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Darf ein Verwaltungschef bestimmen, wer in Waren auftritt? – “Wir sind Müritzer” blickt hinter die politischen Kulissen

8. Februar 2020

Es ist zwar aus der Überschrift ersichtlich, aber wir kündigen es sicherheitshalber noch einmal an: Dieser Beitrag enthält neben umfangreich recherchierten Fakten auch Meinung:
Es gibt ein Thema, das in Waren derzeit sehr rege diskutiert wird – am liebsten ohne Öffentlichkeit. Wahrscheinlich sehr bewusst ohne Öffentlichkeit. Und es ist ein Thema, das so ein bisschen an die Geschehnisse in Thüringen in dieser Woche erinnert.
Hauptdarsteller ist der Warener Bürgersaal. Den haben sehr fleißige Mitarbeiter nach einem Fast-Konkurs vor einigen Jahren mit sehr viel Engagement wieder ordentlich auf Vordermann gebracht. Sie vermarkten ihn. Wie es sein soll. Doch jetzt mischt sich die Politik ein. Jene Politik, die eigentlich immer verlangt hat, dass man mit dem Bürgersaal Geld verdienen muss. Aber diese Politik will jetzt bestimmen, wer dort auf der Bühne stehen oder in den Stuhlreihen sitzen darf. Die AfD beim Landesparteitag – um Gottes Willen! Tilo Sarrazin, der in Kürze sein Buch in Waren vorstellen möchte – geht ja wohl gar nicht!

Kommen wir jetzt zu den Fakten: Im November vergangenen Jahres, ausgerechnet am 9. November, hat die AfD des Landes ihren Parteitag im Warener Bürgersaal organisiert. Im Vorfeld war für die Vermieter nicht so ganz ersichtlich, dass es um einen Landesparteitag geht, an dem unter anderem auch Alexander Gauland teilnimmt. Nun gut. Die Parteimitglieder reisten an, das Gebäude des Bürgersaals wurde in der Nacht zuvor beschmiert, vor dem Parteitag demonstrierten Gegner der Partei (WsM berichtete).
Der Parteitag an sich verlief friedlich, es gab weder Äußerungen, die gegen geltendes Recht verstoßen haben, noch Ausschreitungen. Stattdessen sammelte man unter den Parteimitgliedern Geld, um die Schmierereien am Bürgersaal zu beseitigen. Es kamen über 1000 Euro zusammen, das Geld, so haben wir erfahren, will die Stadt aber nicht annehmen. Wieder nun gut, ein Thema für sich.

Im Nachhinein gab’s aber mächtig Ärger. Unter anderem hat sich Warens Bürgermeister Norbert Möller echauffiert, dass die Kur- und Tourismus GmbH – eine Gesellschaft der Stadt – den Saal an die Landes-AfD vermietet hat. Unabhängig davon, dass die Betreiber des Saales gar nicht wussten, dass es um einen Landesparteitag ging und welche Konsequenzen das haben könnte (Demonstrationen) – wer entscheidet eigentlich, wer den Saal mieten darf und wer nicht?

Entscheiden möchte nach Informationen von “Wir sind Müritzer” Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD), der nach dem AfD-Parteitag in Waren fix einen Brief an die Verantwortlichen verfasst haben soll, in dem er fordert, künftig vor politischen Veranstaltungen gefragt zu werden.  Er möchte entscheiden, was in dem Haus am Amtsbrink stattfinden darf und was nicht. Das war dann auch Thema im Kultur- und Bildungsausschuss. Und dort meint man mehrheitlich, dass man auf politische Veranstaltungen künftig lieber verzichten soll. Des lieben Friedens Willen. Wer will schon ständig diskutieren…

