Die Sache mit den Genehmigungen
Behörden zu verstehen war schon immer schwierig, ist ein fast aussichtsloses Unterfangen und scheint auch immer komplizierter zu werden. Wir haben da ein aktuelles Beispiel: Da ruft mal eben NPD-Mann Norman Runge in der Kreisverwaltung an, um seine Versammlung für den Warener Papenberg für Freitag anzumelden. Kurz darauf flattert ihm die Genehmigung des zuständigen Amtes ins Haus. So weit, so gut. Oder auch nicht.
Der FDP-Regionalverband Waren beantragte eine Aktion vor der Stadtverwaltung. Denn die Liberalen wollen am Sonnabend Unterschriften für eine Schwimmhalle in Waren sammeln. Nur: Bei ihrer Veranstaltung handelt es sich laut Landkreis um keine Versammlung, das, so die Behörde, ist nämlich eine Sondernutzung. Auch zahlreiche Gegenargumente haben bis jetzt nicht geholfen, die Liberalen müssen bei der Stadt die Sondernutzung der Fläche vor der Stadtverwaltung beantragen. Das verzögert nicht nur eine eventuelle Genehmigung, sondern kostet auch Gebühren. Die Versammlung der NDP allerdings keinen Cent.
Wir, d.h. der Unternehmerverein „Klostermühlbach“e.V. befindet sich in ähnlicher Lage, wie der FDP-Kreisvorstand.Seit langem ist mit Unterstützung der Gemeinde Sietow geplant, am 11.7.2015 eine Fahrraddemo vom Marktplatz Göhren-Lebbin über Penkow,weiter auf der B 192 bis Sietow durchzuführen. Da wir schon Jahre um den Lückenschluss des Fahrradweges entlang der B 192 zwischen Penkow und Sietow kämpfen,soll mit dieser Demo (wir rechnen mit 200-250 Teilnehmern) unserer Forderung Nachdruck verliehen werden.Jeder, der diesen Abschnitt kennt, weiß,das es lebensgefährlich ist, auf der Bundesstrasse Fahrrad zu fahren. Also endlich den Lückenschluss. Wir haben auf Grundlage des Versammlungsgesetzes diese Fahrraddemo nicht erst 48 Stunden vorher,sondern vor 14 Tagen bereits beim Landkreis angemeldet. Seitdem wir das demokratische Grundrecht einer Demonstration durch hin und herschieben der Verantwortlichkeiten und immer neuen Argumenten sehr eigenartig behandelt.Sind wir als demokratische Bürger weniger wert als die NPD, oder hat man im Ordnungsamt des LK MSE Angst vor den Anwälten der NPD. Wir würden uns freuen, wenn WsM das Thema weiter verfolgt.
Die NPD mus bestimmt keine Gebühren zahlen weil die letzten Worte in ihrem Slogan wohl Mittleid erregen.Irgendendein Grund wurde doch erfunden was sie ,,arm“ macht.Wer sich arm darstellt mus eventuell mit viel Glück keine Gebühren zahlen.