Stadtvertreter mehrheitlich gegen Tempo 30 in der Stadt

4. Oktober 2017

Das war knapp: Mit 9 Ja- und 12-Nein-Stimmen haben Warens Stadtvertreter soeben den Antrag der Linken für Tempo 30 in Waren abgelehnt. Die Linken wollten eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und begründeten dies unter anderem mit einer Lärmreduzierung.

Die Stadtvertretung müsse sich ihrer Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürger bewusst sein. Das verlange auch das Grundgesetz, in dem es heißt, dass jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit habe. Die Reduzierung auf Tempo 30 sei zur Zeit die einzig umsetzbare Lösung zur Entlastung der Anwohner der Bundesstraße 192.

Gegen ein generelles Tempo 30 stimmten 7 CDU-Stadtvertreter, eine Stadtvertreter der SPD, ein FDP-Mann, zwei MUG-Vertreter sowie die NPD-Stadtvertreterin.

Für ein Tempolimit zwei SPD-Leute, sechs von den Linken und eine Grünen-Stadtvertreterin.


2 Antworten zu “Stadtvertreter mehrheitlich gegen Tempo 30 in der Stadt”

  1. WRN sagt:

    Gott sei dank, das der Schwachsinn abgelehnt wurde.

  2. w sagt:

    Den Beschluss hätte der Bundesverkehrsminister zwecks Minimierung der Durchfahrzeiten für den gummibereiften Güterfernverkehr mit Sicherheit nicht hingenommen. Egal, ob er sinnvoll oder doof ist. Denn, so weit kommt´s nicht, dass durch kommunale Schikanen die Bahn wieder konkurrenzfähiger wird. So eine Politik ist was für Schweizer und Österreicher, aber nichts für unser autovernarrte Deutschland. Das wissen die CDU-Mannen.

    Das Grundgesetz hat einen Leitsatz als übergeordnete Regel.
    „Die Würde des Menschen (also des Autofahrers, eingeschlossen die Freiheit, die Umwelt zu versauen) ist unantastbar.
    Für die Einhaltung dieses Paragraphen sorgen Lobbyisten, der karierte Dobby und sicher auch sein Nachfolger. Da können sich lärmgeplagte Anwohner, Linke, Rote und Grüne noch so schwarz ärgern.