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Schwesig: Die beitragsfreie Kita kommt

14. März 2018

Während im Bundestag in Berlin heute die Bundeskanzlerin gewählt wurde, debattierte der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern in seiner Aktuellen Stunde über die Auswirkungen der neuen Bundesregierung auf das Land. „Das Ziel der Landesregierung ist es, in den kommenden Jahren bei Wirtschaft und Arbeit, bei guter Bildung von der Kita über die Schulen und Hochschulen bis zur beruflichen Bildung und bei der Frage des sozialen Zusammenhalts voranzukommen. Mit dem Koalitionsvertrag bekommen wir bei all diesen Vorhaben Rückenwind von der Bundesebene. Ich bin davon überzeugt: Das ist ein guter Vertrag für Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte die Ministerpräsidentin, die selbst an prominenter Stelle an den Verhandlungen teilgenommen hatte.

Wichtig sei vor allem die vorgesehene Unterstützung des Bundes bei der Abschaffung der Elternbeiträge für die Kitas. „Ich habe immer gesagt: Wir werden dieses Ziel schneller erreichen, wenn wir dafür Unterstützung vom Bund bekommen. Das ist jetzt festgeschrieben: Der Bund wird 3,5 Milliarden Euro für die Kitas zur Verfügung stellen. Für Mecklenburg-Vorpommern werden das rund 70 Millionen Euro zusätzlich sein. Damit ist der Weg frei: Die beitragsfreie Kita kommt. Nicht allein aus Bundesgeld. Wir werden Mittel des Landes drauflegen. Aber wir werden dieses Ziel jetzt erreichen“, sagte Schwesig.

„Ich möchte erreichen, dass wir noch in dieser Wahlperiode die Eltern von den Beiträgen für Krippe und Kindergarten befreien“, sagte Schwesig. Die Landesregierung werde dazu einen Zeitplan vorlegen. Dazu sollen jetzt Gespräche mit dem Bund und der kommunalen Ebene geführt werden.

Darüber hinaus enthalte der Koalitionsvertrag viele weitere Verbesserungen. Im Bildungsbereich seien dies beispielsweise die geplanten Investitionen in Ganztagsschulen und eine bessere Ausstattung von Schulen mit Computern und digitaler Technik. Auch im Bereich Wirtschaft und Arbeit gebe es auch wichtige Verbesserungen, so zum Beispiel beim weiteren Ausbau des schnellen Internets und mit dem geplanten sozialen Arbeitsmarkt.

Beim Thema Rente seien aus ostdeutscher Sicht zwei Punkte besonders wichtig. „Es wird eine Grundrente geschaffen: Wer 35 Beitragsjahre aufweisen kann, bekommt eine Alterssicherung mindestens 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung. Und es soll einen Härtefallfonds für diejenigen Gruppen geben, die bei der Umstellung des ostdeutschen Rentensystems besonders benachteiligt wurden.“

Nun komme es darauf an, dass die neue Bundesregierung ihre wichtigsten Vorhaben zügig angeht. „Stabile Verhältnisse im Bund sind wichtig für unser Land. Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung schnell ihre Arbeit aufnimmt.“ sagte die Ministerpräsidentin.


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