Gegen Armut: Geld für Familien kommt bei Kindern an
Bislang herrscht Skepsis, ob Eltern finanzielle Leistungen für Familien tatsächlich für ihre Kinder ausgeben. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt jetzt: Das Misstrauen gegenüber den Eltern ist unbegründet. Direktzahlungen kommen Kindern zugute.
Kinder profitieren von direkten staatlichen Geldtransfers wie dem Kindergeld. Entgegen bestehender Vorurteile werden diese sogenannten Direktzahlungen von den Eltern in der Regel nicht zweckentfremdet – und etwa für Alkohol, Tabak oder Unterhaltungselektronik ausgegeben.
Sie werden vielmehr in größere Wohnungen, aber auch in bessere Betreuung, Bildung und in die Hobbys der Kinder investiert. Zudem reduzieren Eltern aufgrund des Kindergelds nicht ihre Arbeitszeit. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Analyse von Dr. Holger Stichnoth und seinem Team vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Untersucht wurde dazu die Verwendung von zwei staatlichen Leistungen für Familien – das Kindergeld sowie das Landeserziehungsgeld in verschiedenen Bundesländern – für den Zeitraum von 1984 bis 2016.
Im Einzelnen heißt das: Je 100 Euro Kindergeld steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind eine Kindertagesbetreuung besucht, um fünf Prozentpunkte. Allein für den Zeitraum nach dem Jahr 2000 betrachtet, ist dieser Effekt mit zehn Prozentpunkten sogar noch größer: Offenbar haben seitdem frühkindliche Bildungseinrichtungen aus Sicht der Familien an Bedeutung gewonnen, zudem hat sich das Angebot an Kitas und Ganztagsschulen in dem Zeitraum verbessert.
Darüber hinaus führen Direktzahlungen dazu, dass Kinder um acht Prozentpunkte häufiger zum Sport gehen. Mehr noch: Musikerziehung erhalten Kinder unter sechs Jahren um sieben Prozentpunkte häufiger, Kinder zwischen 6 und 16 Jahren sogar um elf Prozentpunkte häufiger.
Finanzielle Direktzahlungen erreichen die Kinder und sind unbürokratisch
Jüngste Untersuchungen legen nahe, dass bei zweckgebundenen Sach- und Geldleistungen – wie dem Bildungs- und Teilhabepaket – mit rund 30 Prozent ein erheblicher Teil der zur Verfügung stehenden Mittel für Verwaltungsaufwand verbraucht wird. Dazu kommt, dass viele Bedürftige die Mittel gar nicht erst beantragen. Für Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung, wird deshalb deutlich: „Direkte finanzielle Leistungen für Familien sind sinnvoller als aufwändig zu beantragende Sachleistungen. Das Geld kommt den Kindern zugute und wird nicht von den Eltern für ihre eigenen Interessen ausgegeben.“ Er folgert: „Eltern sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Der Staat sollte den Eltern vertrauen und Entmündigung sollte nicht zur Regel werden.“
Mit einem neuen Teilhabegeld gegen Kinderarmut
Um die Kinderarmut in Deutschland zurückzudrängen, muss bei armen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien gezielt mehr Geld ankommen. Dazu, so Dräger, brauche es eine neue finanzielle Leistung, das Teilhabegeld. Es soll sicherstellen, dass Kinder gut aufwachsen können und gute Bildung erhalten und bündelt bisherige staatliche Maßnahmen wie das Kindergeld, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, den Kinderzuschlag und die SGB-II-Regelbedarfe für Kinder.
Das Teilhabegeld gilt für alle Kinder – wird aber mit steigendem Einkommen der Eltern abgeschmolzen. „Anders als das Kindergeld erreicht es so gezielt arme Kinder und Jugendliche“, so Dräger. Zunächst müssen laut Dräger „die tatsächlichen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen systematisch erfasst werden.“
Darüber hinaus brauchen Kinder und Jugendliche aber auch mehr und bessere Kitas und Schulen. Zudem gelte es, eine wirksame Unterstützung vor Ort mit vertrauensvollen Ansprechpartnern zu schaffen. Dort sollen Kinder, Jugendliche und ihre Eltern sich informieren können und beraten beziehungsweise unterstützt werden.