Und jetzt das: Tilo Sarrazin, streitbarer Bestseller-Autor und Politik-Kritiker kommt nach Waren. In den Bürgersaal. Er will aus seinem aktuellen Buch lesen. Nach der Veranstaltungs-Ankündigung von “Wir sind Müritzer” wurden bereits zahlreiche Karten für diese Lesung verkauft. Aber das finden selbst Mitglieder des Aufsichtsrates der Kur- und Tourismus GmbH nicht gut. Nein, sie können sich so gar nicht über den guten Umsatz freuen und die doch eigentlich perfekte Vermarktung. Sie kritisieren, dass Leute wie Sarrazin gebucht werden. So einer darf ihrer Meinung nicht in das Haus. Wieder schreitet Bürgermeister Möller ein, bitte Verantwortliche zum Gespräch, bläst die Lesung am 19. März im Warener Bürgersaal aber nicht ab. Konnte er in Anbetracht der vielen verkauften Karten wohl auch nicht.

Aber was bleibt: Ein sehr bitterer Beigeschmack. Man muss weder die AfD mögen noch Tilo Sarrazin, sondern nur die derzeit viel beschworene Demokratie achten. Und in einer Demokratie sind auch andere Meinungen – sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen – zu akzeptieren. Warum geht es heutzutage nicht mehr, dass man andere Meinungen als die eigene zumindest hört? Warum kann man nicht mehr diskutieren, ohne gleich in Beleidigungen und Verbote abzugleiten?

Man muss doch Tilo Sarrazin nicht mögen, aber man sollte sehr wohl den Müritzern und Gästen der Stadt die Wahl lassen, ob sie seine Thesen, die er inzwischen in mehreren Büchern veröffentlicht hat, hören wollen oder nicht. Das entscheidet jeder Bürger für sich.
Und das ist und das darf keine Entscheidung eines Bürgermeister oder eines Aufsichtsrates sein.


33 Antworten zu “Darf ein Verwaltungschef bestimmen, wer in Waren auftritt? – “Wir sind Müritzer” blickt hinter die politischen Kulissen”

  1. Liz sagt:

    Hallo,

    dankeschön für diesen informativen Artikel!
    Genau deshalb lese ich hier gerne, damit ich weiß, was in unserer Stadt so hinter den Kulissen abläuft.
    Ich stimme voll zu. Ich wünsche mir wahre Demokratie und nicht die Ausgrenzung anderer Meinungen.

    Was Herr Möller sich hier rausnimmt, finde ich unverantwortlich. Ein Grund mehr, ihn nicht zu wählen.

    • Matthias L. sagt:

      Liebe Liz,
      wenn du erfahren möchtest, was genau hinter den Kulissen passiert, solltest du vielleicht was anderes lesen. Der Artikel scheint gut recherchiert und enthält auch viele Fakten, aber werden an wichtigen Stellen kleine Details weggelassen, die das ganze, in ein ganz anderem Licht dastehen lassen . Ich weiß nicht, ob damit absichtlich jemand geschädigt werden soll, aber das ist leider tiefstes Bild Niveau.

  2. Manfred Neumann sagt:

    Die AFD ist nicht verboten und sie wird mit Sicherheit bald Regierungsaufgaben übernehmen. Da kann sie ihre Werte beweisen!
    Die Zukunft wird zeigen, ob Sarazin mit seinen Thesen recht hat.
    Daher kein Tabu für Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten.

  3. Wolfgang Holbe sagt:

    “..denk ich an Deutschland in der Nacht…” schlimm, das es soweit schon gekommen ist. Von Demokratie scheint nicht mehr viel übrig zu sein , und das bei allen ” demokratischen Parteien ” . Herr Möller , das is ihr Genosse , immer noch , vergessen?

  4. Jens1965 sagt:

    Das geht ja wohl überhaupt nicht. Nun möchte der Bürgermeister das Kulturprogramm der Einwohner zensieren. Nun kommen dann nur noch Veranstaltungen die dem Bürgermeister passen in den Bürgersaal. Nein danke. Die Mitarbeiter die , die Veranstaltung am 9. November ermöglicht haben, werden in Zukunft sicher mehr über geplante politische Veranstaltungen erfragen und sich nötige Informationen einholen. Der Bürgersaal läuft und das ist doch auch gut so.

