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Statt Abschaffung: Schulgeld wird in Waren erhöht

10. November 2017

Eigentlich war es klar, aber so ein bisschen, gibt FDP-Mann Toralf Schnur zu, hatte er doch gehofft, dass sein Antrag auf Erlass des Schulgeldes in Waren durchgeht. Ist er nicht. Im Gegenteil: Das Schulgeld wird in Waren erhöht, von 25 auf 30 Euro, beschlossen mit 20 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Fast 700 000 Euro mehr als eingeplant wird die Stadt Waren wahrscheinlich in diesem Jahr an Gewerbesteuer einnehmen. FDP-Mann Toralf Schnur wollte, dass dieses Geld den Einwohnern zugute kommt. Er stellte deshalb den Antrag, die Schulkosten in Höhe von jetzt noch 25 Euro, die Eltern in der Stadt derzeit bezahlen müssen, abzuschaffen.

Das Schulgeld zahlen Eltern für Gegenstände und Materialien, die im Unterricht gebraucht werden. In der Stadt Waren betragen diese Schulkosten seit rund 20 Jahren 25 Euro im Jahr.

„Wenn wir auf dieses Geld verzichten, entlasten wir zum einen die Familien mit Kindern und bauen zum anderen auch gleich Bürokratie ab. Denn für dieses Geld müssen im Jahr um die 3200 Bescheide herausgeschickt werden“, sagte Toralf Schnur. Außerdem sei es seiner Meinung wichtig, endlich mal ein Signal zu setzen und den Einwohnern auch etwas zurückzugeben.

Doch es gab in einer hitzigen Diskussion der Stadtvertretung viele Stimmen dagegen. Unter anderem meinte Bürgermeister Norbert Möller, dass man das Mehr an Gewerbesteuer-Einnahmen nicht einfach so mit dem Schulgeld verrechnen können. Als dann die SPD den Antrag stellte, diesen Antrag nicht abstimmen zu wollen, zog Schnur seinen Antrag ganz zurück.

Wenig später dann die Abstimmung zur Erhöhung von 25 auf 30 Euro. Und da gab’s dann eine große Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und Linken.

Das Fazit von Toralf Schnur: „Es gibt in unserer Stadt keine Mehrheit für die Abschaffung von Gebühren. Im Gegenteil.“


22 Antworten zu “Statt Abschaffung: Schulgeld wird in Waren erhöht”

  1. Jens sagt:

    Wir brauchen als Stadt auch Geld zum Überleben. Das Schulgeld ist für unsere Kinder da. Und das ist auch gut so. Es ist doch jetzt schon überall zu merken das das Geld knapp wird. Wir dürfen uns auch nicht kaputt sparen. Das ist auf jeden Fall der falsche Weg. Aber das ist meine Meinung. „Manche“ Leute sehen das aber wohl anders.

  2. Jens sagt:

    Die Einnahmen der Stadt sollten nicht gekürzt werden. Es kommen noch so viele Aufgaben auf uns zu die wir bewältigen müssen,wo das Geld auf jeden Fall gebraucht wird. Schlimmer ist es abzuschaffen und dann nach 2 Jahren wieder einzuführen.

  3. Christine Bülow sagt:

    Wir reden von 30,00 € pro Jahr für ein Kind, auf die Anzahl der Schultage gerechnet, sind das wenige Cent. Natürlich kommt es immer gut, wenn man sagt, man will den Einwohner etwas zurückgeben, doch für wie lange wäre das denn ? Und dann irgendwann die Gebühr wieder einführen? Das gibt dann wieder Diskussionen. Wenn es um die Reduzierung der Bürokratie geht, dann könnte Herr Schnur mit gutem Beispiel vorrangehen und die Vielzahl seiner Anträge überdenken oder gar bündeln, denn die verschlingen oft kostbare Zeit und Papier

  4. Mario sagt:

    Man kann ja zu diesem Antrag stehen wie man will. Allerdings ihn so abwertend zu behandeln (Antrag stellen, um über diesen Antrag nicht abzustimmen) ist leider unterste Schublade. Liebe Stadtvertreter, es ist schon so oft gesagt worden – aber ich haue jetzt mal in die gleiche Kerbe: die Quittung für solches Handeln wird spätestens zur Wahl kommen. Und zeigt dann nicht mit dem Finger auf die Wähler, wenn Ihr Euch dann mit Anträgen der AFD & Co auseinander setzen müsst, Dann werdet Ihr Euch nach den Anträgen eines Herrn Schnur zurücksehnen.
    Allgemein zu dem Thema Schulgeld: Bildung sollte für alle ein kostenloses Gut sein, um die Chancengleichheit zu waren. Dazu gehören Kita, Schule, Ausbildung und Uni. Es ist sicherlich ein teueres Gut – aber das sollte uns es wert sein.

