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Vorhang auf für Akt vier des Trauerspiels

20. November 2014

Heute mal wieder ein ganz persönlicher Bericht von der gestrigen Stadtvertretersitzung in Waren. Es war die mittlerweile vierte Sitzung nach der Kommunalwahl. Und die kürzeste, wenn man bei vier Stunden überhaupt von kurz sprechen kann. Was sie wieder nicht war: sachlich und konstruktiv.

Schon im Vorfeld der Sitzung hatte Stadtpräsident René Drühl (CDU) den Störern der letzten Tagung ein Hausverbot erteilt, Beamte der Warener Polizei halfen ihm vor der Sitzung, die Einhaltung zu kontrollieren. Nicht mehr und nicht weniger.

In den Besucherreihen nahmen vor allem Gegner und Befürworter der Warener Ortsumgehung Platz und verfolgten das Geschehen – teils interessiert, manchmal amüsiert, aber häufig auch irritiert.

Schon bei den Anfragen zum Verwaltungsbericht des Bürgermeisters versuchte die NPD-Politikerin Doris Zutt, wie gewohnt ihre braune Gesinnung zu verbreiten, Norbert Möller verstand es in dieser Phase aber recht gut, sachlich und ruhig zu kontern. Was auch in Anbetracht der Zutt’schen Kleidung alles andere als leicht war. Sie versuchte nämlich, mit ihrem Übergrößen-T-Shirt mit der Aufschrift JOURNALISTEN SIND Ruf MÖRDER von vornherein zu provozieren.

Wenig später hätte der Stadtpräsident die NPD-Frau dann allerdings nach Hause schicken sollen, ja müssen. Als ein Vertreter des BUND in Sachen Ortsumgehung eindringlich an die Stadtvertreter appellierte, schrie Zutt nach seiner Rede: „Heißen Sie Hitler?“. Eine Reaktion des Stadtpräsidenten Drühl bliebt leider aus.

Persönliche Anfeindungen und trotzige Reaktionen

Richtig hitzig ging’s zur Sache, als der Lärmaktionsplan an der Reihe war. Hier hatten einige Stadtvertreter zunächst den Eindruck, dass die Sitzung nicht unbedingt gründlich vorbereitet wurde, erst nach einer Auszeit konnte das Präsidium erklären, in welcher Form über was abgestimmt wird. Auch das trägt nicht gerade zum reibungslosen Ablauf bei.

Wie bei fast jeder Sitzung, „gifteten“ sich auch dieses Mal wieder der FDP-Mann Toralf Schnur und der CDU-Abgeordnete Andreas Handy an. Beide warfen sich mangelndes Demokratieverständnis vor und machten erneut keinen Hehl daraus, was sie voneinander halten. Beide hatten vor längerer Zeit schon einmal eine gerichtliche Auseinandersetzung.

Im Übrigen gibt es kaum einen Tagesordnungspunkt, zu dem sich Toralf Schnur nicht zu Wort meldet. Ohne es mit der Stopp-Uhr überprüft zu haben, dürfte er mit Abstand die meiste Redezeit beanspruchen. Und nicht nur das: Er stellt die meisten Anfragen, formuliert die meisten Anträge und und schafft es bei jeder Sitzung aufs Neue, die meisten Stadtvertreter gegen sich aufzubringen.
Selbst Gemütsmenschen wie Olaf Gaulke – neu im Parlament – platzt da schon mal der Kragen. „Sie stehlen uns 50 Prozent unserer Zeit mit so vielen unwichtigen Sachen. Das ist sehr traurig. Es gibt hier so viele wichtige Dinge in Waren zu regeln, aber dazu kommen wir gar nicht“, meinte der Warener enttäuscht, denn eine ehrenamtliche Arbeit als Stadtvertreter hatte er sich anders vorgestellt. Er wollte etwas für seine Stadt bewegen und nicht Opfer von Selbstdarstellern werden. Viel Zustimmung für die Worte Olaf Gaulkes aus den Reihen der Stadtvertreter und aus dem Publikum. Aber die trotzige Antwort von Toralf Schnur: „Das wird mich nicht davon abhalten, so weiter zu machen. Im Gegenteil, das spornt mich an.“

