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Lukratives Stadt-Grundstück für einen Fraktionschef

18. April 2014

Eines der letzten unbebauten und vor allem äußerst lukrativen Grundstücke in Warens Innenstadt soll verkauft werden – eine öffentliche Ausschreibung gibt es aber nicht. Die städtische Fläche geht allem Anschein nach weg, ohne dass die Öffentlichkeit davon etwas erfahren soll. Das mag rechtlich okay sein, ein Geschmäckl hat dieses Vorgehen allemal. Richtig pikant wird’s, wenn man hört, wer das Filetstück bekommen soll: Der FDP-Stadtfraktionsvorsitzende Toralf Schnur.

Und um dieses Grundstück geht es: Die Grünfläche neben dem Toilettenhäuschen am Hafen, die gleichzeitig mit dem gegenüberliegenden Spielplatz gestaltet wurde. Die Stadt hatte bislang nicht vor, das rund 300 Quadratmeter große Areal zu verkaufen oder zu bebauen, doch wie es aussieht, sehen das einige Stadtvertreter anders.

Denn die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses haben sich in dieser Woche nach Informationen von WsM bereits mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Schnur das Grundstück kaufen kann. In wenigen Tagen sollen dann die Hauptausschussmitglieder ihre Hand für den Verkauf heben – natürlich im nicht öffentlichen Sitzungsteil. Kurz vor der Kommunalwahl, am 21. Mai, wird der Antrag des Liberalen dann in der Stadtvertretung behandelt.

„Ich bin selbst Stadtvertreter, aber was hier passiert ist eine Schande für die gesamte Stadtvertretung. Wie will man das dem Bürger/Wähler erklären, der keine Chance bekommt, das Grundstück zu erwerben. Das sieht doch ganz nach Selbstbedienung der Stadtvertreter aus. Und das alles noch schnell vor der Wahl“, erklärte ein Politiker gegenüber „Wir sind Müritzer“ und weiß, dass er diesem „Deal“ nicht zustimmen wird.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, der bekanntlich gerne mit dem Finger auf andere zeigt, wenn irgendetwas auch nur den Anschein hat, nicht ganz korrekt zu laufen, will nach WsM-Recherchen auf dem Grundstück ein Haus bauen und dort einen Angelladen eröffnen. Einen Architektenwurf gibt es bereits.

Bild unten: Um dieses Grundstück geht es.

Grundstück


4 Antworten zu “Lukratives Stadt-Grundstück für einen Fraktionschef”

  1. Maik Müller sagt:

    Das was ich da lesen muß kann ich nicht mehr nachvollziehen. Waren ist meine Heimatstadt aber was sich da abspielt grenzt an Clan-Politik. Ist vielleicht auch gut so das ich weggezogen bin. Diesen ganzen Mist muß ich mir nicht mehr antun. Ehrlich?,Waren /Mueritz verkommt

  2. Heinz-Peter Schifflers sagt:

    Wenn sich die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses bereits mehrheitlich für den Verkauf dieses 300 qm Grundstückes an eines der Stadtratsmitglieder ausgesprochen haben und nunmehr die Entscheidung des Hauptausschusses bereits ansteht, beschleicht einen das beklemmende Gefühl einer möglichen „Mauschelei“.
    Kommt da nicht die Frage nach der unumgänglichen Verpflichtung! zur öffentlichen Ausschreibung für die Veräußerung städtischen Eigentums auf? Sollte diese unabdingbare Verpflichtung etwa zu Gunsten eines kommunalen Mandatsträgers nicht gelten? Wenn dem so wäre, dann handelte es sich wohl um eine unverantwortliche Beugung bestehenden Rechts. Abgesehen davon, löst allein der praktizierte Verfahrensgang erhebliches Unbehagen aus und hat einen faden Beigeschmack. Das sowieso angeschlagene Image politischer Mandatsträger und ihre Glaubwürdigkeit wird mal wieder erheblich strapaziert, verstärkt den Verdruss des Wahlvolkes und den weiteren Verfall der politischen Moral…. Unglaublich!
    Heinz-Peter Schifflers