Nach Antritt der Regierung Schröder publizierte die Stiftung in der Zeitschrift Capital einen wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung. Dessen Inhalte:
In der Sozialversicherung sei es nötig, binnen zehn Jahren die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und Sozialhilfe weiter einzuschränken. Die Kürzungen in der Sozialhilfe wiederum mindere automatisch den damit verbundenen Mindestlohn. Sinke der Mindestlohn, dann diene dies der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Zugleich diene dies der Sanierung der Staatsfinanzen.
Die Senkung der übrigen Löhne um 15 Prozent und die Reduzierung des Kündigungsschutzes erlaube es Unternehmen, mehr Arbeiter und Angestellte einzustellen und damit die Arbeitslosigkeit zu dämpfen.
Die Lohnnebenkosten sollten mittelfristig vom Unternehmer ganz auf den Arbeitnehmer übertragen werden.
Die Stiftung behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahre 2010 nicht mehr dazu in der Lage sein werde, für Renten, Krankenkosten oder Arbeitslosigkeit im bis dahin getragenen Maße aufzukommen. Der von 1998 bis 2005 amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich, ebenso wie die ihn 2005 ablösende Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Öfteren von Seiten der Stiftung beraten. Viele der Forderungen fanden Eingang in Schröders Agenda 2010 und schlugen sich im ALG II (besser bekannt als Hartz IV) nieder.
Kritik
Bezweifelt wird in vielen Medien die Behauptung parteipolitischer Neutralität, etwa in einem Artikel des Tagesspiegel. Die politische Einseitigkeit der Stiftung äußere sich darin, dass vor allem Politiker und Beamte mit wirtschaftsliberalen Ansichten in die Projekte der Stiftung eingebunden würden. Von den linken Parteien kämen nur „marktradikale Exponenten wie Oswald Metzger“ von den Grünen (seit April 2008 Mitglied der CDU) zum Zuge, mit der Linkspartei bestünden überhaupt keine Kontakte.Harald Schumann: Macht ohne Mandat
Zudem betreibe die Stiftung durch Vorabsprachen mit Politikern jenseits der Parlamente „eine Privatisierung der Politik“ (Böckelmann). Die Zusammenarbeit mit Ministerien und Politikern folge dem Prinzip der gegenseitigen Instrumentalisierung: Beamte und Politiker erhielten einen geschützten Raum, wo sie kostenlos und exklusiv informiert würden und diskutieren könnten, während die Stiftung sich dafür den Zugang zu allen Projekten, die sie beeinflussen wolle, sichere. Im Ergebnis sei es gleich, wer gewählt werde, irgendwie regiere die Bertelsmann Stiftung immer mit.Mitschnitt
Ihr Länder-Ranking sei wissenschaftlich unbegründet und entspreche voll dem „Kanon neoliberaler Reformen“, so die Initiative LobbyControl. Ein „hoher Anteil der Staatsausgaben am BIP geht ebenso pauschal als negativ in die Wertung ein wie hohe Steuern und Abgaben. Positiv bewertet werden hingegen Lohnzurückhaltung, Teilzeitbeschäftigungen und eine niedrige Streikquote. Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, der Qualität von Lebens- und Arbeitsbedingungen blieben unberücksichtigt.“ Für den negativen Einfluss einer hohen Staatsquote, wie das Ranking ihn unterstellt, fehle jeder empirische Beweis. Tatsächlich gelte in der Wirtschaftswissenschaft nicht primär die Höhe der Staatsquote als entscheidend, sondern die Frage, wofür der Staat seinen Anteil am BIP verwendet(online) Die „simple Art der ideologischen Vermittlung“, wie sie im Länderranking geschehe, sei „typisch für die radikal neoliberale Wirtschaftspolitik von Bertelsmann“, so Frank Böckelmann, einer der Autoren eines Buches über die Stiftung.(online)
