Land setzt SED-Millionen für Digitalisierung und Gedenkstätten ein

20. Dezember 2017

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben hat das Land Mecklenburg-Vorpommern darüber informiert, dass es 17,6 Millionen Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR erhält. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung über die Verwendung der Mittel entschieden.

„Wir nutzen die Mittel aus der Vergangenheit, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Mit 10 Millionen werden wir einen Großteil des Geldes für das geplante Landesprogramm zur Digitalisierung einsetzen. Wir wollen Existenzgründungen in der digitalen Wirtschaft fördern und bestehende Unternehmen bei der Erschließung digitaler Geschäftsfelder unterstützen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Weitere 3 Millionen sollen für die Sanierung und Modernisierung von Gedenkstätten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden, davon mindestens eine Million für Gedenkstätten und Gedenkorte, die an das DDR-Unrecht erinnern. „Es ist wichtig, dass wir die Erinnerung an die DDR und das dort begangene Unrecht wachhalten. Das sind wir den Opfern der SED-Herrschaft schuldig“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die verbleibenden Mittel sollen laut Kabinettsbeschluss für die Beschaffung von Großgeräten im Sport (2,6 Mio Euro) und besondere regionale Strukturmaßnahmen (2 Mio. Euro) eingesetzt werden.

Nach einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesamt und den ostdeutschen Ländern müssen diese die Mittel für Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung sowie für investive oder investitionsfördernde Maßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich einsetzen.


Eine Antwort zu “Land setzt SED-Millionen für Digitalisierung und Gedenkstätten ein”

  1. HPF sagt:

    Das, auf einen deutlichen Milliarden DM (€) -Betrag geschätzte „Vermögen der DDR“ ist ist in den letzten Tagen der DDR zu einem Großteil sehr schnell an „verdiente Genossen“ verteilt und im übrigen auf z.T. dubiose Konten ausländischer Banken verteilt worden. Diese Konten sind zu einem kleineren Tei entdeckt worden und werden. Das Geld wird nun zu Recht gemeinnützigen Zwecken zugeführt. Das ist Gut so.
    Bleibt der fade Nachgeschmack, daß die von der alten Bundesrepublick zur Unterstützung der maroden DDR-Wirtschaft überwiesenen Miliarden der westdeutschen Steuerzahler von den Parteibonzen widerrechtlich zweckentfremdet in die eigene Tasche gesteckt und den DDR-Bürgern vorenthalten wurden…. einer der größten Betrugsfälle aller Zeiten. Die bevorteilten früheren Parteibonzen leben noch heute sehr gut damit …. und zwar ohne Schamgefühl!