beabsichtigt rückwirkend zum 1. Januar 2013, sondern erst ab 1.Januar 2014.

Dabei gehen der Stadt zwar rund 350 000 Euro durch die Lappen, aber die Kommunalaufsicht hatte sich zu Wort gemeldet und die Auffassung vertreten, dass eine rückwirkende Erhöhung der Gebühren nicht rechtskonform ist.
Die Satzung ist bereits seit 2002 Bestandteil der Stadt. Wegen fehlenden Personals sei die Verwaltung nicht in der Lage gewesen, die Gebühren neu zu berechnen. Ernsthafte Anstrengungen seien ab 2011 gemacht worden, die Materie aber so umfangreich, dass erst jetzt ein entsprechender Vorschlag auf dem Tisch liegt.

Es gehören umfangreiche Berechnungen dazu, die nur mit Unterstützung eines externen Dienstleisters erbracht werden konnten, erklärte Wera Ulm, die stellvertretende Bürgermeisterin. Bis zu 280 Prozent mehr müssen einige Bewohner von Warens Straßen ab dem kommenden Jahr für die Straßenreinigung zahlen. Ulm unterstrich, dass es die tatsächlich anfallenden Kosten seien, die auch nachweisbar für jeden Bürger sind.
Mit 17 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und fünf Nein-Stimmen wurde die neue Gebührensatzung beschlossen.


Eine Antwort zu “Saftige Gebührenerhöhung erst ab 2014”

  1. Was dauert daran so lange, die alten Gebührensätze mal drei zu nehmen? Das können nur externe Dienstleister? Respekt für die Stadtverwaltung.

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