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CDU-Fraktion des Kreises Seenplatte fordert mehr Investitionen

7. Dezember 2020

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wird voraussichtlich zum Jahresende die seit 2011 aufgelaufenen Altfehlbeträge vollumfänglich abbauen können und damit das wichtigste Ziel seiner Haushaltspolitik erreichen.  „Der nahende Abschluss der Haushaltskonsolidierung ist ein schöner Erfolg für den gesamten Landkreis und seine Kommunen. Im ersten Haushaltsjahr nach der Kreisgebietsreform starteten wir mit einem geplanten Defizit von rund 20 Millionen Euro. Seither konnte dieses Defizit Stück für Stück verringert und seit einigen Jahren in einen jährlichen Überschuss umgewandelt werden, der konsequent für den Abbau der Altfehlbeträge eingesetzt wurde. Trotz der Konsolidierungshilfen vom Land Mecklenburg-Vorpommern war es ein hartes Stück Arbeit. Denn wie im Privaten auch ist es viel leichter Geld auszugeben als Einsparungen vornehmen zu müssen”, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Tilo Lorenz.

Und: “Noch vor wenigen Monaten waren wir sicher, dass nach dem Abschluss der Haushaltskonsolidierung goldene Zeiten für die Kreisfinanzen anbrechen würden: Die Wirtschaft lief hervorragend, die Arbeitslosenzahlen waren so niedrig wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung, die Steuereinnahmen und mit ihr auch die Einnahmen aus Kreisumlage hingegen befanden sich auf einem Allzeithoch. Doch dann kam die Corona-Pandemie. Zwar lassen sich die finanziellen Auswirkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht eindeutig beziffern. Klar ist aber, dass die Corona-Pandemie auch im Kreishaushalt deutliche Spuren hinterlassen und künftige Handlungsspielräume einschränken wird.”

Weiter sparsam agieren, aber auch investieren

Für die CDU-Fraktion stehe fest, dass sie an einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik festhalten will. Dazu gehöre auch eine konsequente Ausgabenkontrolle. Und natürlich wolle man auch weiterhin die kreisangehörigen Kommunen im Rahmen der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion des Landkreises nach besten Kräften unterstützen.

“Nichtsdestotrotz dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen. Die lange und harte Konsolidierungsphase hat zu erheblichen Investitionsstaus in den unterschiedlichsten Bereichen geführt, die es zügig abzubauen gilt. Die CDU-Fraktion will dabei Schwerpunkte setzen. Besonders wichtig ist uns, dass der Öffentliche Personennahverkehr in unserem Kreis seinen Namen auch verdient. Hier muss künftig deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden, um unseren ÖPNV moderner, attraktiver und nutzerorientierter aufzustellen”, so Lorenz.

Weiterhin gebe es Kreisstraßen und Radwege in unserem Kreisgebiet, die sich in einem erbarmungswürdigen Zustand befinden. Hier sollen nach Meinung der Christdemokraten perspektivisch mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Auch in der Gebäudeunterhaltung gebe es  Nachholbedarf. Im Sinne des Umweltschutzes müsse die Sanierung der kreislichen Liegenschaften mit Nachdruck vorangebracht werden, um CO2-Einsparungen zu realisieren und Unterhaltungskosten zu senken.

“Hinzukommen selbstverständlich die Schulen in kreislicher Trägerschaft, deren Sanierung und zeitgemäße Ausstattung die CDU-Fraktion auch in der härtesten Konsolidierungsphase stets im Blick hatte und weiterhin haben wird“, versichert der CDU-Fraktionsvorsitzende.


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