  5. Jens sagt:

    Hallo Mario. Wir haben eine schöne und gut funktionierende Stadt. Die Stadtverwaltung und Stadtvertretung haben sehr viel dazu beigetragen. Schauen Sie doch mal in andere Städte wo alles eingespart wird weil kein Geld da ist. Vieles ist kaputt und wird nicht mehr repariert. Wir leben hier in Waren sehr gut. Und genau das sollten wir bei der nächsten Wahl berücksichtigen.

    • Mario sagt:

      Hallo Jens,
      richtig – Waren ist schön und der Stadt geht’s gut im Verhältnis zu anderen Kommunen. Da gebe ich Ihnen recht.
      Aber was hat das bitte mit meinem Beitrag zu tun?

    • Toralf Schnur sagt:

      Wenn man auch nur ein wenig ehrlich wäre, dann sollte man auch deutlich machen, dass hier durch die Vertreter von SPD und DIE LINKE gegen die eigenen Wahlversprechen agiert wird.

      Hier einmal ein Auszug aus dem Wahlprogramm DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017unter VIII: „Wir wollen Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule sowie kostenfreie Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule. DIE LINKE steht für gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel und der Herkunft abhängt.“

      Wo waren denn die einheimischen LINKEN und haben erklärt das sie diese Forderung nicht teilen? Sie waren nicht da und das aus gutem Grund, weil es leichter ist nichts zu sagen. Es ist geradezu grotesk zu sehen, wie man auf Seiten der LINKEN agiert.

      Hier ein weiterer Auszug aus einem Wahlprogramm, nämlich dem der SPD zur Bundestagswahl 2017 unter dem Thema Bildung, hier heißt es: „Bildung soll nichts kosten. Das heißt: Für Schule und Ausbildung soll niemand Geld bezahlen müssen.“ Auch hier das gleiche Bild, öffentlich kostenlose Bildung fordern und dort wo man regiert alles tun, um von den Bürgern weiter Geld herauszupressen.

      Ein kleiner Hinweis nur, die Stadt Waren(Müritz) nimmt von 2017 zu 2018 ca. 1,1 Millionen mehr Steuern ein, von 2018 zu 2019 nochmal ca. 500.000 Euro. Ich denke da sollten die ca. 40.000 Euro an Erstattungen mehr als locker drin sein. Es fehlt also überhaupt nicht an Geld, wer etwas anderes behauptet hat schlicht keine Ahnung vom Haushalt der Stadt.

      Auch ich hoffe, dass die Warenerinnen und Warener bei der nächsten Wahl erkennen, was hier los ist und ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen.

  6. Harald sagt:

    ‚Allgemeine Erklärung der Menschenrechte‘ von 1948 und ‚Übereinkommen über die Rechte des Kindes‘ von 1989:

    „den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen;“ – UNENTGELTLICH

    „die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemeinbildender und berufsbildender Art fördern, sie allen Kindern verfügbar und zugänglich machen und geeignete Maßnahmen wie die Einführung der Unentgeltlichkeit und die Bereitstellung. finanzieller Unterstützung bei Bedürftigkeit treffen“ – Einführung der UNENTGELTLICHKEIT

    Ich kann bis heute nicht verstehen, wieso man in Deutschland auch nur einen Cent zusätzlich für die Schulbildung zahlen muss.
    Da fängt doch Kinderförderung an!

    Deutschland ist das viertreichste Land der Erde, von 191 Staaten insgesamt.
    Ich würde es ja verstehen, wenn wir Burundi oder Haiti wären.

