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Stadtvertreter zeigt Warens Bürgermeister an

28. Juli 2017

Von wegen politische Sommerpause: FDP-Stadtvertreter Toralf Schnur hat Warens Bürgermeister Norbert Möller gestern angezeigt und wirft ihm Untreue vor. Dabei geht es um die Vergabe von so genannten Eigenjagdbezirken, die nach Ansicht des Liberalen nicht rechtmäßig gelaufen sein soll.

Die Stadt Waren hatte zwei Eigenjagdbezirke in Kamerun und Warenshof zur zwölfjährigen Pacht öffentlich ausgeschrieben. Stein des Anstoßes ist jetzt die Vergabe des Bezirkes Kamerun. Schnur zufolge gab es fünf Bewerber für Kamerun, die Angebote lagen zwischen 10 Euro je Hektar und 28 Euro je Hektar. Entschieden habe man sich dann für einen Bieter, der 12 Euro je Hektar zahlen wolle. „Damit gehen der Stadt im Jahr 2000 Euro und in zwölf Jahren 24 000 Euro verloren. Warum?“, fragt Schnur.

Erst nach der Ausschreibung habe die Stadt weitere Kriterien „erfunden“, um zu entscheiden. Dabei sei es unter anderem auch um das Alter und die Gesundheit der Bewerber gegangen. Und das hält der Stadtvertreter für eine Diskriminierung von Bewerbern.

„Es klingt grotesk, aber offenkundig vermag die Warener Stadtverwaltung einzuschätzen, ob ein Bewerber für die Dauer der Vergabe am Leben bleibt. Ein derartiges Handeln lässt die Rechtstaatlichkeit des Tuns dieser Verwaltung zumindest fraglich erscheinen“, so Toralf Schnur.

Ein weiteres Kriterium bestehe offenbar darin, dass geprüfte Jagdhunde vorhanden sein müssen bzw. in der Bewertung eine erhebliche Rolle spielten. In keiner Weise sei darauf im Rahmen der Ausschreibung hingewiesen worden, auch dieses Kriterium sei nicht nachvollziehbar und mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht in Einklang zu bringen.

Ebenso könne der berufliche Hintergrund keine Rolle spielen, da auch dies eine vollständige Diskriminierung darstellte. „Ist denn der jagende KfZ-Meister oder die Jagende Hebamme weniger wert als ein jagender Biologe oder ein Staatsanwalt bzw. Richter? Eine solche Sicht ist derart merkwürdig, dass auch hier Fragen bleiben“, erklärte der Liberale.

Und weiter: „Wenn man bedenkt, dass der Gewinner der Ausschreibung seinen Hauptwohnsitz offenbar in Baden-Württemberg haben soll, dann ist die Eignung zumindest sehr zu hinterfragen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass angeblich bereits sogenannte Begehungsscheine an Dritte durch den Pächter vergeben wurden. Der Pächter bewirtschaftet die Jagd also quasi nicht selbst. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung der persönlichen Eignung noch fraglicher. “

Sämtliche nachgeschobenen Kriterien erwecken nach Meinung der Politikers den Eindruck, dass genau der Bewerber zu diesem Preis die Nutzung des Eigenjagdbezirkes erhalten sollte.

Deshalb habe er gestern Anzeige bei der Polizei erstattet und bittet zudem die Rechtsaufsicht um schnelle Überprüfung. Darüber hinaus fordert Schnur eine Sondersitzung des Hauptausschusses, in der es auch um Schadenersatzansprüche gegen den Bürgermeister gehen soll.

Norbert Möller selbst erklärte auf Nachfrage von „Wir sind Müritzer“, dass er heute früh den zuständigen Amtsleiter und Stadtförster sprechen und die Angelegenheit mit aller Ernsthaftigkeit prüfen wolle. Er gehe aber davon aus, dass es für die Vergabe sachliche Gründe gebe und alles im gesetzlichen Rahmen gelaufen sei. Am heutigen Freitag wolle er dazu eine umfangreiche Erklärung abgeben.


2 Antworten zu “Stadtvertreter zeigt Warens Bürgermeister an”

  1. Petra sagt:

    Gut das es noch Stadtvertreter gibt die aufmerksam sind und mitdenken.

  2. Rose sagt:

    Unser Bürgermeister gehe davon aus… mir fehlen die Worte…
    Was macht eigentlich unsere Stadtkasse? Wieviel war im Sparstrumpf bei Amtsübernahme und was ist heute im Sparstrumpf?

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