AfD-Entscheidung an Seenplatte: Trennung von Vize-Landeschef

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich in Mecklenburg-Vorpommern vermutlich endgültig von ihrem Vize-Landeschef Dennis Augustin getrennt – muss aber noch warten, ob es letztlich eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes der Partei dazu geben muss. Das Landesschiedsgericht hat am Wochenende in Neubrandenburg getagt und den Ausschluss des 49-Jährigen, den der Vorstand bereits verfügt und wogegen Augustin aber Rechtsmittel eingelegt hatte, bestätigt.

Der Bauunternehmer aus Ludwigslust habe „seine Mitgliedschaft bei den Jungen Nationaldemokraten und/oder der NPD bei der Aufnahme in die AfD verschwiegen“, teilte das Landesschiedsgericht am Sonntag mit.

Damit hat sich Landeschef Leif-Erik Holm erneut mit seiner Linie durchgesetzt, die AfD nicht weiter in rechtsextreme Richtungen abgleiten, sondern eher als „bürgerliche Alternative“ erscheinen zu lassen. Anzeichen für diese parteiinterne Praxis waren zuvor schon die Trennung oder Abwahl von anderen Mitgliedern des extrem rechten Flügels im Nordosten, wie dem Rostocker AfD-Mitbegründer Holger Arppe und der Schwerinerin Petra Federau.

Die Mitgliedschaft bei der NPD oder einer ihrer Organisationen gilt als unvereinbar mit der Aufnahme in die AfD. „Es darf bei Verstößen eben keinen Unterschied machen, ob jemand einfaches Mitglied oder Vorsitzender ist“, erklärte Holm dazu. Dem Landesschiedsgericht gehört auch der frühere Neubrandenburger Amtsgerichtsdirektor Horst Förster an, der die Mecklenburgische Seenplatte im Schweriner Landtag vertritt.

Augustin soll damals in Schleswig-Holstein bei der NPD aktiv gewesen sein, dass aber beim Eintritt in die AfD verschwiegen haben.

Der Vorsitzende des AfD-Landesschiedsgerichtes, der umstrittene Landtagsabgeordnete Ralph Weber, trage die Entscheidung juristisch mit, sei danach aber als Schiedsrichter zurückgetreten, hieß es.