Zu Beginn des nicht öffentlichen Teils – die Uhr zeigte inzwischen 21.35 Uhr – gab’s noch einmal eine Demonstration des Zutt-Niveaus. Als es darum ging, einen Antrag von ihr von der Tagesordnung zu nehmen, wollte sie partout und trotz Aufforderung des Stadtpräsidenten nicht aufhören, ins Mikro zu schreien, was ihr nicht nur Ordnungsrufe, sondern auch die Androhung, sie von der Sitzung auszuschließen, einbrachte. „Das ist mir egal, ich wollte sowieso gehen. Sie kotzen mich alle an“, brüllte sie in den Saal und wurde von René Drühl aufgefordert, zu gehen.

Wenig später endete die Sitzung kurz vor 22 Uhr. Wieder einmal mit der Erkenntnis, dass sich diese Stadtvertretung mehr mit sich selbst als mit den Problemen der Stadt beschäftigt und in der Öffentlichkeit ein Bild abgibt, das – sorry – unter aller Sau ist.

 


15 Antworten zu “Vorhang auf für Akt vier des Trauerspiels”

  1. Heinz-Peter Schifflers sagt:

    Welch ein Niveau ! Bei solchen Sitzungsabläufen kann einem ja nur Angst und Bange werden…… Demokratisches Grundverständnis erfordert u.a. gegenseitige Achtung, zielführende und strukturell gut vorbereitete Beratung und -wenn erforderlich- auch sachliche Auseinandersetzung. Schließlich sollte es doch ausschließlich um solche Beratungen und Beschlüsse gehen, die dem Gemeinwohl dienen…. oder?

    Ihr Heinz-Peter Schifflers

  2. Unbekannt sagt:

    Jetzt wird mir auch klar warum unsere Stadtvertreter wichtige Aufgaben nicht voran bringen und lange Zeit ins Land geht ( Jugendzentrum). Sie finden nicht mal eine vernünftige Einigung für den Lärm an der Hauptstraße.
    Mal sehen ob ich das noch erlebe und das noch vor meiner Rente (in 25 Jahren).
    Ich bin direkt von diesem Lärm betroffen und hoffe, dass es bald eine schnelle Lösung dafür gibt.

  3. Robert Warta sagt:

    Es gibt doch sicherlich eine Hausordnung und eine Agenda für solche Veranstaltungen. Da sollte es möglich sein, Ruhestörer und Selbstdarsteller auszuschließen und ggf. durch die Polizei entfernen zu lassen.

  4. Helmut Borth sagt:

    In einer Demokratie gibt es Spielregeln. Nicht nur in Waren halten sich manche Abgeordnete an die Regeln, während andere das Spiel betonen und unbedingt die Kindheit forsetzen bzw. wiederholen wollen. Und da waren scheinen manch Rüüel gewesen zu sein und diesen Charakterzug nicht ablegt zu haben.

  5. Mikki sagt:

    Kann man an so einer Stadtvertretersitzung als normaler Bürger als Zuschauer teilnehmen oder muss vorher gebucht werden? Wenn ich das so lese, hätte ich Interesse an so einen Schauspiel teilzunehmen:-)

  6. René Drühl sagt:

    Sehr geehrte Frau Rußbüldt-Gest,

    erlauben Sie mir zu Ihrem sehr persönlichen Bericht, in dem Sie mich direkt ansprechen, einige kurze Bemerkungen.
    Sie schreiben: „Schon im Vorfeld der Sitzung hatte Stadtpräsident René Drühl (CDU) den Störern der letzten Tagung ein Hausverbot erteilt, Beamte der Warener Polizei halfen ihm vor der Sitzung, die Einhaltung zu kontrollieren. Nicht mehr und nicht weniger.“
    Den Einsatz der Polizei, habe ich nach Abstimmung mit dem Justiziar der Stadt Waren (Müritz), dem zu der Zeit amtierenden Bürgermeister und der Polizei in meiner Funktion als Stadtpräsident abgestimmt, um das Hausrecht durchzusetzen.
    Ihnen war der Polizeieinsatz lt. Ihrer Berichterstattung nicht ausreichend. Ich bitte Sie um Vorschläge, dies in Zukunft bei Bedarf besser zu gestalten. (Diese Vorschläge bitte nicht über dieses Forum.)
    Ich möchte darauf hinweisen, dass es in dieser Sitzung nicht zu Störungen durch Besucher kam.

