Linksfraktion will Produktionsschule in Waren retten

21. Juni 2018

Zur Sitzung des kommenden Kreistages Mecklenburgische Seenplatte am kommenden Montag, 25. Juni, hat die Linksfraktion einen Antrag zur finanziellen Absicherung der Produktionsschule in Waren eingebracht.
An der Warener Produktionsschule werden derzeit 60 Jugendliche betreut. Die Bundesagentur für Arbeit, die 20 Jugendliche der Einrichtung zugewiesen hat, kündigte an, ab dem 1. September dieses Jahres keine weiteren Plätze mehr zu belegen und zu finanzieren.
Durch den Finanzierungsausfall für ein Drittel aller Schüler ist nach Aussage von Kornelia Hennek, Gesamtleiterin des CJD-Nord als Träger der Produktionsschule Waren, diese Einrichtung mittelfristig in ihrer Existenz bedroht.

„Die Produktionsschulen im Land und damit auch die Einrichtung in Waren leisten wichtige Arbeit, um Jugendliche und junge Erwachsene mit unterschiedlichen persönlichen Problemlagen zu befähigen, einen Schulabschluss nachzuholen und eine Berufsausbildung zu beginnen, der sie nach erfolgreichem Abschluss befähigt, einer beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können“, so die Linksfraktion in ihrem Antrag.

In diesem Jahr entstehe durch den Ausfall der Mittel der Bundesagentur eine Finanzierungslücke von 23.000 Euro. 2019 werden in der Einrichtung in Waren 120.000 Euro fehlen.
Um die Finanzierung und damit den Erhalt der Produktionsschule in Waren und der anderen Einrichtungen im Land dauerhaft zu sichern, bedürfe es einer nachhaltigen Änderung des Finanzierungssystems. Das Land sollte sich hier klar und eindeutig positionieren und die finanzielle Gesamtverantwortung übernehmen, was auch eine finanzielle Entlastung der kommunalen Ebene und damit auch des Landkreises, der in diesem Jahr 148.000 Euro beisteuert, zur Folge hätte.

Und das wollen die Mitglieder der Linksfraktion beschließen lassen:

Der Kreistag beauftragt den Landrat, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die kurzfristig absehbaren Ausfinanzierungsprobleme der Produktionsschule Waren, mit Landesmitteln aufgefangen werden und eine generelle Finanzierung der Einrichtungen langfristig vom Land, ohne ESF-Mittel, verstetigt wird.

Der Landrat tritt in Kontakt mit den LändrätInnen und OB der Landkreise und Städte, deren Produktionsschulen vor ähnlichen Problemen stehen, um eine gemeinsame Handlungsstrategie gegenüber dem Land abzustimmen.

Von den Mitgliedern der Kreistages, die Mandate als Landtagsabgeordnete ausüben, wird erwartet, dass sie sich ebenfalls gegenüber der Landesregierung für eine abgesicherte Finanzierung und damit für den Erhalt der Produktionsschule Waren in der derzeitigen Form einsetzen.


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