    Und natürlich sind es „nur“ 30 Euro. Aber wenn es eben „nur“ 30 Euro sind, von denen ja noch ein großer Teil an Verwaltungskosten abgezogen wird, dann ist das ja in der Gesamtsumme auch „nur“ ein kleiner Teil der Gesamtkosten „Schulsystem“. Also alle Gehälter, Stromkosten, Baukosten usw. zusammengenommen.
    Man könnte also folglich auch auf die „nur“ 30 Euro verzichten und mit anderen Mitteln kompensieren.

    Und da fast alle Politiker in den entscheidenen Stadträten in Deutschland in einer größeren Partei Mitglied sind, könnte man auch erwarten, dass sie politischen Druck ausüben.
    Und zwar auf die Landesregierung, Bundesregierung und die Parlamente um endlich mal die Finanzierungssummen für die Bildung zu erhöhen (finanziert von allen Bürgern aus Steuermitteln) und dafür dann das Schuldgeld abzuschaffen.

  7. Jens sagt:

    Hallo Mario. Lesen Sie sich ihren Beitrag noch mal aufmerksam durch. Sie haben über die Stadtvertreter hergezogen. Das wollte ich nicht unkommentiert lassen. Alle können immer nur meckern. Uns geht es gut.

    • Mario sagt:

      @Jens
      Über die Stadtvertreter hergezogen – davon kann nun keine Rede sein.
      Es geht um den Umgang mit einem Antrag eines Stadtvertreters durch seine Kollegen. Dieser wird abgebügelt – aber nicht durch Diskussion des Ganzen. Nein – es wird einfach ein Antrag gestellt auf Nichtbehandlung des anderen Antrages… Das ist für mich Kindergarten pur. Halt stop – ne, das wäre nicht das Niveau eines Kindergartens, sondern weit drunter.
      Und das es sich nicht hier um eine irgendeine Sache geht, z. B. wieviel Kugelschreiber einem Bediensteten zustehen, macht die Reaktion in den sozialen Medien deutlich. Man muss Herrn Schnur nicht sympatisch finden, aber trotzdem sollten die Stadtvertreter den Anträgen von Herrn Schnur mit dem gleichem Respekt begegnen wie sie es sich auch von den eigenen Anträgen wünschen.
      Das ist die eine Sache. Nun zu Ihren Statements:
      1. Ja Waren ist schön. Was hier in den letzten Jahrzehnten entstanden ist, ist wirklich vorzeigbar. Das sollte sich aber nicht die jetzige Vertretung auf die Fahnen schreiben, sondern ihr Möglichstes tun, damit dies so bleibt oder punktuell weiter verbessert.
      2. Eine funktionierende Stadtverwaltung – da möchte ich mir kein Urteil erlauben. Als Bürger hatte ich mit dieser bisher keine Probleme.
      3. Eine funktionierende Stadtvertretung – nun ja. Ich habe den Eindruck, dass nach dem Ausscheiden von Herrn Rhein und den damit folgenden Rotationen die Stadtvertretung zunehmend unglückliche Entscheidungen trifft und sich selbst in ein schlechtes Licht rückt. Inklusive dem angesprochenden Vorgang. Vielleicht täuscht die Wahrnehmung von außen – aber genau die ist es doch, was den Wähler am Wahltag entscheiden lässt.

  8. w sagt:

    Meine Kinder sind (fast) aus der Schule und mich trifft es nicht. Eine Entscheidung, die Daumenschrauben ausgerechnet beim Schulgeld anzuziehen, halte ich aber für falsch, weil sie in die falsche Richtung geht. Die wird auch nicht richtiger, wenn man den Betrag durch die 365 teilt und dann meint, die paar Groschen. Fast jeder dürfte sie haben, aber Wertschätzung für Eltern und Förderung unserer Zukunft geht anders. Aber bei der desaströsen Kommunalpolitik war nichts Anderes zu erwarten. So ist nämlich gesichert, dass die voraussichtlich (!) 10% Kommunalanteil für die Steinmoleverlängerung aufgebracht werden. Es wird weniger Geld für die Kinder eingesetzt und dafür haben wir dann mehr Liegeplätze im Hafen für Privatyachten. Eine weise und zukunftsweisende Entscheidung, nicht wahr Herr Möller?

