Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg mitteilt, profitieren mittelständische Unternehmen und Privathaushalte in den Landkreisen Rostock und Mecklenburgische Seenplatte in erheblichem Umfang von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank.
Die Alternative für Deutschland (AfD) will auch an der Seenplatte mit einer parteiinternen Strömung «Alternative Mitte» bürgerliche Mitglieder wieder mehr zusammenführen. Dadurch sollen auch weitere Abspaltungen und Austritte von Leuten im Landesverband vermieden werden, die mit dem teils sehr nationalistischen Kurs der Partei nicht einverstanden sind. Die Gründungsversammlung soll heute im Catering Stadelhoff in Malchin stattfinden, wie die auch für die Müritz-Region zuständige Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing (Foto) WsM berichtete.
In der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag ist der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, in seiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit 215 Stimmen (96,8 Prozent) bestätigt.
Eckhardt Rehberg ist seit 2009 Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und seit Anfang 2015 haushaltspolitischer Sprecher der Union.
„Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und auf die zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen“, sagte Rehberg im Anschluss an seine Wahl.
In der heutigen Landtagsdebatte zu den Kitas im Land bekräftigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Zusage, in diesem Jahr einen Stufenplan zur beitragsfreien Kita vorzulegen. „Die beitragsfreie Kita kommt. Dazu werde ich in diesem Jahr einen Stufenplan vorlegen. So, wie ich das in meiner Regierungserklärung vor einem halben Jahr angekündigt habe“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Das hat es so auch seit vielen Jahren nicht mehr gegeben: Die komplette CDU-Fraktion hat heute Abend gegen den Haushalt der Stadt Waren für die Jahre 2018/2019 gestimmt. Der wurde zwar trotzdem mehrheitlich beschlossen, doch ein bitterer Beigeschmack bleibt. Die Gegenwehr der Christdemokraten hat einen ganz bestimmten Grund: Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer.
Wohl kaum ein Parteitag der SPD, der so viel Aufmerksamkeit bekommen hat, wie der heutige. Nach vielen Reden schließlich die Entscheidung für die Verhandlungen zur Großen Koalition.
Aus Mecklenburg-Vorpommern waren fünf Sozialdemokraten dabei, unter anderem die Landtagsabgeordnete Nadine Julitz aus Waren. Wie sie gegenüber „Wir sind Müritzer“ bestätigte, hat sie FÜR die Verhandlungen zur Großen Koalition gestimmt.
Jetzt ist es (partei)amtlich: Bei der Landratswahl am 27. Mai wird im Kreis Mecklenburgische Seenplatte Heiko Kärger für die CDU und Franc Heinrihar aus Alt Schwerin für die SPD antreten.
Zu Beginn des Jahres 2018 zeigt sich bei der jährlichen Erhebung der Realsteuerhebesätze, dass sich der Trend nach oben bei den Hebesätzen weiter fortgesetzt hat. 29 Gemeinden haben wenigstens einen Hebesatz angehoben. Noch nicht alle Gemeinden haben ihre Haushaltssatzung für 2018 verabschiedet, so dass es zu weiteren Anhebungen kommen kann.
Vor 28 Jahren wurde in Berlin die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße gestürmt. Kurz davor besetzten mutige Leute schon an der Müritz die Dienststellen der ungeliebten Staatssicherheit.
Es hatte sich herumgesprochen, dass die „Geheimdienstler“ dabei waren, eifrig Spuren zu verwischen und Akten zu vernichten. Wie „Wir sind Müritzer“ nun herausfand, können die Menschen an der Müritz stolz sein, dass sie damals noch größere Aktenverbrennungen verhinderten.
Mit solchen Nachrichten kann’s in diesem Jahr gerne weiter gehen: So wie es jetzt aussieht, müssen Warener Eltern in Kürze doch kein Schulgeld in Höhe von 30 Euro pro Jahr zahlen. Und das, obwohl die Erhöhung von 25 auf 30 Euro erst Ende 2017 beschlossen wurde. Auch die Gewerbesteuer, die nach den Plänen der Stadtverwaltung ab 2018 ordentlich steigen sollte, wird nun vermutlich nur moderat angehoben.
Zwei Kompromisse, denen Finanzpolitiker und Bürgermeister Norbert Möller bereits zugestimmt haben, die jetzt nur noch von der Stadtvertretung abgesegnet werden müssen. Eine Mehrheit gilt allerdings als ziemlich sicher.
Alle Jahre wieder: In den Städten und Gemeinden Deutschlands wird zu Neujahrsempfängen eingeladen, da macht die Müritz-Region keine Ausnahme. Die Penzliner und Malchower haben es schon hinter sich: Lange Reden, Auszeichnungen, bei denen vorher schon fest steht, wer sie bekommt, und viele nette Grußworte. Weiterlesen
Die erste Wahl 2018 wirft auch an der Müritz bereits ihre Schatten voraus. Wie WsM aus CDU-Kreisen erfuhr, will Landrat Heiko Kärger am 27. Mai noch einmal zur Wahl antreten. Für den ehemaligen Neustrelitzer Kreischef wäre es die zweite und voraussichtlich auch letzte Amtsperiode über sieben Jahre im Großkreis.
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