  5. Sven Breuer sagt:

    Liebe Frau Gest,
    leider ist Ihr Bericht bezüglich des Aufsichtsrates der Kur- und Tourismus GmbH fehlerhaft und entspricht nicht den Tatsachen. Es haben sich nicht alle Mitglieder des Aufsichtsrates gegen einen Auftritt von Tilo Sarrazin ausgesprochen. Bei einer ordentlichen Recherche wäre Ihnen dieser Fehler vielleicht nicht unterlaufen. Grundsätzlich ist es auch nicht die Aufgabe eines Aufsichtsrates zu solchen Themen Stellung zu beziehen!!! Allerdings darf jedes Mitglied eines Aufsichtsrates eine persönliche Meinung haben!!! Auch das ist Demokratie. Sven Breuer ( Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kur- und Tourismus GmbH)

    • Herr Breuer, es steht in dem Beitrag nicht, dass sich ALLE Mitglieder über Tilo Sarrazin echauffiert haben. Wir haben ganz bewusst die Namen der einzelnen Personen weggelassen und nicht geschrieben, wer das Thema in den Aufsichtsrat gebracht hat. Natürlich hätten wir schreiben können, dass Sie als Vorsitzender beispielsweise nicht gegen die Veranstaltung sind und dass Frau XY es besondern schlimm findet und dabei von Herrn XY sehr viel Unterstützung fand….

  6. Christine Bülow sagt:

    Guten Morgen, wenn der Bürgermeister sich nicht dafür interessieren würden, was los ist , gäbe es auch Kritik und es gäbe bestimmt Stimmen, die sagen, ob ihn das denn nicht etwas angehen müsste. Er kan momentan machen was er will, es wird immer Kritiker geben, die das anders sehen. Tilo Sarrazin ist eine umstrittene Person und man muss ihn nicht mögen. Da ist es legitim, wenn der Bürgermeister sich informiert. Liebe Leute jetzt lasst mal die Kirche im Dorf.
    Dann ist wohl hiermit der Wahlkampf eröffnet?

  7. Brigitte sagt:

    Danke an „Wir sind Müritzer“, dass auch Meinung ….enthalten war.
    Es ist ja schon fast mutig, so eine Position zu vertreten.
    Es ist eine gefährliche Tendenz, alles , was mit dem vermeintlichen Gegner zu tun hat, zu verbieten, zu verurteilen, ohne überhaupt eine Diskussion zu führen, Argumente auszutauschen.
    Um sich eine Meinung zu bilden, muß ich mich mit der Position des anderen auseinander setzen, ansonsten haben wir den Einheitsbrei der DDR.
    Ich weiß nicht , ob Herr Möller das möchte.
    In Thüringen geht es zum Beispiel nicht mehr nur um harmlose Schmierereien an Gebäuden von FDP, CDU und AfD , sondern um Gewalt gegen Kinder und Frau von Kemmerich. Das soll dann Demokratie sein?
    Wenn wir, die Bürger , nicht aufpassen, leben wir bald wieder in Unfreiheit.
    Ich bin sicher, dass wird in Ostdeutschland nicht gelingen, es wird auch nicht gelingen auf Dauer eine große Anzahl von Menschen auszugrenzen, nur weil sie AfD wählen, oder Sarazin interessant finden.
    Ich habe dazu ein interessantes Zitat von Richard von Weizsäcker gefunden, das sinngemäß lautet: wenn man meint, die Partei sei nicht demokratisch, soll er zum Verfassungsgericht gehen, und das monieren. Wenn sie dort nicht verboten wird, gehört sie zur Parteienvielfalt in Deutschland…..na dann Herr Möller!

