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Linke schlagen Wiedereinstieg in kommunalpolitische Arbeit vor

28. April 2020

“Seit einigen Wochen ist die kommunalpolitische Arbeit des Kreistages, seiner Gremien und Fachausschüsse nahezu zum Erliegen gekommen. Über die aktuelle Lage in unserem Landkreis, zur Situation einzelner Bereiche und auch zu weiteren Themenfeldern außerhalb der Corona-Lage, sind die Kreistagsfraktionen aktuell nur unzureichend informiert – es fehlt die unmittelbare direkte Kommunikation mit der Verwaltung. Zudem sind die Fristen zur Beantwortung schriftlicher Anfragen der Fraktionen, von max. drei – um mehrere Wochen zusätzlich verlängert worden. Ein Zustand der beendet werden muss”, so die Linksfraktion des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte.

Trotz der durch die Corona-Pandemie verursachten besonderen Situation, sollte aus Sicht der Linken im Rahmen der Möglichkeiten die Kreistagsarbeit wieder aufgenommen werden. Die Linksfraktion schlägt deshalb als ersten Schritt die Durchführung 14-tägiger Kreisausschusssitzungen vor – in Form von Telefonkonferenzen – bestenfalls auch als Präsenzberatungen – so es die Räumlichkeiten entsprechend der Abstandsmaßgaben zulassen.

„Weiterhin fordern wir, so lange es auch keine Ausschusssitzungen gibt, die regelmäßige Unterrichtung der Fachausschüsse durch schriftliche Verwaltungsberichte ein, die jeweils monatlich erstellt werden sollen”, sagte Fraktionschef Arnold Krüger.


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