    Sie schreiben: „Eine Reaktion des Stadtpräsidenten Drühl blieb leider aus.“
    Ich kann natürlich in meiner Funktion als Stadtpräsident nur reagieren, wenn ich die von Ihnen dargestellte Wortwahl von Frau Zutt auch persönlich gehört hätte. Das war leider nicht der Fall, sonst hätte ich natürlich sofort darauf laut unserer Geschäftsordnung §14 mit Ordnungsmaßnahmen reagiert.
    Ich wiederhole, ich habe es nicht gehört, sonst hätte ich sofort reagiert!
    Frau Rußbüldt-Gest, Sie schreiben in Ihrem Artikel, dass Sie als anwesende Stadtvertreterin diese Worte von Frau Zutt gehört haben. Das verwundert mich um so mehr, denn darüber hätten Sie mich doch als anwesende Stadtvertreterin sofort per Wortmeldung informieren können bzw. müssen. Dann hätten Sie mich als Stadtpräsident in die Lage versetzt, darauf lt. unserer Geschäftsordnung mit Ordnungsmaßnahmen zu reagieren.
    Das haben Sie nicht und das hat auch kein Anderer der anwesenden Stadtverteter und Personen getan, die sich offiziell in der Stadtvertretersitzung hätten zu Wort melden können.
    Das heißt: „Eine Reaktion der Stadtvertreterin Rußbüldt-Gest, die etwas gehört hat, blieb leider aus.“

    Es macht mich betroffen, wenn Sie von dieser Sitzung als ein Trauerspiel berichten.
    Als gewählte Stadtvertreterin wissen Sie, daß wir uns bei dem Sitzungsverlauf an die demokratischen Regeln der Kommunalverfassung unseres Landes M.-V. halten müssen, sowie auch an die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung der Stadt Waren (Müritz), darauf habe ich als Stadtpräsident zu achten.
    Die Stadtvertreter können durch Handzeichen Ihr Rederecht bei mir anzeigen, welches ich Ihnen dann im Rahmen unserer Geschäftsordnung erteile.
    Das heißt also, die Stadtvertreter gestalten mit Ihren Anträgen und Redebeiträgen die Sitzung, wobei der Stadtpräsident diese moderiert (objektiv lt. KV) und auf die Einhaltung der Vorschriften achtet.
    Einen Meldung bzw. einen Wortbeitrag oder einen Antrag zu allen auf der Tagesordnung stehenden Punkten, hat es von Ihnen Frau Rußbüldt-Gest als Stadtvertreterin im öffentlichen Teil leider nicht gegeben. Ich möchte sagen, wenn man mit dem Sitzungsverlauf und den Wortbeiträgen nicht einverstanden ist, dann kann man dies nur durch aktive Mitarbeit durch Wortbeiträge und Anträge in so einer Sitzung ändern.
    Sie können also, Frau Rußbüldt-Gest, durch Ihre aktive Mitarbeit als Stadtvertreterin während der Sitzung, aber auch schon im Vorfeld einer Sitzung darauf Einfluß nehmen, dass es eben nach Ihrem Empfinden, kein Trauerspiel wird.
    Meine Unterstützung sage ich Ihnen gern zu.

    Ihre Berichterstattung als Stadtvertreterin über Inhalte des Nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung, halte ich für bedenklich.

