Waren hat endlich einen Haushalt, aber keine klare Mehrheit

Nach wochenlanger, ja monatelanger Diskussion, die zum Teil auch sehr heftig ausfiel, haben Warens Stadtvertreter gestern Abend den Haushalt der Stadt für dieses Jahr beschlossen. Eine klare Mehrheit gab es dafür allerdings nicht. Von den 19 anwesenden Stadtvertretern stimmten 13 für den Etat, sechs votierten dagegen. Die Ja-Stimmen kamen aus den Reihen von CDU und SPD, mit Nein stimmten Die Fraktion die Linke, die FDP und die NPD-Stadtvertreterin.
Und: Obwohl der Haushalt der wichtigste Beschluss des Jahres ist, waren von 27 Stadtvertretern gestern lediglich 19 dabei.

In den vergangenen Wochen haben sich Stadtvertretung und Stadtverwaltung wegen des Haushaltes und einzelner Ausgabe- sowie Einnahmepunkte immer wieder so heftig in die Wolle bekommen, dass es zwischenzeitlich so aussah, als wenn’s gar keine Einigung mehr gibt.

Doch der Vorsitzende des Finanz- und Grundstücksausschusses, Ralf Spohr (CDU), der eigentlich in den vergangenen Jahren eher als harmoniesüchtig statt diskussionsfreudig galt, teilte plötzlich in Richtung Verwaltung aus.
Bei der gestrigen Abstimmung zum Haushalt – seine Fraktion hob die Hand – fehlte er dann allerdings.

Aber auch wenn der Haushalt jetzt beschlossen ist: Die Stadtvertreter haben Bürgermeister Norbert Möller (SPD) etliche Aufgaben mit auf den Weg gegeben.
So ein Personalentwicklungskonzept, das ein externes Büro erstellen soll. Außerdem soll seine Behörde prüfen, ob städtische Einrichtungen wie der Stadtbauhof nicht auch privat betrieben werden können.

Viele Themen also, die in den nächsten Monaten sicherlich weiter kontrovers diskutiert werden.