Blitzer-App im Auto auch für Beifahrer verboten

Die Nutzung von Blitzer-Apps und Radarwarnern im Auto ist in Deutschland verboten. Nun hat ein Gericht klargestellt, dass dies nicht nur für den Fahrer, sondern auch für andere Fahrzeuginsassen gilt.

Beim Autofahren eine Blitzer-App zu nutzen, ist eine Ordnungswidrigkeit. Dies ist auch dann der Fall, wenn die App nicht durch den Fahrer selbst, sondern durch einen Beifahrer oder eine Beifahrerin über ihr Handy bedient wird, sofern sich der Fahrer die Warnfunktion der App zunutze macht. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (AZ 2 ORbs 35 Ss 9/23). Die bislang existierende Rechtsunsicherheit ist damit beseitigt.

Im Januar 2022 hatte die Polizei einen 64-jährigen Autofahrer angehalten, als er deutlich zu schnell durch Heidelberg fuhr. Dabei entdeckten die Beamten, dass seine Beifahrerin auf ihrem Handy eine Blitzer-App aktiviert hatte und leiteten ein Verfahren ein. Das Amtsgericht Heidelberg verhängte daraufhin eine Geldbuße von 100 Euro.

Der Mann wollte die Strafe aber nicht zahlen und ging in Berufung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies nun die Berufung zurück und erklärte die Strafe für rechtens. Die Straßenverkehrsordnung verbiete nicht nur einem Fahrer die Nutzung einer App mit Blitzer-Warnungen. Unzulässig sei auch, eine entsprechende App auf dem Handy eines anderen Fahrzeuginsassen laufen zu lassen.