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Warens CDU lehnt Haushalt geschlossen ab

22. Januar 2018

Das hat es so auch seit vielen Jahren nicht mehr gegeben: Die komplette CDU-Fraktion hat heute Abend gegen den Haushalt der Stadt Waren für die Jahre 2018/2019 gestimmt. Der wurde zwar trotzdem mehrheitlich beschlossen, doch ein bitterer Beigeschmack bleibt. Die Gegenwehr der Christdemokraten hat einen ganz bestimmten Grund: Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer.

Der gesamte Haushalt der Stadt für die beiden Jahre hat ein Volumen von 33 Millionen Euro, inklusive etlicher Investitionen. Der wohl größte Batzen soll in den nicht unumstrittenen Aus- und Umbau der Steinmole fließen.

Ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr steht mit über 300 000 Euro in dem dicken Zahlenwerk, die erneuten Ausbauarbeiten an der Grundschule Papenberg verschlingen mehr als zwei Millionen Euro und endlich – das werden sich zumindest die Fußballer sagen – bekommt das Müritzstadion einen neuen Kunstrasenplatz. Weil der alte nicht mehr okay ist, mussten sogar schon Spiele abgesagt werden. Ein neuer schlägt mit fast 400 000 Euro zu Buche.

Ebenfalls im Haushalt: Die schrittweise Erhöhung der Gewerbesteuer von jetzt 300 auf zunächst 320 Prozent. Für die CDU-Fraktion ein „No Go“. Ein entsprechender Antrag der Union wurde allerdings abgeschmettert und so stimmten die Christdemokraten gegen den gesamten Haushalt.


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