Neubrandenburg will Händler nicht im Regen stehen lassen

2. Februar 2021

In Neubrandenburg wartet man nicht auf das, was da vielleicht von „oben“ kommt, sondern macht sich gemeinsam einen Kopf, wie man Händler und Gewerbetreibenden, die von den Corona-Maßnahmen betroffen sind, helfen kann. Oberbürgermeister Silvio Witt hat sich mit Stadtvertretern, Wirtschaftsförderung und dem City-Manager getroffen, um über kommunale Hilfen zu beraten. Sie wollen zwei Hilfspakete schnüren – zum einen sofortige Maßnahmen und zum zweiten Hilfen nach der Pandemie. Dazu gibt es auch schon ganz konkrete Vorstellungen.

Schon jetzt gibt es Unterstützung, etwa durch Informations- und Beratungsleistungen zu den Soforthilfen des Landes und des Bundes, die Möglichkeit der Stundung von Grund- und Gewerbesteuer sowie von Mietzahlungen bei städtischen Immobilien, Werbung für Neubrandenburger Unternehmen und Onlineangebote auf der Facebook-Seite und die Etablierung eines Citymanagements. Der Citymanager unterstützt die Unternehmen der Innenstadt bei der Beantragung von Soforthilfen des Landes und des Bundes und agiert als Vor-Ort-Berater

In der Märzsitzung der Stadtvertretung wird als Beschlussvorlage die Aussetzung der Sondergebührensatzung auch für 2021 für Händler und Gastronomen eingebracht. Die Zahlungspflicht dafür wurde aufgrund der Corona-Pandemie für die Monate April, Mai und Juni 2020 bereits ausgesetzt. Über einen weiteren Erlass, der die Jahre 2020 und 2021 umfasst, werden die Stadtvertreter beraten, wobei bereits während der Beratung in der Arbeitsgruppe Einigkeit bei allen Beteiligten über das weitere Aussetzen der Sondergebühren bestand. Sondergebühren müssen beispielsweise für die Nutzung von städtischen Flächen bezahlt werden.

Auch wurden Ideen zu verkaufsfördernden Maßnahmen nach der Pandemie diskutiert. Dabei ging es unter anderem um folgende Punkte:

Belebung der Innenstadt und Einzelhandelszentren durch

  • punktuelle Erweiterung der Öffnungszeiten nach dem Ladenöffnungszeitengesetz (Bsp.: Samstagöffnung bis 22 Uhr, verkaufsoffene Sonntage, …)
  • kostenlose Parkplätze in einzelnen Zeitfenstern
  • kostenlose Personenbeförderung im ÖPNV in einzelnen Zeitfenstern
  • Beteiligung an Kosten für Werbemaßnahmen wie z.B. Radio-Werbespot Einkaufen in NB (Verfügungsfond)
  • Coupon-/Punkte-Aktion als Belohnung für Einkäufe bei lokalen Unternehmen
  • SEM-Maßnahme: Personalstelle als Ansprechpartner zur Abmilderung der Auswirkungen in der Corona-Krise (Schwerpunkt: Digitalisierung)

Citymanager Michael Schröder machte auf die Not der Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister besonders in der Innenstadt aufmerksam und gab den Stadtvertretern an die jeweiligen Landtagsabgeordneten ihrer Fraktionen folgende Forderungen mit auf den Weg:

  • Sofortige Auszahlung der Hilfen
  • Marktpräsenzprämie für alle Einzelhändler in MV
  • Verbesserung der Voraussetzungen für die Überbrückungshilfe III (Bsp: anrechenbare Winterware)
  • Sonderöffnungszeiten/Sonntagsöffnung der Geschäfte (nach Pandemie) ermöglichen ohne Sonderaktionen als Voraussetzung dafür zu benennen

Die von Stadtvertretern und Verwaltung eingebrachten Vorschläge werden nun noch einmal von den Beteiligten geprüft. Bereits in zwei Wochen kommt die Arbeitsgruppe erneut zu einer Beratung zusammen, um im Anschluss mögliche Ideen bereits als Beschlussvorlage in den politischen Raum einzubringen.


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