Unangemeldete Versammlung vor Ausschusssitzung in Waren

Polizeieinsatz heute Abend vor der Sitzung des Finanz- und Grundstücksausschusses im Warener Rathaus. Unter anderem sollte dort über eine Beisetzungsfläche auf dem Friedhof für Muslime beraten werden (WsM berichtete).

Sechs namentlich bekannte Personen der rechten Szene hatten sich vor dem Rathaus mit einem Plakat mit der Aufschrift „Keine Muslime auf unseren Friedhof“ und mit einer Sargnachbildung postiert. Diese Versammlung wurde trotz der rechtzeitigen Ankündigung der Ausschusssitzung nicht innerhalb der Anmeldefrist angezeigt.

Der Versammlungsleiter wird sich nun wegen der Abhaltung einer nicht angemeldeten Versammlung strafrechtlich verantworten müssen. Die Personen der rechten Szene wurden durch die Warener Polizisten des Platzes verwiesen.