MV will Hass und Hetze im Internet besser bekämpfen
Mit einer Bundesratsinitiative sagt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Niedersachsen dem Hass im Internet stärker den Kampf an. Die Initiative geht auf eine Beratung der letzten Innenministerkonferenz zurück. Innenminister Lorenz Caffier dazu im Bundesrat: „Wir alle beobachten, dass insbesondere in sozialen Medien längst nicht nur ein rauer Ton herrscht, sondern unter dem Deckmantel der Anonymität Hass gesät wird. Uns muss bewusst sein, dass Worte irgendwann auch in Taten umschlagen können. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir müssen es unseren Ermittlungsbehörden leichter machen, an die Täter heranzukommen. Ich möchte eine Gesellschaft, in der wir Hass, Hetze und Gewalt immer und überall entschieden entgegentreten. Wenn das bisher im Internet nicht in dem Maß geschieht, wie wir das eigentlich erwarten, dann müssen wir Gesetze ändern. Wir brauchen eine leichtere Identifizierbarkeit, um gegen Beleidigungen und Hass vorzugehen. Es geht ausdrücklich nicht um einen Zwang zu Klarnamen auf Plattformen. Pseudonyme sind weiter möglich, aber der richtige Name muss bei der Registrierung angegeben werden.“
Um sich zum Beispiel. bei einer Plattform wie Twitter anzumelden, wählt man heute einen beliebigen Namen und nutzt eine beliebige E-Mail-Adresse. Mit Änderungen am „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ sollen künftig alle Nutzer bei der Registrierung ihren Namen, Adresse und Geburtsdatum angeben müssen. Das Ziel: Im Fall von Straftaten, insbesondere sogenannter Hate-Speech, sollen die Urheber leichter ermittelt werden.
Zudem sollen diese neue Regelung sowie auch die weiteren Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auch auf Spieleplattformen ausgeweitet werden. „Soziale Medien wie Facebook oder Twitter sind das Eine. Aber Kommunikation jeder Form, darunter eben auch Hass, findet immer öfter auf Plattformen außerhalb dieser Anbieter statt, z.B. auf Spieleplattformen. Deshalb müssen diese Regeln auch dort gelten“, so der Innenminister.
Richtig, dass den uferlosen und anonymen Hetzen und Mobbereien Einhalt geboten werden soll. Allerdings öffnen sich jetzt für den Staat und seine Exekutiven neue Möglichkeiten, die Bürger zu überwachen. Von solchen technischen Mitteln hat die Stasi nur träumen können. Ja, und was Hassrede und Hetze ist, kann frei definiert werden. Jeder, der einem etwas anhängen will, hat die Möglichkeit, ihm Hetze zu unterstellen. Hier wird meiner Meinung nach ein Instrumentarium geschaffen, das bei unschachlichem Gebrauch durchaus einem totalitärem System Vorschub leisten kann. Es gilt also, ganz genau hinzusehen, was unser Staat an Gesetzesänderungen in der letzten Zeit so anstrebt.
Ich finde das begrüßenswert. Das Postgeheimnis bleibt so unbeeinträchtigt, z.B. beim e-Mailing. Wenn sich aber jemand an ein ihm unbekanntes, größeres Publikum wendet, sich so öffentlich äußert, sieht das anders aus. Er will nicht seine Meinung mit einem Bierfreund diskutieren, sondern der Allgemeinheit unterschieben. Er könnte sich genauso auf eine Tonne auf dem Marktplatz stellen und schreien. Verunglimft er Andere, würde er dort schnell runtergeholt, eine Sturmhaube würde ihm heruntergezogen. Im Netz glauben viele aber, bisher mit Erfolg, dass sie damit durchkommen und as Meinungsbild beeinflussen. Ohne diesen Hintergrund wäre die AfD bei der schlaffen Eurokritik geblieben und mangels Weiterentwicklung sicher in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, wie Republikaner, Schillpartei und andere. So aber sammelt sie zunehmend die auf, die im Netz zu simpel-radikalen und vermeintlichen Lösungsansätzen jawoll meint. Ich muss Herrn Caffier nicht mögen, aber damit hat er wohl recht, schon weil unser Grundgesetz das erfordert. Ob das in den Weiten des Netzes durchsetzbar ist, ist etwas Anderes. Dass man unterschwellige Hetzer, wie hier zuweilen so nicht erwischt, bedauere ich nicht. Es muss eine Grenze gesetzt werden, die eindeutig jede Meinungsäußerung erlaubt, auch wenn sie verquer daherkommt und auf falschen Grundannahmen beruht. In den Fällen bleibt es gut an uns, nachzufragen, zu diskutieren oder zurückzuweisen. Meistens verstummen unterschwellig Hetzende dabei, weil sie nicht an einer Wahrheitsfindung interessiert sind und suchen sich stattdessen eine neue Gelegenheit. Das können und müssen wir ertragen, wie auch meine Meinung sicher für manchen bestenfalls zu ertragen ist.
Ingolf, ich bin ein Verfechter eines möglichst weit gefassten zivilen Liberalismus. Hier sehe ich aber keine Gefahr um unsere Freiheiten. Man kann nicht einfach irgendwem was unterstellen, wenn sich die Frage nach der Hetze auf eine öffentliche Äußerung bezieht, die man nachlesen kann. Die Strafverfolgungsbehörden sind unabhängig und werden erst mal weiter unabhängig von Machtgelüsten mancher Politiker und Einflussnahmen politischen Strömungen entscheiden.
Ob diese Unabhängigkeit Bestand hat, liegt an uns Wählern. In Polen die nationalistische PIS-Regierung hat sie zerstört und die AfD nimmt die demokratische Gewaltenteilung als unerträgliche, untaugliche Staatsform unter inhaltsarmen Dauerbeschuss bzw. versucht sie, wie in Thüringen zu verhohnepipeln. Nochmal: Wir haben es in der Hand. Es ist wieder gut möglich, dass sich die deutsche Mehrheit erneut für eine straffe Diktatur, wie das gerade in der Türkei zu erleben war, entscheidet, jeder wohl im Glauben, dass eine straffe Führung für den Einzelnen mehr bringt, dass der Diktator für ihn was übrig hat.
Na denn, Elimar, hoffen wir mal das Beste. Na klar haben wir als Bürger und Wähler vieles in der Hand. Nun gut, was die Wahlbeteiligung betrifft, ist deutlich Luft nach oben. Mir geht es vor allem darum, dass wir hellhörig bezüglich einiger Entwicklungen sind, die sich abzeichnen, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen.