Heute mal wieder ein ganz persönlicher Bericht von der gestrigen Stadtvertretersitzung in Waren. Es war die mittlerweile vierte Sitzung nach der Kommunalwahl. Und die kürzeste, wenn man bei vier Stunden überhaupt von kurz sprechen kann. Was sie wieder nicht war: sachlich und konstruktiv.
Gleich mehrfach drehte sich auf der gestrigen Stadtvertretersitzung die Diskussion um ein Thema, das eigentlich schon als erledigt galt: Die Ortsumgehung für Waren. Die ist zwar bei einem Bürgervotum im vergangenen Jahr mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden, doch in der Versenkung verschwand sie deshalb nicht. Dafür sorgt unter anderem die Bürgerinitiative „Pro Ortsumgehung“, die beispielsweise versucht hat, die Umgehung in den so genannten Lärmaktionsplan Stufe 2 aufnehmen zu lassen.
Die Wahl eines zweiten stellvertretenden Stadtpräsidenten in Waren ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Mit Mirko Henschler wirft ein zweiter Kandidat seinen Hut für die Bürgermeisterwahl in Malchow in den Ring. Der 40-Jährige geht für Bündnis 90/Die Grünen ins Rennen, also für jene Partei, die schon seit über 20 Jahren den Chefsessel im Rathaus der Inselstadt besetzt.
Die gemeinsame Erklärung gegen Rechts, vorgeschlagen von Warens Bürgermeister Norbert Möller und Stadtpräsident René Drühl, wird allem Anschein nach nicht von allen Stadtvertretern unterzeichnet. Der FDP-Mann Toralf Schnur hat zumindest auf seiner Facebook-Seite öffentlich erklärt, nicht unterschreiben zu wollen und begründet das auch.
Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD) und Stadtpräsident René Drühl (CDU) rufen die Stadtvertreter auf, eine gemeinsame Erklärung gegen Rechts, insbesondere gegen die NPD, zu unterzeichnen. Anlass ist die letzte Stadtvertretersitzung, bei der NPD-Politikerin Doris Zutt insgesamt drei Ja-Stimmen bei der Wahl zur stellvertretenden Stadtpräsidentin bekommen hat. Zutt wurde zwar nicht gewählt, aber das Bild, das Warens Parlament wegen der Ja- Stimmen und Enthaltungen nach außen hin abgegeben hat, war alles andere als rühmlich.
Für die Bürgermeisterwahl in Malchow im kommenden Jahr steht jetzt der erste offizielle Kandidat fest: André Zimmermann, seit fünf Jahren Ortsvorsitzender der CDU, geht für seine Partei ins Rennen. Der 28-Jährige Unternehmer ist von den Christdemokraten der Inselstadt bereits nominiert worden.
Auch wenn eine Ortsumgehung für Waren im vergangenen Jahr mehrheitlich abgelehnt wurde – im Gespräch ist sie immer noch. Gegenwärtig diskutieren Warens Stadtvertreter über den so genannten Lärmaktionsplan und im Zuge der Debatte spielt auch eine mögliche Ortsumgehung eine Rolle.
Wer alles über den Ausbau des Warener Hafens wissen möchte, sollte heute Abend in den Multimediaraum der Dethloffschule gehen. Um 18 Uhr beginnt dort eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema.
Auch für Anlieger dürfte dieser Termin interessant sein, denn es gibt Infos über den Bauablauf, Straßensperrungen und weitere Einschränkungen.
Polizeieinsatz gestern Abend bei der Stadtvertretersitzung in Waren: Als der Antrag des FDP-Mannes Toralf Schnur zum Thema „Prostitution in Waren“ an der Reihe war, entrollten Zuschauer ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Puff für Waren“. Trotz Aufforderung des Stadtpräsidenten verließen sie den Saal nicht, sondern gingen erst, als sie von der Polizei dazu aufgefordert wurden.
Bei den Demonstranten handelte es sich offenbar um Begleiter der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt.
Pikant: Zutt hatte sich zuvor für die Wahl des zweiten stellvertretenden Stadtpräsidenten selbst aufgestellt und erhielt in geheimer Wahl drei Stimmen – also zwei aus den Reihen der anderen Parteien.
Den Antrag in Sachen Prostitution hat Schnur übrigens zurückgezogen: Er meinte, missverstanden worden zu sein, denn es gehe ihm wahrlich nicht um die Einrichtung eines Bordells, sondern um den Schutz der illegal beschäftigten Prostituierten.
Die Malchower Stadtvertretung hat gestern Abend die Beibehaltung der Pollerlösung auf der Insel mit 9 zu 6 Stimmen beschlossen. Ab 23 Uhr können nur noch Anlieger die Insel befahren. Damit sollen die Bewohner vor nächtlichem Lärm geschützt werden.
Im Vorfeld hatten sich zahlreiche Unternehmer der Stadt gegen die Poller ausgesprochen. Gäste und Kunden würden die Insel meiden, so die Argumentation der Händler. Vor knapp einer Woche hatte sich der Stadtentwicklungsausschuss noch mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Poller wieder abzubauen. Die Polleranlage, die in der Probephase häufig defekt war, ist vom Land mit 140 000 Euro gefördert worden.
Malchows Bürgermeister Joachim Stein (Grüne) gibt sein Amt zum 7. Juli 2015 ab. Das hat der dienstälteste Bürgermeister Mecklenburg-Vorpommerns gestern Abend in der Stadtvertretersitzung bekannt gegeben. Neuwahlen sind für den 26. April des kommenden Jahres geplant. Seinen Rücktritt begründete der 66-Jährige nicht.
Allerdings hat sich im Zuge der Kommunalwahlen in diesem Jahr die Zusammensetzung der Stadtvertretung gravierend geändert.So geändert, dass Stein bereits mehrfach erklärte, dass er so nicht mehr arbeiten könne.
Die Diskrepanzen scheinen so groß zu sein, dass Stein bereits vier Jahre vor dem regulären Auslaufen seiner Amtszeit den Rücktritt angekündigt hatte.
Stein ist seit 1992 Verwaltungschef der Stadt Malchow.
Auch seine Lebensgefährtin Heike Hellmann, die seit Jahren als Kämmerin der Stadt tätig ist, hat bereits gekündigt. Ihre Stelle wurde bereits vor einigen Wochen ausgeschrieben.
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