Nicht mehr, aber neue Gesichter bei Abend-Demo in Waren
Es waren heute Abend nicht unbedingt mehr Demonstranten als gestern Vormittag, die ihren Unmut über die Zentralisierung des Sozialamtes in Neubrandenburg zum Ausdruck gebracht haben, aber es waren zum großen Teil andere. Menschen, die nicht betroffen sind, aber sich solidarisieren wollen, Menschen, die nicht nur in Sachen Sozialamt sehr unzufrieden mit der Kreis- und Stadtpolitik sind.
Wie Harald Godenschwenge. Er hielt seine Rede kurz, erntete aber enormen Beifall: „Als vor etwa einem Jahr die Zulassungsstelle in Waren auf der Kippe stand, haben etwa zehn Autohausbesitzer demonstriert. Mit dem Ergebnis, dass die Zulassungstelle bleibt. Und jetzt demonstrieren seit Wochen hunderte bedürftige und behinderte Menschen. Mit dem Ergebnis, dass sich nichts tut. Es kommt eben auf die Lobby und die Geldbeutel an“, meinte der Müritzer.
Auch Warens Stadtpräsident René Drühl (CDU) ließ sich auf dem Markt blicken und forderte die Betroffenen auf: „Wenn sie merken, dass es im Sozialamt nicht so klappt wie besprochen, beschweren Sie sich beim Bürgermeister.“ Besonderen Anklang fanden seine Worte allerdings nicht unbedingt. Im Gegenteil: Katharina Muchin warf ihm vor, gar nicht zu wissen, worüber er rede.
Die Warenerin kümmert sich mit um ihr behindertes 11jähriges Enkelkind und weiß, wie schwierig es ist, das zu bekommen, was einem zusteht. „Viele Menschen verzweifeln an den undurchsichtig formulierten Gesetzen. Das wird durch die fehlende Beratung noch viel, viel schlimmer“, befürchtet sie.
„Ich kann aber nichts dafür“, entgegnete René Drühl und kassierte die vielstimmige Antwort: „Aber ihre Partei und ihre Parteifreunde.“
Viel Applaus ernteten dagegen Rüdiger Prehn, Fraktionschef der Linken in der Warener Stadtvertretung, und Elke-Annette Schmidt, Kreistagsabgeordnete der Linken sowie Stadtvertretervorsteherin in Malchow. Beide sicherten ihre Unterstützung zu, mussten aber auch erklären, dass ihr Einfluss zu gering sei, um etwas zu ändern. „Gegen die Koalition von SPD und CDU kommen wir nicht an.“ Aber Beide ermunterten die Demonstrierenden, weiter zu machen. Nur durch den Druck von unten könne man etwas bewirken.
Ob es weitere Proteste geben wird, ob rechtliche Schritte gegen den Wegzug des Sozialamtes gegangen werden oder sogar ein Volksbegehren angestrebt wird, entscheidet sich in der kommenden Woche.
Am Rande: Brigitte Krüger (Foto oben), rührige Mit-Organisatorin der Proteste aus Röbel, präsentiert eine Politik-Zeitschrift, die im Warener Landratsamt ausliegt und in der ein Hauptthema die „NICHT-Zentralisierung“ ist. Da scheint Landrat Kärger mit seinem Zenralisierungs-Wahn also auch bundesweit gegen den Strom zu schwimmen…..
Erschrocken, aber doch clever gemacht hat die NPD die Aufmerksamkeit auf sich gelenkt, als sie kurzer Hand nach der Veranstaltung mit ihrem Transparent durch die Lange Straße zog und durch das Megafon rief “ Wer hat uns verraten Sozialdemokraten und wer war dabei, die christliche Partei.“ Ob dies rechtens war, bleibt offen, aber offenbar doch denn die Polizei begleitete die Gruppe. Es gab sogar Bürger die der NPD Abgeordneten Doris Zutt und ihren Begleitern zu riefen “ Jawohl sie haben Recht“. Warum sich die NPD am Neuen Markt nicht zu Wort gemeldet hat, bleibt ihr Geheimnis. Mal sehen was die NPD sich das nächste mal einfallen läßt.