  3. Gerhard Heclau sagt:

    Wenn das alles so stimmt, ist es mehr als ein fragwürdiger Vorgang. Sollte man diese Fläche aus gestalterischen Gründen nicht doch so belassen? Ging es nicht einmal unmittelbar neben diesem Ort um italienisches Flair mit Platanen-bepflanzung? Wird der Spielplatz für die Kinder nicht zu sehr eingeengt, unübersichtlich und daher wohlmöglich gefährlich für diese? Kann man Herrn Schnur nicht die Möglichkeit bieten auf der gegenüberliegenden Seite im Rahmen der Hafenerweiterung, seine privaten Interessen zu verfolgen. Sicher kann auch ein Stadtvertreter ein Grundstück erwerben. Allerdings entstehen bei diesem schon Nachdenklichkeiten besonderer Art. Das fällt natürlich auf alle Mitglieder der Stadtvertretung zurück. Bezüglich der Persönlichkeit T. Schnur kann man auch Bedenken haben, da er immer wieder mit seinem unangemessenen Verhalten nicht gerade als vertrauenswürdig und verlässlich gelten kann. An dieser vermutlich geplanten Baustelle braucht man das aber unbedingt.

  4. Harald sagt:

    Ich denke, jedermann, nicht nur Warener, hat/haben das Recht sich nach einem vermeintlichen Bauplatz zu erkundigen und bei der Stadt einen Kaufantrag einzubringen, so selbstverständlich auch Herr Schnur.

    Ich sehe das Problem eines Verkaufs dieser Fläche aus anderer Sicht. Die aus mehreren Grundstücken bestehende Fläche ist Teil einer städtischen Grünfläche, deren Bestand die Voraussetzung für die Erkennbarkeit der Stadtentwicklung in diesem gern als Tafelsilber bezeichneten Teil der Warener Innenstadt ist. Ihr Fortbestand ist Grundlage für die Erlebbarkeit des bisher sorgsamen Umgangs mit der Stadtstruktur.
    Der betropffene Freiraum trennt den Altstadtkern mit seiner sorgsam sanierten und gepflegten Bebauungstruktur von der später nach außen hin erfolgten weiteren Stadtentwicklung. Daran hat die frühere Eisenbahnstrecke an dieser Stelle einen entscheidenden Anteil.
    In allen mir bekannten städtebaulichen Konzepten, innerstädtischen Rahmenplänen und Bebauungsplänen galt dieser Freiraum als unverzichtbare Chance zur notwendigen Grünzonenvernetzung in unserer Kurstadt.

    Städtebaulich betroffen ist der für die Zulässigkeit der öffentlichen Toilette 2007 bereits fortgeschriebene Rahmenplan „Südliche Innenstadt“, ebenso, wie anteilig der Bebauungsplan 66 „Hausgärten Unterwallstraße“. Beide weisen die begehrten Flächen als öffentliche Grünflächen aus, wie die Stadt sie dann auch vergleichsweise aufwedig gestalten ließ.
    Ist die dort in jüngerer Vergangenheit bereits errichtete öffentliche Toilette von ihren Ausmaßen her schwer begründbar, so entspricht sie wenigstens in hohem Maße einem öffentlichen Interesse. Ihre lediglich auf sich selbst bezogene Gestaltung signalisiert, dass es sich dabei um einen Einzelfall in der baulichen Inanspruchnahme dieses Grünareals handelt.

    Was sich hier möglicherweise weiter baulich entwickelt, ist an dieser Stelle von allerhöchstem öffentlichem Interesse.
    Ein rascher Grundstücksverkauf schafft vorschnell vollendete Tatsachen, die dem Erwerber möglicherweise erst später schmerzhaft bewusst werden, der Stadt jedoch in jedem Falle ein wichtiges Entwicklungspotential in der Grünvernetzung für immer entziehen. Die außergewöhnlich stadtbildprägendene Ansicht auf die Altstadt vom Stadthafen her ist eine der exzellentesten Visitenkarten unserer Stadt und bedarf mit Sicherheit besonderers sorgfältiger Abwägung unter Einbeziehung der Öffentlichkeit.
    Ich plädiere dafür, dass die Flächen in städtischem Besitz verbleiben.

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