    René Drühl

  7. Sylvia sagt:

    Hallo,

    ich finde diese Diskusion von Hr. Drühl einfach nur überflüssig. Wer hat den überhaupt gewählt? Ich nicht. Ich hoffe das Ihr Euch alle mal friedlich auseinandersetzt und Euch alle lieb habt. Das was hier geschrieben wird ist einfach unterste Schublade und gehört einfach nicht hier her. Es kann jeder lesen. Was soll das bitte schön?
    Hausverbot hin oder her. Es ist wichtig das sich für die Belange der Bürger der Stadt Waren eingesetzt wird.

    Egal wie aber nicht so. Ich find es einfach nur zum Kotzen. Sorry, aber ich kann mich diesem Niveau nicht nähern.

  8. Wolle sagt:

    ärmlicher Herr Drühl können sie die Wahrheit nicht ab wenn ihnen Paroli geboten wird , ja sein sogenanntes Recht mit Polizei durchsetzen das hatten wir doch schon mal vor ca.26 Jahren.
    Nun wenn man nicht weiter weiß oder was gegen zu setzen hat macht man es so .
    Beendet endlich diesen Stadt Zirkus es ist ja nur noch peinlich eine Posse nach der anderen es lebe die Stadt der Schildbürger !!!!! und ihre sogenannten Stadtvertreter in Waren .

  9. Unbekannt sagt:

    In Dresden geht man zur Zeit wieder auf die Strassen mit dem Slogen WIR sind das VOLK.Ich bin überzeug das wir hier auch bald wieder soweit sind

  10. Heiner Dittrich sagt:

    Ich war als Gast anwesend.- und kann Frau Rußbüldt-Gest nur beipflichten; zum Bericht allgemein und auch zur Einschätzung der Veranstaltung. Aus einem „Bürger da draußen“ kommt einem die derzeitig agierende Stadtvertretergilde lediglich als eine Ansammlung von sehr eigensinnigen, teils beleidigten, teils sich überschätzenden und teils sehr müden Menschen vor, die eigentlich nur mit sich oder ihrer richtungsgebenden Partei verpflichtet sind. Ein echtes Engagement für unsere Stadt, die Bürger / -ihre Wähler!!!- / und die wirklich notwendigen Dinge, die täglich beschäftigen, ist überhaupt nicht zu erkennen. Natürlich bringen Störenfriede auch die Veranstaltung um ihren „Erwachsenen-Charakter“. Es hat allerdings den Eindruck, als darf dort jeder aus „angeblich vorbildlichem Demokratieverständnis“ alle zum Narren halten… Wünschenswert / und höchst notwendig / ist es, dass mit mehr Engagement für Ernsthaftigkeit und im Bewußtsein für eine weiterhin lebenswerte Stadt zu arbeiten! Es tut nicht weh, zu einem (oder einer) zu sagen, dass wir sie alle nicht wollen!

  11. Heinz-Peter Schifflers sagt:

    Mit dem Artikel hat sich der Stadtpräsident ! wohl ein beschämendes Eigentor geschossen. Wenn sich Herr Drühl darüber verärgert zeigt, daß über den Verlauf einer „öffentlichen“ Ratssitzung auch öffentlich berichtet wird, dann scheint es doch einige Schwierigkeiten mit dem Demokratieverständnis einer offenen Gesellschaft zu geben. ….. und das 25 Jahre nach der Wende! Die Ausübung eines öffentlichen! Amtes verlangt Können und Einsatz gepaart mit Sachlichkeit und! auch Stehvermögen. Da ist für „beleidigte Leberwürste“ kein Platz. Wenn die -wie in diesem Falle- zahlreichen Leserbriefe auch eine deutliche Sprache sprechen, so ist doch zu befürchten, daß sich weder in den Köpfen, noch im Verhalten der beleidigt Reagierenden etwas ändert……. bis zur nächsten Wahl .
    Ihr Heinz-Peter Schifflers

