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Landrat provoziert mit Umzugs-Entscheidung Sondersitzung

5. Februar 2015

Mit patriarchalischen Anordnung, den Sozialamts-Umzug um zwei Wochen vorzuverlegen, hat sich Landrat Heiko Kärger (CDU) nicht nur den Zorn der Müritzer zugezogen. So wie es aussieht, müssen sich in wenigen Tagen ALLE Mitglieder des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte mit dem Umzug des Sozialamtes nach Neubrandenburg beschäftigten. Die Fraktion AFD/FDP/Freie Wähler hat eine Dringlichkeitssitzung für den 9. Februar beantragt. Also für jenen Tag, an dem die Warener Sozialamts-Mitarbeiter nach dem Willen von Landrat Heiko Kärger bereits an Neubrandenburger Schreibtischen sitzen sollen.

D1In der Begründung der sechsköpfigen Fraktion heißt es: „Bei der Zentralisierung des Sozialamtes handelt es sich um eine einschneidende Veränderung bei Bürgernähe und Bürgerrechten. Mittlerweile sind/werden von der Verwaltung Fakten geschaffen, ohne dass diese sachlich und finanziell begründet wurden. Bei einer Informationsveranstaltung am 22.1.15 begründete die Dezernentin diesen Umzug mit den guten Erfahrungen bei der Zentralisierung in anderen Bereichen.
Der Kreistag, seine Kreistagsmitglieder und Ausschüsse wurden darüber nicht ausreichend informiert. Bevor weitere und unumkehrbare Fakten mit einem Kostenrisiko für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte geschaffen werden, hat sich der Kreistag damit zu befassen und darüber zu entscheiden.“

Die Fraktion würde auf die Dringlichkeitssitzung verzichten, wenn der Landrat den Umzug stoppt und darüber auf der nächsten regulären Sitzung gesprochen wird.

Und hier der Beschlussvorschlag, unterzeichnet von Fraktionschef Dr. Hartwig Kurth, der in Nossentiner Hütte zu Hause ist:

1. Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte beschließt die sofortige Aussetzung der Zentralisierung des Sozialamts und des Umzugs aller Nebenstellen nach Neubrandenburg.

2. Der Landrat hat gemäß nach §112 Abs. 1 KV M-V, den Kreistag umfassend über die vorgesehene Neuorganisation einschließlich Personalkonzept und Risikobewertung der Kostenentwicklung zu informieren.

3. Der Landrat wird beauftragt, ein Gutachten über die Auswirkungen der Zentralisierung des Sozialamts anfertigen zu lassen, welches die Auswirkungen auf Bürgerinnen, Bürger und Träger, unter Beachtung der Vorschriften des SGB I ff., klarstellt und ebenso die finanzielle Seite bewertet.

4. Die Entscheidung über die Zentralisierung/Dezentralisierung wird auf Grundlage des Gutachtens im Kreistag gefällt, nach § 104 KM M-V Abs. 1,2 und 3 (Punkt 4 und 5).

Auch heute wird ab 10.30 Uhr auf dem Neuen markt in Waren wieder gegen den Umzug demonstriert!


2 Antworten zu “Landrat provoziert mit Umzugs-Entscheidung Sondersitzung”

  1. Willi sagt:

    Habe mir nach der ersten Demo viele Gedanken darüber gemacht wieso der Landkreis alles auf den Prüfstand stellt, was jahrelang gut funktioniert hat. Habe mir dabei auch mal die Aussagen der einzelnen Parteien der im Kreistag vertretenen Parteien zur Wahl angesehen (außer die der AFD, die gab es zu dieser Zeit noch nicht) , als die Diskussion zum Großkreis zur Abstimmung stand. Interesant ist das Wahlergebnis. Es wurden genau die Parteien gewählt die sich für den Großkreis ausgesprochen haben. Der Umkehrschluss meiner Gedanken ist der, dass wir selber daran Schuld haben , dass es heute zu dieser Entwicklung gekommen ist. Nunja es kommen ja die neuen Wahlen, also da muss ich dann wahrscheinlich mein Wahlverhalten ändern, denn das passiert mir nicht noch einmal.

  2. Willi sagt:

    Hallo was ist in der Politik bei uns los, lese das AFD/FDP und FW gemeinsam einen Antrag gebracht haben. Erst bekommt die NPD in Waren von den Demokratischen Parteien Stimmen und jetzt macht man mit der AFD gemeinsache Sache. Kommt hier ein Umschwenken ?