AfD will politisch Verantwortliche für Ungereimtheiten bei Sozialverbänden finden

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern sieht sich nicht als „Awo-Verfolger“. Wenn ein Gericht anerkennt, dass es rechtswidrig war, was die Herren Lohmann und Olijnyk bei der Awo gemacht haben, dann werden die Herrschaften das Geld zurückzahlen müssen, erklärte der AfD-Vertreter im Wohlfahrtsuntersuchungsausschuss des Landtags Thomas de Jesus Fernandes gestern Abend in Waren. Um diese Herren kümmere sich die Justiz. „Wir wollen die politisch Verantwortlichen finden“, erklärte Fernandes vor etwa 70 Gästen im Bürgerhaus am Amtsbrink.
Sie waren in den Raum neben dem Bürgersaal zur ersten größeren Info-Veranstaltung der AfD-Landtagsabgeordneten an der Müritz gekommen.

So solle auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die früher Sozialministerin in Schwerin war, im Ausschuss angehört werden, wünscht sich der AfD-Mann. Unter den Zuhörern waren mit Volker Seemann (SPD) und Christian Holz (CDU) auch Warener Stadtvertreter.

Wer allerdings dachte, das geht in den früheren Bürgerstuben jetzt vor allem um die Verfehlungen der früheren Müritz-Awo-Spitze, der sah sich getäuscht. Fernandes legte durchaus sachlich dar, wie der Untersuchungsausschuss arbeitet, wie er entstand und – dass er bald Geschichte sein könnte. Das Problem: Die AfD hat nur noch zwei eigene Mitglieder in dem Ausschuss.

Eine ehemalige AfD-Politikerin hat aber die Partei gewechselt und unterstützt die alten Parteifreunde nicht mehr. Und auf Unterstützung von den vier SPD-Politikern in dem Ausschuss kann Fernandes ebenso wenig hoffen, wie auf Hilfe von CDU oder der Linken, wie er sagte. Bald seien Landtagswahlen und da wolle die SPD-CDU-Koalition das Thema Ausschuss rechtzeitig vom Tisch haben.

Für diese schwierige Situation gab es durchaus Verständnis aus dem Warener Publikum. Sie könne nicht verstehen, dass es nicht längst ein Urteil gegen Olijnyk gebe, sagte eine Frau, die sich als Awo-Mitarbeiterin vorstellte. Wenn denn nur eine Unterschrift unter den Verträgen von Olijnyk und Lohmann war, dann sei das laut Satzung rechtswidrig. Dafür müsse jeder Anglerverein geradestehen. Am 6. März will das Oberlandesgericht in Rostock im Fall Olijnyk gegen seine Awo-Kündigung und damit Rückzahlung von zuviel gezahltem Gehalt eine Entscheidung fällen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen beide Männer.

Fernandes hatte zuvor unter anderem dargelegt, dass der Ausschuss bereits die „Liga der Wohlfahrtsverbände“ angehört hat. Das sei ein Gremium, dass zwar über die Verteilung der Millionengelder an Wohlfahrtsverbände wie Awo, Caritas, Diakonie, DRK und andere befinde, dass er aber gar nicht mehr für nötig hält. Die Liga werde gar nicht irgendwie kontrolliert und das Sozialministerium könne die Gelder auch direkt an die Verbände – ob über Landesverband oder direkt an Kreisverbände – geben. Damit sei der Ausschuss quasi zu einem „Untersuchungsausschuss der Liga der Wohlfahrtsverbände geworden, meinte Seemann.

„Wir wollen mit einem neuen Wohlfahrtsgesetz erreichen, dass die Verknüpfung von Parteien und Wohlfahrtsverbänden getrennt wird“, schloss der AfD-Mann ab. Einige Besucher nickten, manche nahmen sich dicke Mappen mit, in denen die Anfragen im Landtag abgedruckt sind. Dazu gehören auch Anfragen zur Ortsumgehung in Waren sowie zur Windkraftnutzung. Dann ging es zur Pause mit Imbiss und Getränken.

Einen bekannten Kommunalpolitiker hat die AfD in Waren bisher nicht. Die Kommunalwahl ist Ende Mai, bis 12. März sollen die Kandidaten feststehen.