MV: Gericht kippt Alkoholverbot in der Öffentlichkeit
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit Mecklenburg-Vorpommerns vorläufig außer Kraft gesetzt.
Eine Privatperson hatte dagegen geklagt. Laut Gericht steht diese Regelung in der Corona-Landesverordnung nicht im Einklang mit dem Infektionsschutzgesetz. Nach Meinung des Klägers ist diese Regelung unverhältnismäßig und somit mit höherrangigem Recht nicht vereinbar.
Ob die Landesregierung das Verbot jetzt neu erlässt, ist noch offen.