  8. East West sagt:

    Wieso sollte ein Herr Sarrazin , nicht auftreten dürfen. Der Mann liegt doch mit seinen Aussagen vollkommen richtig. Und genießt Deutschlandweit hohes Ansehen. Natürlich nicht bei der SPD , aber wen kümmert denn noch diese Partei. Oder will man den Bürgersaal nur für Puppenspiele nutzen???? Also Probleme haben die alle,man man. Kümmert euch mal lieber um wichtige Dinge in dieser Stadt,da gibt es nämlich genug von.

  9. Besorgter Bürger sagt:

    “Freiheit, das ist auch die Freiheit des Andersdenkenden!” Manch einen der so sehr gegen die Veranstaltungen im Bürgersaal Aufbrausenden, besonders der Älteren, sollte man wohl mal an seine DDR- Vergangenheit erinnern.

  10. Schulz sagt:

    Also was nimmt sich der Herr Möller heraus? Das geht wohl garnicht.
    Den Bürgersaal kann jeder nehmen bzw. mieten!!
    Auch eine ordentliche , gewählte Volkspartei wie die AFD oder eben jetzt der nach Waren kommt Herr Tilo Sarrazin ..
    Auch damals hat die Stadtvertretung dort im Bürgersaal Ihre Tagungen abgehalten.
    Das haben wohl Möller & co sehr wohl vergessen wahrscheinlich!!
    Dann dürften solche wie Möller & deren Stadtvertretungen auch in Zukunft auch nicht mehr Tagen im Bürgersaal.
    Der Möller sollte sich in Grund & Boden schämen..

  11. Kristin sagt:

    Ich betrachte Tilo Sarrazin als Beispiel für gelungene Integration. Schliesslich ist Sarrazin ein französischer Familienname, etymologisch abgeleitet von Sarazenen. Ich vermute er hat hugenottische Wurzeln. Also, lasst ihn reden.

    • Simon Simson sagt:

      Die meisten Kommentare toppen die Unsachlichkeit des Beitrags. Ich habe bestimmt eine fehlerbehaftete Meinung. Ich möchte deshalb, dass das, was ich äußere, dem inhaltlichen Kern nach beurteilt wird:

      Der Bürgersaal ist meines Wissen, egal mit welchem Konstrukt, Eigentum der Stadt. Herr Möller ist unser gewählter Verwaltungschef. Solange das so ist, verantwortet er alles. Er bestimmt, bei welchen Themen er Entscheidungen für sich behält oder bei welchen er sie delegiert, z.B. an den Chef der Stadtwerke, Ressortchefs usw. Er kann sich zurückhalten, muss aber im Auge behalten, dass uns, den Bürgern der Stadt, kein Schaden entsteht, z.B. weil sich schlechte Presse auf den Tourismus auswirkt. Er will hier gefragt werden. Das ist legitim. Er hat offenbar keine Einwände dagegen, dass hier ein Thilo Sarrazin redet und die Saalmiete bezahlt. Lasst ihn seinen Zuhörern zuzwinkern. Bisher hat er viele provokante Thesen ausposaunt, bei konkreten Nachfragen gibt er aber schwer nachvollziehbare, verschwiemelte Antworten, geradeso noch auf dem Boden des Grundgesetzes. So wird er von Neonazis gefeiert und von der SPD geduldet (noch), auch wenn sich bei vielen die Nackenhaare aufstellen. Soll er Reklame für sein neues Pamphlet im Bürgersaal machen! Der Schaden bleibt in Grenzen: Rassisten würden auch ohne ihn welche bleiben und der Absatz des Buches wird nicht so reißend sein, dass der Zellulose-Verbrauch die Wälder gefährdet. Und die Meinungsfreiheit bleibt so auch erhalten.
      Alles wird gut.