Nach Ansicht der linksorientierten Tageszeitung junge Welt ist die Stiftung „ein Think Tank [Denkfabrik], der bei „neoliberalen Reformen“ wie Studiengebühren, Controlling in Schulen, Hartz IV, aber auch in Kampagnen wie »Du bist Deutschland« politische Macht im Sinne der Stiftung ausübt.“ Eine „Macht ohne Mandat“ sieht auch die Tageszeitung Tagesspiegel in der Stiftung. Demokratisch legitimierte Macht im Staate werde mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zurückgedrängt, ja sogar teilweise schon ersetzt, kritisiert Wolfgang Lieb das „zivilgesellschaftliche Engagement“ der Bertelsmann Stiftung.(Wolfgang Lieb: Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen) Aus privaten Netzwerken und Souffleuren der Macht würden tatsächliche Machthaber. So habe sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehne und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandere und gleichzeitig die öffentliche Meinung präge. Diese Art von Zivilgesellschaft befördere nicht nur die ohnehin bestehende materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schließe – anders als das im Modell des Mehrheitsprinzip in der Demokratie vorgesehen sei – vor allem die große Mehrheit der weniger wohlhabenden Bevölkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus. „Die Timokratie – eine Herrschaft der Besitzenden – löst die Demokratie ab“, meint Lieb (ebd.)
Die „Nebenregierung in Gütersloh“ wirtschafte de facto mit öffentlichem Geld, weil der Bertelsmann-Eigentümer Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei. Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste. Der Soziologe und internationale Stiftungsforscher Frank Adloff nennt es einen unhaltbaren Zustand, dass sich die Stiftung vor keinem Parlament oder Rechnungshof für den Einsatz dieser Gelder rechtfertigen müsse. In den USA dürften steuerbegünstigte Stiftungen nicht mehr als 20 Prozent eines Unternehmens halten, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Zudem müssten sie ihre Ausgaben öffentlich abrechnen. Jüngst hat eine Expertise unabhängiger Juristen, die die „Gemeinnützigkeit“ der Stiftung im Sinne von §§ 52 ff. AO untersuchte, ergeben, dass die Voraussetzungen der steuerbegünstigten Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung nicht (mehr) vorlägen. Vielmehr werde die damit verbundene Steuerbefreiung unberechtigt in Anspruch genommen zu dem Zweck, mittels steuerfinanzierter privater Politikberatung unter Umgehung demokratischer Willensbildung durch öffentlichen Diskurs in den verfassungsrechtlichen Organen eine Umgestaltung des Gemeinwesens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen („Bertelsmannrepublik“, Refeudalisierung).Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO? – Eine Expertise unabhängiger Juristen
LobbyControl, aber auch Stimmen in den Medien (s.u.) sehen sie als wirtschaftsnahe PR-Initiative, ähnlich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder der Stiftung Marktwirtschaft, insbesondere da personelle Verflechtungen mit der INSM bestehen.
Durch ihre öffentlichen Vorschläge schaffe sich die Bertelsmann Stiftung eine künstliche Nachfrage, insbesondere bezüglich der angeblich nötigen Verschlankung der Kommunalverwaltungen, die sie dann selbst, z. B. durch ihr Tochterunternehmen arvato, befriedige. Zur Veröffentlichung ihrer Botschaften dienten ihr die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden TV-Sender RTL und VOX und zahlreiche Zeitschriften von Gruner und Jahr. Auch am Spiegel und Financial Times Deutschland ist Bertelsmann beteiligt.
Danke für diesen ausführlichen Beitrag.
Lara Ullerich, das ist harter Tobak. Was und wieviel soll man davon glauben? Um allerdings derartige Zusammenhänge herzustellen bedarf es mehr als Zeitungen lesen und TV-gucken. Eine These nach der anderen muss natürlich mit echten Fakten bewiesen werden. Bis dahin sind es Denkanstöße.
Ich bedanke mich trotzdem sehr für die Denkanregungen.