    Welcher Partei gehört der Verwaltungschef an? War da nicht was?
    https://www.designtagebuch.de/wp-content/uploads/mediathek//2018/06/btw2017_a0_bildung.png
    https://mueritzwaran.jimdo.com/

    Die Hofdame B. sekundierte ihrem Herrn doch nur. Sehen wir es ihr nach.

  9. Felix sagt:

    Naja das Geld kommt sowieso nicht in der Schule an sondern wird entweder in der Verwaltung oder wieder für irgendwelche Investment Förderung verplempert, aber immer wieder bemerkenswert wie unsere stadtverdreher über unsere privaten Gelder bestimmen wo für wir arbeiten gehen und nich grinsend und plan los durch die Gegend fahren! Danke für garnix

  10. K. sagt:

    Im nächsten Artikel kann man dann lesen, wie die gleichen Stadtvertreter ihr ok für 6,9 Millionen Euro für einen weiteren Ausbau des Hafens geben…

  11. Jens sagt:

    Hallo Mario. Die schiere Anzahl von Anträgen die Herr Schnur jedes mal stellt,mach ihn doch zur Lachnummer. Und das musste ihm meiner Meinung nach mal gezeigt werden. Denn das was er macht ist unterste Schublade.

    • Toralf Schnur sagt:

      Es ist unglaublich, was hier so behauptet wird. „Die schiere Anzahl an Anträgen die Herr Schnur jedes mal stellt, macht ihn doch zur Lachnummer“ Also stelle ich offenkundig sehr viele, nein zu viele Anträge. Gestatten Sie mir eine Anmerkung, sie haben schlicht und einfach keine Ahnung und behaupten Dinge, die sich zwar schön anhören, aber durch nichts untersetzt sind. Ich gebe Ihnen hier mal eine kleine Hilfe, um zu erkennen, wie hoch die Anzahl an Anträgen meinerseits ist. Vielleicht stellen sie sich die Frage, wer hier die Lachnummer ist.

      Sitzungen der Stadtvertretung im Jahr 2017 und Antragstellungen durch Herrn Toralf Schnur.
      25.Sitzung – 25.01.2017 – 1 Antrag
      26.Sitzung – 15.02.2017 – 2 Anträge
      27.Sitzung – 08.03.2017 – 0 Anträge
      28.Sitzung – 29.03.2017 – 0 Anträge
      29.Sitzung – 18.04.2017 – 0 Anträge
      30.Sitzung – 10.05.2017 – 0 Anträge
      31.Sitzung – 19.07.2017 – 0 Anträge
      32.Sitzung – 04.10.2017 – 1 Antrag
      33.Sitzung – 08.11.2017 – 2 Anträge

      • Mario sagt:

        Hallo Herr Schnur,
        Danke für die Aufklärung. Obwohl ich denke, dass die letzte Aussage von Jens für sich selbst spricht. Ich kann nur hoffen, dass sich kein Stadtvertreter dahinter verbirgt. Dann wäre es noch schlimmer als angenommen.

  12. w sagt:

    Je mehr so mancher postet, je mehr komme ich zu dem Eindruck, es gibt hier Trolle. Ist das Büro im Keller am Amtsbrink? Wenn ich pro Tastaturanschlag einen Euro kriege, mache ich mit. Die Meinung kann sich der Auftraggeber aussuchen.

  13. Jens sagt:

    Ich meine nicht nur die Anträge zur Stadtvertretersitzung .

  14. E sagt:

    Zum Thema Kosten der Verwaltung. Wer mehrere Kinder hat, stellt den Antrag auf Ermäßigung. Dann müssen alle Bescheide für jedes einzelne Kind neu erstellt und verschickt werden.

  15. k.frind sagt:

    Demnächst folgt noch ein Antrag auf,,Kostenlose Gummistiefel für alle,weil,es ist Herbst und ziemlich nass“. Ich meine,wenn ein Überschuss an Gewerbesteuern da ist sollte man einfach die Gewerbesteuern senken.Würde für viele Unternehmen eine finanzielle Erleichterung bedeuten.Vorallen denen es nicht so toll ergeht

    • Toralf Schnur sagt:

      Der Antrag zur Änderung der Gewerbesteuer liegt vom Bürgermeister bereits auf dem Tisch. Die Erhöhung soll jährlich 416.000 Euro mehr einbringen. Passt doch zu den kostenlosen Gummistiefeln! 🙂

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