  12. Roland Eifel sagt:

    Ich frage mich, welches Ziel die Autorin des WSM Artikels verfolgt. Ein bisschen Investigativrecherche, ein paar Fakten, eine Prise Verschwörungstheorie nach Thüringer Rezept. Das ganze dann gut verrührt mit persönlicher Meinung.
    Irgendwie ein bisschen von allem, aber nichts richtig.
    Ich halte es für absolut legitim zu diskutieren ob ein Landesparteitag einer Partei, deren Spitzenfunktionäre es mit der politischen Einordnung unserer deutschen Geschichte nicht so genau nehmen, gerade am 9. November im Bürgersaal stattfindenden sollte. Genauso legitim ist die kritische Auseinandersetzung mit den Islamthesen von Herrn Sarrazin. Was aber gar nicht geht sind Verbote. Die jedoch will niemand , sicher auch unser Herr Bürgermeister nicht.

  13. Norbert Möller sagt:

    Da es in diesem Artikel auch um das Amt des Bürgermeisters und damit um sein Ansehen geht, von dem ich Schaden im Rahmen meiner Möglichkeiten abzuhalten habe, melde ich mich zeitnah auch auf diesem Weg.
    Jawohl es gab ein Schreiben von mir an die Geschäftsleitung der Kur- und Tourismus GmbH im Nachgang des Landesparteitages der AfD im letzten Jahr. Anliegen dieses Schreibens war es lediglich die Geschäftsführung dahingehend zu sensibilisieren, dass der Bürgermeister im Vorfeld eines Landesparteitages in unserer Stadt grundsätzlich darüber informiert sein sollte. Dabei ist es völlig unabhängig um welche Partei es sich dabei handelt. Parteitage sind für jede Partei etwas Besonderes und deshalb sollte auch US meiner Sicht der Bürgermeister darüber im Vorfeld Kenntnis haben. Warum die engagierten Mitarbeiter unseres Bürgersaal mich nicht im Vorfeld darüber informiert haben wissen nunmehr auch bereits die Leser. Die AfD hatte zunächst ihren Parteitag für den 09.11.2019 als solchen nicht angemeldet, sondern als Bürgerinformationsveranstaltung wie zwei weitere Veranstaltungen im zurückliegenden Jahr.
    Zur Buchlesung mit Tilo Sarrazin nachfolgende Richtigstellung aus meiner Sicht. Ich habe zur Durchführung der Buchlesung keine andere Meinung wie die Verfasserin des Artikels. Somit habe ich auch zu keinem Zeitpunkt diese Veranstaltung absagen wollen, wofür es auch keine sachlichen und rechtlichen Gründe gibt. Herr Sarrazin führt seine Buchlesung deutschlandweit durch, warum dann auch nicht in unserer Stadt. Jeder Bürger entscheidet für sich ob er das Angebot unseres Bürgersaal nutzen will oder nicht. Alles andere hätte auch aus meiner Sicht nichts mit Meinungsfreiheit zu tun und würde uns wieder in hinter uns gelassene Zeiten zurückwerfen.
    Ich hoffe, ich habe ein wenig zur Versachlichung beitragen können und stehe ansonsten jeder Bürgerin oder Bürger hierzu oder auch zu anderen Themen gerne zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung. Meine Kontaktdaten sind öffentlich und somit für alle zugänglich.
    Mit freundlichen Grüßen
    Norbert Möller

    • Brigitte sagt:

      Werter Herr Möller, man muss auch loben können, und darum zunächst einmal …danke…, dass Sie sich hier zu Wort melden . Frau Rüßbült- Gest wird sicher noch einmalig ihre Sicht der Dinge darlegen, vielleicht kann man eventuelle Unklarheiten auch im persönlichen Gespräch klären.
      Den Aussagen, dass sich „Wir sind Müritzer“ auf Bildzeitungsniveau begibt, kann ich mich nicht anschließen, unterstes Niveau sind allerdings einige Kommentare in Facebook, die hier sofort mit der Nazi Keule daherkommen.
      Werter Herr Möller, anscheinend hat sich bei einem großen Teil der Bevölkerung eine Wut angestaut auf Grund von immer mehr Redeverboten , Regulierungen und Bevormundungen. Leider ist es ja nun mal Ihre Partei, die ein Ausschlussverfahren gegen Herrn Sarrazin anstrebt. So ist es ein wenig legitim und auch verständlich, dass auch sie in Verantwortung für diese Sache genommen werden.
      Mich würde interessieren, welche Interventionsmöglichkeiten Sie persönlich gegen Beschlüsse der SPD haben. Letztendlich ist es immer die Basis, die mit diesen klar kommen muß.
      Desweiteren würde mich interessieren, ob Sie mit Sorge in den Kommentarbereich schauen, ob der teilweise unsäglichen Nazi und Faschismus Vergleiche ?
      Ich persönlich empfinde den inflationären Gebrauch dieser Begriffe beschämend und zugleich als Verharmlosung für das Gewesene.

    • Thomas sagt:

      “Wieder schreitet Bürgermeister Möller ein, bitte Verantwortliche zum Gespräch, bläst die Lesung am 19. März im Warener Bürgersaal aber nicht ab. Konnte er in Anbetracht der vielen verkauften Karten wohl auch nicht.”

      Diesen Satz Frau Rußbüldt-Gest hätten Sie dann aber so nicht schreiben sollen. Er impliziert nämlich eine Ablehnung von Bürgermeister Möller, was aber (zumindest seinem Kommentar nach) nicht der Fall ist.
      Das ist es nämlich was manche mit BILD-Zeitung Niveau meinen und das ist mir leider auch schon mehrmals in den letzten Jahren aufgefallen. (das hat auch nichts mit AFD zu tun, sondern passiert allgemein bei jeder Art von Themen)
      Gerade als Journalistin (sie hatten doch früher mal beim Nordkurier geschrieben, richtig) sollte Ihnen das klar sein und dass man mit Worten auch immer eine Botschaft zwischen den Zeilen durchbringen kann.

  14. Jürgen sagt:

    Ich habe für uns 2 Karten gekauft,er ist ein streitbarer Nochgenosse aber ein gewisses Klientel will uns das verwehren,was sind das für machtgeile Typen die den Menschen an der Müritz so eine Lesung verbieten wollen.Nur mal so,erst sein Buch lesen und dann vernünftig argumentieren,und glaubt mir er hat nicht immer Recht,aber immer öfter.mfg nicht vérgessen LESEN😀🤙

  15. Martin sagt:

    Ich finde es professionell dass WsM den Artikel damit kennzeichnet dass er “Meinung” enthält. Ich bin nicht der Meinung die im Artikel durchscheint, und stelle mich der Ansicht entgegen dass unter dem Mantel der Meinungsfreiheit alle braune Soße geduldet werden muss. Weder Sarazzin noch die AfD vertreten demokratische Ansichten und ich finde es gut dass ihnen diese Ansichten ständig vorgehalten werden. Gut dass der Bürgermeister einen funtionierenden moralischen Kompass hat, weiter so!

  16. Micha sagt:

    Leben wir wieder in der Deutschen ( Demokratischen ) Republik oder etwa noch schlimmer ??? Demokratie, heißt auch sich andere Meinungen anzuhören ! Und was ist so schlimm daran den Bürgersall an die AfD oder an Herrn Sarrazin zu vermieten ? Alles ganz normal Demokratisch, nur die allgemeine Stimmungsmache , wirbelt alles auf in alle Richtungen. Hier macht doch mittlerweile jeder was er will und völlig am Volk vorbei . Unser Bürgermeister, sollte durch andere Themen Punkten und nicht durch so Kleinbrüstige Gedankengänge versuchen im Strom der ( Demokratie) zu taumeln . Die etablierten Partein, haben uns doch erst dahin gebracht was hier passiert . Wenn es anders gelaufen wäre die letzten 20 Jahre würden wir über gewisse Sachen hier in der Deutschen Demokratischen BRD gar nicht reden . Und Herr Sarrazin, warnte schon in seinem ersten Buch vor dieser Situation als SPD Genosse und Kollegen des Herrn Möller .

