Kommunen müssen weniger zahlen – Kreistag senkt Kreisumlage

Es hat lange gedauert und war auch nicht geplant: Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat auf seiner Mammutsitzung am Montag doch noch die Kreisumlage gesenkt. Landrat Heiko Kärger (CDU) war selbst nicht anwesend und ließ sich vertreten, und auch die CDU unter Fraktionschef Tilo Lorenz hatte dies erst nicht mittragen wollen. Man müsse auch sehen, wie teuer die Corona-Kosten und andere zusätzliche Aufgaben wirklich noch werden, hieß es. Lorenz wollte den Abbau der Altschulden erst abschließen und den Kommunen lieber mit einem Nachtragshaushalt entgegenkommen.
Doch das war vielen Abgeordneten zu vage.

So kam der Antrag auf Senkung: Und die Mehrheit der Abgeordneten folgte dem unter anderem von der FDP unterstützten Antrag, den etliche Städte, darunter Neubrandenburg und Neustrelitz, verlangt hatten. Statt exakt 44,294 Prozent sollen die insgesamt 148 Dörfer und Städte nun nur 43,294 Prozent ihrer Gelder an den Landkreis weiterreichen. In Summe sind das 2,9 Millionen Euro, haben die Kämmerer errechnet. Für den Kreis ist die Umlage eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Der Haushalt 2021 ist insgesamt ausgeglichen und liegt bei knapp 560 Millionen Euro. Außerdem beschlossen die Abgeordneten die Weiterführung des Archivs Bildende Kunst für fünf Jahre. Dort werden Künstlernachlässe – und -vorlässe gesammelt, aufgearbeitet und ausgestellt. Wegen der langen Debatten und den engen Schutzmasken unterbrach Kreistagspräsident Thomas Diener gegen 22.30 Uhr die Sitzung, Sie soll mit der Entscheidung über die Bahnstrecken, wie Waren-Malchow, an diesem Mittwoch fortgesetzt werden.