Erklärung gegen Rechts

Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD) und Stadtpräsident René Drühl (CDU) rufen die Stadtvertreter auf, eine gemeinsame Erklärung gegen Rechts, insbesondere gegen die NPD, zu unterzeichnen. Anlass ist die letzte Stadtvertretersitzung, bei der NPD-Politikerin Doris Zutt insgesamt drei Ja-Stimmen bei der Wahl zur stellvertretenden Stadtpräsidentin bekommen hat. Zutt wurde zwar nicht gewählt, aber das Bild, das Warens Parlament wegen der Ja- Stimmen und Enthaltungen nach außen hin abgegeben hat, war alles andere als rühmlich.

Mit der gemeinsamen Erklärung der „demokratischen Mitglieder der Stadtvertretung“ wenden sich die Politiker gegen jegliche Form der politisch motivierten Gewalt und gegen jegliche Form der Fremdenfeindlichkeit.

Weiter heißt es: „Die demokratiefeindliche Grundhaltung der NPD ist für uns Anlass genug, alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten als Stadtvertreter zu nutzen, um die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in die Schranken zu verweisen.“ Wer sich selbst und seine politischen Ziele verfassungsfeindlich nenne, könne nicht auf politische Gleichbehandlung bestehen und diese einfordern.

Die unterzeichnenden Stadtvertreter wollen keinerlei Initiativen der NPD in der Stadtvertretung und in den Fachausschüssen unterstützen.

„Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen und teilweise unterschiedlicher Standpunkte in Sachfragen bei der Entwicklung unserer Heimatstadt Waren (Müritz) sind sich die hier Unterzeichnenden einig, dass die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Partei- und Eigeninteresse haben muss!
Wir wollen, dass unsere Stadt auch weiterhin eine weltoffene und tolerante Stadt bleibt und nach außen auch so wahrgenommen wird.“

Die Stadtvertreter können diese Erklärung in den nächsten Tagen, spätestens aber bei ihrer Sitzung am 19. November, unterzeichnen.