  17. Schulz sagt:

    Sehr geehrter Herr Möller!
    Soweit was sie geschrieben haben, war vielleicht sachlich. Aber in ihren letzten Text / Aussage , das sie ein Ohr für jeden Bürger haben ist nicht richtig!!
    Persönlich hatte ich auch damals ein Termin in einer Angelegenheit gehabt..
    Entweder haben sie keine Zeit oder angeblich sind sie außer Haus !!
    Beim alten Bürgermeister Herr Rhein konnte man als Bürger vorsprechen..
    Zum Schluss möchte meine Person hinter der Frau Gest stehen, indem sie sehr wohl richtig den o.g. Artikel geschrieben hat.. Und die die hinter Möller & co stehen das sind eigene SPD Genossen ( siehe manche Textschreiber)!!

  18. N.Tup. sagt:

    Ein kleine Anfrage an den Müritzer,sie schreiben in einer Demokratie sind andere Meinungen zu akzeptieren wenn sie nicht gegen gültiges Recht verstoßen . Die Herrschenden in einer Gesellschaft bestimmen doch was Recht ist wie Jetzt Merkel und ihre Lakaien und vor paar Jahren ein Herr Honecker. Und daran soll man sich halten ,dann wäre ich wohl früher in der SED gewesen und jetzt In der CDU.Ach übrigens wollte Merkel 1990 erst in die SPD eintreten und ist doch gelandet bei Stasi-Schnur beim Demokratischen Aufbruch und wurde später übernommen von der CDU.
    Und das wir in einer Demokratie leben ist doch ein Witz. Was sagte die Frau Merkel vor paar Tagen ,die Wahl ist rückgängig zu machen.

  19. Christine sagt:

    Es wäre dringend geboten gewesen einen Landesparteitag der Adf zumindest nicht an einem Datum wie dem 9. November stattfinden zu lassen. Wer glauben will, dass das Zufall war, verweigert sich der Realität. Dass Afd’ler in einer braunen Sosse schwimmen darf als belegt angesehen werden durch das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Meiningen (2E 1194/19ME) demzufolge Hr. Hoecke Faschist genannt werden darf, womit sich die Frage stellt, unter welcher Rubrik Anhänger der Afd zu führen sind. Erstaunlich dass es Ostdeutsche waren, die das DDR Regime abstreiten, mit viel Mut und viel, sehr viel Zivilcourage. Ein Regime, das autoritär war und weder Bewegungsfreiheit noch Gedankenfreiheit zuliess. Und nun, vor allem in Ostdeutschland, will man zurück zu einem autoritären Regime? Denn genau das ist es, was Faschismus bedeutet. Seit der Wende sind noch keine 30 Jahre vergangen. Demokratie ist nicht perfekt, aber das beste Regierungssystem das wir haben, sagte Winston Churchill. Wir haben genügend demokratische Parteien, eine Afd, deren Führungspersonal auch noch alle aus dem Westen kommen, brauchen wir nicht. Solange sie nicht verboten ist, ist es ihr nicht zu verwehrrn, ihre Treffen stattfinden zu lassen. Nicht vergessen, der Österreicher wurde auch demokratisch gewählt.

