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Auch ohne Demos geht der Kampf weiter

4. März 2015

Auch wenn es vorerst keine Demonstrationen mehr geben wird: Die Bürgerinitiative für den Erhalt des Sozialamtes in Waren kämpft weiter. Gegenwärtig prüfen die Mitglieder, ob ein Volksbegehren gegen die Zentralisierung rechtlich möglich und aussichtsreich ist. Außerdem wollen die Initiatoren abklären, wie erfolgversprechend eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ist. Das erklärte Dieter Schröder, Geschäftsführer des Lebenshilfswerkes.

Vier1„Unsere bisherigen Proteste haben die die Kommunalpolitiker aufgeschreckt, insbesondere die der großen Koalition von CDU und SPD im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte. Es mussten sich der Sozialausschuss und der Kreistag in Sondersitzungen  mit  den Protesten und den Reaktionen in der Presse beschäftigen. Im Ergebnis hat es aber beim Abstimmungsverhalten der beiden ‚Volksparteien‘ leider keinen Erkenntniszuwachs gegeben“, so Dieter Schröder.

Gespräche mit dem Landrat und Mitgliedern der Kreisverwaltung seien bisher  ebenfalls erfolglos geblieben. Inzwischen seien die Mitarbeiter des Warener Sozialamtes umgezogen. Nur zwei Mitarbeiterinnen arbeiten noch in Waren.

„Bereits in diesen wenigen Tagen zeigt sich, dass eine Beratung und Betreuung der Antragsteller nicht mehr umfassend und vor allem zeitnah und sachgerecht möglich ist. Es kommt bereits jetzt zu einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, da die meisten Anträge  bei anderen Bearbeitern in Neubrandenburg weiter bearbeitet werden müssen. Nun wollen wir sehen, ob der Landrat sein Versprechen einhält und ’nachjustiert‘, sprich, dann doch zusätzliches Personal in den Außenstellen der Sozialämter einsetzt.“

Und: „Wir werden auf alle Fälle wieder auf die Straße gehen, wenn sich unsere Befürchtungen bestätigen, dass Antragsteller beim Sozialamt nicht mehr wie gewohnt zu ihrem Recht kommen und wenn der Landrat sein Versprechen nicht einhält.“


5 Antworten zu “Auch ohne Demos geht der Kampf weiter”

  1. Charly sagt:

    Hoffentlich ist das im Leitartikel erwähnte „Versprechen“ des Landrats am Ende nicht nur ein „Versprecher“. Aller Erfahrung nach wird das, was einmal beschlossen und umgesetzt wurde, nicht mehr korrigiert….. koste es auch was es wolle. Dazu gibt es leider unzählige Beispiele. Immer kurz vor einer Wahl versprechen die sog. Politiker dem Wahlvolk immer wieder das, was wohlgefällig ist. Danach werden die Versprechen in der Wahl „URNE“ wieder beerdigt. Gleichwohl verbleiben uns nur die friedliche Demo und unsere Stimmabgabe….. wir müssen das wirklich nutzen!
    Ihr Charly

  2. Wolle sagt:

    Ja Charly du hast ja so Recht ,ich war auf jeder Demo trotz meines Job,s weil ich mich auch verantwortlich fühle für unseren alten und Hilfe suchenden Menschen der Region ,und was hat es gebracht.
    Die Polit Mafia in Waren hat es aus gesessen in ihren Amtsstuben , sich nicht für die Belange ihrer Bürger interessiert bitte was können wir noch tun um für Gerechtigkeit zu sorgen.
    Wie du siehst sind alle noch in Amt und Würden bekommen ihr Gehalt weiter.
    Für mich unfassbar der Möller gibt heute einen Sekt Empfang im Kino ,mann darf eben kein Gewissen haben.
    Nun ich würde mich schämen in der Öffentlichkeit sehen zu lassen ,mit gespaltener Zunge Reden aber nicht für die Bürger der Stadt einstehen.
    Ich schäme mich für so ein Verhalten des Bm Möller,aber das kennt man ja von Möller aus der Vergangenheit ,feiern ,trinken sich profilieren wo es nichts kostet.
    Nun ich glaube es ist Zeit über die Abwahl des Bm Möller ,und den Stadtvertretern Seidel ,Rhein,Drühl und Co. nach zu denken ,denn diese Ignoranz gegenüber den Bürgern ist nicht mehr zu überbieten.

  3. Marlene sagt:

    So wie ich die Initiatoren verstanden habe, ist der Protest noch lange nicht beendet. Natürlich gilt es nun, andere Mittel und Wege aufzuzeigen und abzuwägen, damit der Protest um den Erhalt des Sozialamtes in Waren (Müritz) nicht umsonst war.

    Die Bürgerinitiative hat weiterhin ihre Anhänger und Lokalpatrioten. Weitere Anhänger werden sich mit Sicherheit bald dazugesellen. Die Politikverdrossenheit ist ja kein Alleinmerkmal für und in Waren (Müritz). Auch unsere Nachbaren, die Neubrandenburger, haben genug von den Parteigenossen aus SPD/CDU… Sie haben ebenfalls erst kürzlich ein Exempel statuiert. Es sind noch immer zu viele Fragen offen. Zum Beispiel, welche Rolle spielt dieser Herr Benischke aus NB im „Immobilienpoker“ an der Hochstraße 1, eben die Gebäude, in welche u. a. auch die kompletten Sozialämter aus allen ehemaligen Kreisstädten eingezogen sind?! Dort fallen Mietkosten an, aber in Waren ebenso! Zwar sollen die „Leerräume“ wieder vermietet werden. Jedoch nicht zu dem Mietpreis, welchen der Landkreis bisher gezahlt hat. Die neuen Mieter werden in Waren vermutlich bedeutend weniger Miete zahlen. Die Differenz trägt der Landkreis!!! Wo ist da der Einspareffekt, von dem unsere Stadt- und Kreistagsabgeordneten sprechen.

    Ich vertraue den Initiatoren unserer Bürgerinitiative, trotzdem brauchen sie Unterstützung. Jeder kann seinen Teil beitragen…

  4. Schulz sagt:

    Sehr geehrter Herr Wolle

    Sie haben ja so Recht mit Ihren Aussage.
    Aber der letzte Text gibt mir etwas zu denken, denn wenn Sie meinen wir müssen den Bürgermeister Möller & co. absetzen
    dann frage ich persönlich Sie mal wen würden Sie dann wählen sich selber oder etwa die NPD – Partei??
    Oder haben Sie eine Partei?
    Denn diese Form – Aussage von Ihnen ist irgendwie nicht ganz nachvollziebahr.

  5. Wolle sagt:

    Nein Herr Schulz ,ich habe keine Partei und wähle auch keine NPD aber ich würde es gut finden wenn der Bm parteilos wäre .
    Dann könnte er zum Wohle der Bürger selbst entscheiden und nicht seinen Partei Koll. zu Munde reden und agieren es gibt es doch in vielen Städten von Deutschland und funktioniert .