  12. Wolle sagt:

    Danke Herrn Schifflers und all den anderen zu ihren Beiträgen ihr fandet die richtigen Worte wie lange müssen wir uns das von den sogenannten Stadtvertretern gefallen lassen .
    Un Kompetens Kindergarten Spielchen merkt ihr denn nicht wie peinlich ihr für unsere Stadt seit gebt eure Posten weiter an den Kids vom Bummi Kindergarten da kommt noch was bei raus. Herr Gaulke sie sollten mal bei ihren Leisten bleiben denn von Demokratie haben sie noch keine Erkenntnis gewonnen hier ist keine Kinder Belustigung hier geht es um unsere Stadt wer bitte hat diesen Kindergarten gewählt? Und sie bekommen auch noch Geld wie peinlich Bürger von Waren wacht auf und lasst euch so etwas nicht bieten. Frau Rußbüldt- Gest weiter so und nicht klein kriegen lassen von diesen Komikern na dann bis zur nächsten Wahl ( hoffentlicht müssen die Bürger dieses nicht so lange erdulden ) !!!!

  13. Paula sagt:

    Guten Tag Frau Rußbüldt-Gest,

    so ganz verstehe ich Ihren Artikel und die zustimmenden Reaktionen darauf nicht. Sie sind doch als Stadtvertreterin von den Warenern gewählt worden. Demokratisch gaben Ihnen die Menschen ihre Stimme. Warum beteiligen Sie sich jetzt nicht demokratisch an den Diskussionen in den Stadtvertretersitzungen? Im Sinne der Menschen, die Sie gewählt haben?
    Es ist doch jetzt Ihre Aufgabe, die Probleme der Warener in diese Sitzungen zu tragen, die anstehenden Aufgaben zu lösen.
    Sie hätten doch die Stimme erheben können, wenn es zu unschönen, niveaulosen Einwürfen und Selbstdarstellungen anstatt objektiver Diskussionen kam.

    Sie sitzen nun auf den Stadtvertretersitzungen, hören sich alles an und publizieren dann die negativen Seiten hier auf Ihrer Internetseite. Überlegener wäre doch, sofort die Hand zu heben, noch besser die Faust auf den Tisch zu schlagen und zu helfen, die Diskussionen wieder auf den Punkt, auf die anstehenden, zu lösenden Probleme zu bringen.

    Nehmen Sie mir meine Zeilen nicht übel, Frau Rußbüldt-Gest, aber das Leben ist ein einziger Lernprozess. Man gewinnt von Jahr zu Jahr an Lebenserfahrung hinzu. Trauen Sie sich, Ihre positiven Gedanken einzubringen. Uns ist doch allen daran gelegen, dass sich Waren weiter positiv entwickelt und es sich hier gut leben lässt.

    Gruß Paula

  14. Heinz-Peter Schifflers sagt:

    In ihrem Artikel vermischt Frau „Paula“ zwei völlig verschiedene Sachverhalte. Ob sich Frau Rußbuild-Gest als Abgeordnete während der Ratssitzung äußert oder auch nicht, ist das Eine, …. ob sie als Journalistin zu den Abläufen einer ö f f e n t l i c h e n !! Sitzung auch öffentlich sachlich berichtet, ist etwas völlig anderes. Eine Normalität und in diesem Sinne auch eine Banalität. Nicht jede Bürgerin oder jeder Bürger ist -aus welchen Gründen auch immer- in der Lage, an den öffentlichen Ratssitzungen teilzunehmen. Deshalb berichten Korrespondenten aller demokratischen Länder u.a. aus den öffentlichen! Sitzungen der Parlamente. Wesentlich ist, daß sich Frau Rußbuild – Gest eines eigenen Kommentars enthält und ausschließlich sachlich über den Ablauf des Geschehens berichtet. Dies, und nur dies ist’s geschehen. In diesem Sinne … nur weiter so Frau Rußbuild-Gest. Daraus können die ewig Gestrigen nur lernen.
    Ihr Heinz-Peter Schifflers

  15. Wolle sagt:

    Danke Herr Schifflers ich denke ihre Worte haben gesessen ,wenn in den ewig Gestrigen noch ein wenig Intelligenz vorhanden ist dann müssten sie doch merken welch ein Blödsinn sie hier abliefern nur noch peinlich!!!

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