    • Brigitte sagt:

      Guten Morgen, zu dem Urteil, dass Höcke als Faschist zu bezeichnen ist, fällt mir ein, dass man auch Frau Künast von den Grünen als Drecksvot…bezeichnen darf, ich finde beides seltsam, habe aber noch nicht gehört, dass die gesamte Fraktion der Grünen jetzt als Dreckvotz…bezeichnet wird.
      Anders sieht es bei der AfD aus, alles Faschisten, wahlweise Nazis oder Rechte.
      Unappetitliches gibt es in allen Parteien, seien es Kokser, Phädophile, Koffer mit Geld, die verschwunden sind und und…
      Was in der ganzen Diskussion um die AfD völlig unter geht, ist die Entstehung. Angefangen bei einem Herrn Luke, der nur gegen die Politik der ESZB protestierte, über Frauke Petry, bis hin zu Gauland und Höcke haben diese nur die Themen aufgegriffen, die andere Parteien nicht aufgegriffen haben. Die Menschen brauchen und wollen Antworten auf die Einwanderungspolitik. Von Merkel kommen Sätze wie: nun sind sie halt hier…., Grenzen kann man nicht schützen…., kirchliche Lieder gegen den Islam?!

      Die Menschen wollen wissen, was mit den immer höheren Steuern und Abgaben passiert, die Ihnen abgefordert werden. Sie sehen, in Schulen , Straßen, Polizei, Armee, Altenheimen, bei den armen Rentnern und Kindern kommen sie nicht an.

      Die Menschen wollen wissen, warum Ihre Landschaft mit Wind und Solaranlagen zugepflastert wird und sie den höchsten Strompreis in Europa bezahlen.

      Die Menschen wollen wissen, wofür sie sich eine teure EU leisten, wenn von dort nur Verbote, unsinnige Regulierungen und Postengeschacher zu vernehmen sind.

      So einfach, wie Sie sich die Welt machen, AfD böse…alles andere Demokratie, ist es nicht.
      Ich habe aber die Befürchtung, dass es zum miteinander reden lange zu spät ist.
      Das wilde um sich schmeißen mit Begrifflichkeiten aus der echten Nazizeit erstickt dazu jede Diskussion.
      Bei allen unterschiedlichen Ansichten, die man hat, sollte das Menschliche auf dem Plan bleiben, AfD Abgeordnete sind Menschen und auch die Wähler sind zuallerallererst Menschen, das sollte man nicht vergessen, und wenn ich heute früh lese , dass es in manchen Landtagen üblich ist, die Abgeordneten der AfD auf den Gängen anzuspucken, bin ich ziemlich verzweifelt, ob Deutsche nichts gelernt haben aus Ihrer Geschichte.

    • Brigitte sagt:

      In meiner Aufzählung der Unappetitlichkeiten der anderen Parteien habe ich die Löschung von zwei ! Diensthandys von Ursula von der Leyen vergessen und die Millionen, die wir dank Andy Scheuer jetzt an Firmen abdrücken müssen, die nie eine Leistung dafür erbringen müssen. Ach und Anna Lena , von den Grünen, die Strom im Netz speichern kann und Kobolde zur Batterieherstellung einsetzt….

  20. Christine sagt:

    Sollte heissen das Regime abstreifen, nicht abstreiten.

  21. Balou sagt:

    Mein lieber simson,wen der Bürgermeister im Auge behalten muß das dem Bürger und der Stadt kein Schaden endsteht
    dann hatte er bei der Tauchturmaktion woll Dreck in den Augen.

  22. Norbert Schnell sagt:

    Moin,
    liebe Warener Bürger es ist schon entsetzlich zu lesen was in Waren do alles passiert und wie immer wieder ein Herr Möller ich sag mal Pöller Möller sein Unwesen unter den Augen der Bürger treiben kann. Wer mit dem Begriff Pöller nichts anfangen kann den erinnere ich an die Pöller Aktion von Herrn Möller in der Gartenanlage am Tiefwaren See. Auch hier wurde Recht gebrochen nämlich das Niesbrauchrecht und die Pöller misten wieder entfernt werden. Das alles hat schon lange nichts mehr mit Demokratie zu tun und vergessen wir nicht den AWO Skandal der bis zum Landtag reicht. Eine Diktatur hatten wir schon wir brauchen keine DDR II.