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Aktuelles

Bundesverfassungsgericht: Kein NPD-Verbot

17. Januar 2017 in Allgemein, Malchow, Penzlin, Politik, Röbel, Waren - 2 Kommentar(e)

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und meint:  „Die NPD vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.
Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.“



Warens Bürgermeister fordert respektvollen Umgang

14. Januar 2017 in Allgemein, Politik, Waren - 6 Kommentar(e)

MollerMit einem Wunsch hat Warens  Bürgermeister Norbert Möller seine Rede beim heutigen Neujahrsempfang der Stadt beendet. Und zwar mit dem Wunsch nach einem respektvollen Umgang miteinander.

„Bei allem Verständnis für die von uns allen gewollte Meinungsfreiheit müssen unterschiedliche Standpunkte und Haltungen möglich sein, ohne dass es zu persönlichen Verletzungen, Anschuldigungen oder sogar zum Anprangern kommt“, so Norbert Möller.

Unter anderem in der Debatte um die Schließung des zweiten Wertstoffhofes seien die ehrenamtlich tätigen Stadtvertreter regelrecht angeprangert worden.

„So darf man nicht mit ehrenamtlich tätigen Bürgern, zumal noch Entscheidungsträgern unserer Stadt umgehen. In der Sache hilft es überhaupt nicht und fördert letztendlich aus meiner Sicht u.a. nur die so oft zitierte Politikverdrossenheit“, so Norbert Möller.

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14 Zaunfelder gestohlen

11. Januar 2017 in Allgemein, Malchow, Penzlin, Politik, Röbel, Waren - 0 Kommentar(e)
pollichtDurch bislang unbekannte Täter sind in der Zeit vom 7. Januar, gegen 15 Uhr, bis zum 10. Januar, ebenfalls 15 Uhr, aus dem ehemaligen Silo bei Groß Rehberg (Sandweg in Richtung Blücherhof hinter dem Gyllebecken) 14 mobile Baustellenzaunfelder entwendet worden.
Diese Felder sind aus Stahl mit einem umlaufenden Rohrrahmen und etwa 3,5 x 2 Meter groß. Die Zaunfelder wurden zur Abgrenzung des ehemaligen Silos verwendet und waren zwischen den Betonwänden vorn und hinten am Silo miteinander verbunden.
Den Sachschaden schätzt die Polizei auf etwa 700 Euro.
Wer auffällige Personen- oder Fahrzeugbewegungen im Zusammenhang mit dem Diebstahl wahrgenommen hat, wird gebeten, sich bei der Warener Polizei unter Waren unter 03991-176 224 zu melden.

Sellering: Wir trauern um einen großen deutschen Staatsmann

10. Januar 2017 in Allgemein, Malchow, Penzlin, Politik, Röbel, Waren - 0 Kommentar(e)

Mit Bedauern hat Ministerpräsident Erwin Sellering auf den Tod des Bundespräsidenten a.D. Roman Herzog reagiert: „Er war ein aufrechter Demokrat und kritischer Geist, der den Finger in die Wunde legte und sich konsequent für notwendige Reformen eingesetzt hat, was besonders in seiner Berliner Rede von 1997 deutlich wurde. Er liebte das klare Wort und vermittelte engagiert zwischen Bürgern und Politik. Darüber hinaus war es ihm stets eine Herzensangelegenheit, die Erinnerungen an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wachzuhalten und den jüngeren Generationen zu vermitteln, damit sie dafür Sorge tragen, dass so etwas Schreckliches nie wieder geschieht. Wir trauern um einen großen deutschen Staatsmann, der Vertrauen genoss und mutig war.“



Rehberg wieder Kandidat für die Bundestagswahl

7. Januar 2017 in Allgemein, Malchow, Penzlin, Politik, Röbel, Waren - 0 Kommentar(e)

rehDie CDU hat erneut Eckhardt Rehberg als Kandidaten für die Bundestagswahl im September nominiert. Der 62-Jährigen will bereits zum vierten Mal in den Bundestag und erhielt auf der Mitgliederversammlung in Neukalen 63 von 65 abgegebenen Stimmen, also 96,9 Prozent.
Bei der Wahl gab es keinen Gegenkandidaten.

Zum Wahlkreis von Eckhardt Rehberg (Wahlkreis 17) gehören auch Teile der Mecklenburgische Seenplatte.

Der Christdemokrat ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt. Damit eckt er nicht nur beim politischen „Gegner“ an, sondern häufig auch in dne eigenen Reihen. „Muss sein, wenn es um die Sache geht“, sagte er einmal im Gespräch mit „Wir sind Müritzer“.


Ministerin kündigt mehr Barrierefreiheit im Land an

7. Januar 2017 in Allgemein, Malchow, Penzlin, Politik, Röbel, Waren - 0 Kommentar(e)

Sozialministerin Stefanie Drese hat heute das große Engagement der gut 130 ehrenamtlichen Mitarbeitern der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke in MV (DMSG M-V) hervorgehoben. Auf dem Neujahrsempfang der DMSG in Schwerin sagte Drese: „Ihnen allen, die Ihre Freizeit, Ihre Energie und ihre Kraft freiwillig einbringen, möchte ich an dieser Stelle meinen herzlichsten Dank aussprechen.“ Gleichzeitig kündigte sie einen weiteren Barriereabbau im Land an.

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Zuschuss für mehr Sicherheit nach dem Diskobesuch

5. Januar 2017 in Malchow, Penzlin, Politik, Röbel, Waren - 1 Kommentar(e)

Auch in diesem Jahr können Jugendliche mit dem Fifty-Fifty-Ticket wieder sicher und preiswert zur Disko und wieder nach Hause fahren. Nachtschwärmer zwischen 16 und 25 Jahren zahlen beim Kauf nur die Hälfte des Ticket-Wertes, die andere Hälfte trägt das Land, das dafür in diesem Jahr bis zu 80 000 Euro zur Verfügung stellt.

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