Geht es hier eher um ein Politikum ? nein der Mensch ist es der im Mittelpunkt
stehen sollte.Jeder Mensch der gesund ist hat 1000 Wünsche ,ein Kranker Mensch nur einen „gesund“ zu werden . Das ist die Botschaft die hier rüber kommen muss der Mensch und nicht die Politischen Parteien die durch ihre Entscheidungen den Menschen das Leben schwer machen .Jeder von euch denkt was geht es mich an er vergisst nur eines der Grad zwischen Gesund und Krank ist sehr sehr klein und kann morgen schon da sein. Und wenn ich hier lese die NPD hat Flagge gezeigt und sich für die Bürger eingesetzt ,dann ist das eine Sache die zeigt uns doch wie feige sind die amtierenden Parteien die hinter den Rücken der Bürger agieren als sie in ihrem gerechten Kampf um die Erhaltung der Sozialämter zu unterstützen. Ich würde den Bürgern der Stadt Waren raten nicht länger mehr zu warten und ein Volksbegehren zu starten um ihre Rechte durch zu setzen.
Ich bin gebürtiger Warener und lebe schon sehr lange nicht mehr in der wunderschönen Stadt an der Müritz .
Dafür um so aufmerksamer verfolge ich das Geschehen in meinet Heimatstadt .
Es tut einem in der Seele weh , wenn man sieht wie die Lobbyisten in Waren die Oberhand gewinnen . Es wird Zeit daß das Volk wieder auf die Straße geht und dafür kämpft , wofür auch ich zur Wende auf die Straße gegangen bin .
Niemand wird wohl ernsthaft in Frage stellen, daß die bürgernahe Erreichbarkeit der Sozialämter ein Anliegen von besonderer Qualität ist. Schließlich handelt es sich um eine Amtsstelle, deren vornehmste Aufgabe es sein muß, insbesondere den sozial Schwachen und Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Das, und nur das, ist Wesen der Sozialhilfe, ist der alles bestimmende Leitgedanke des Bundessozialhilfegesetzes. Dieser Leitgedanke, bzw. Grundsatz ist nicht beliebig interpretierbar, er hat sich an den Bedürfnissen der hilfesuchenden Menschen zu orientieren.
In diesem Sinne ist den objektiv messbaren Bedürfnissen der Hilfesuchenden der Vorrang vor ökonomischen Erwägungen bei der Standortwahl der Sozialämter einzuräumen.
Im übrigen ist der – durch die nunmehr bereits vollzogene Zentralisierung -vermeintlich erzielbare Einspareffekt von zweifelhaftem Wert. Diese Art von „Wertschöpfung“ erfolgt (wenn überhaupt) ausschließlich zu Lasten der sozialhilfesuchenden Menschen, der Menschen, die keinerlei Lobby an ihrer Seite haben. Sie werden ihre vertrauten behördlichen Bezugspersonen verlieren, sie werden zeit- und kostenaufwendig unzumutbare Wege zu bewältigen haben. Die soziale Hilfe, die sie erhalten sollen, werden sachlich nüchternem und äußerst fragwürdigem Sparverhalten geopfert. Sie sind in jeder Hinsicht die Verlierer einer nüchternen behördlichen Sachentscheidung.
Traurig ist, daß die wirklich äußerst geringe Beteiligung an den Protestversammlungen nur wenig mehr als 1 (ein!) % der Warener Bevölkerung ausmacht. Das ist bei weitem nicht geeignet, Behördenleitungen und Politiker (SPD/CDU) von der Unzulänglichkeit ihrer Beschlüsse zu überzeugen….. leider!
Ihr Charly
Gebe den Herrn Axel Berger wollkommen Recht mit seiner Meinung.
Wir müssen wie damals zur Wende wieder gemeinsam auf die Straße gehen.
Nur gemeinsam sind wir stark.
Die Nazi – Partei ( NPD) ausgeschlossen.
Sehr geehrter Hr. Schulz,
Ihr Anfang war gut geschrieben, sie wollen gemeinsam auf die Straße gehen, dazu gehört auch Frau Zutt von der NPD. Man kann ja zu dieser Partei stehen wie man will, zur Zeit ist sie noch nicht verboten und ich gehe mal davon aus das sie dies auch nicht wird, weil es laufend Pannen gibt. Laufend gibt es, wie man es noch in den Medien lesen kann Anwerbeversuche für V-Leute. Und genau das ist der Grund warum Karlsuhe das Verbot nicht auf den Weg bringt. Frau Zutt ist aber nicht nur NPD sondern auch eine Bürgerin unsere Stadt und somit hat sie auch das Recht mit auf die Straße zu gehen. Ich denke wir haben die SED Diktatur überwunden, ich denke wir wollen keine Neue. Ich weiß man hat noch nicht den richtigen Weg gefunden wie man mit der NPD umzugehen hat, dass ausgrenzen hat bis jetzt nichts gebracht, vielleicht sollte man sich doch mal mit Frau Zutt unterhalten, ob es was bringt , wer weiß ?
Sehr geehrter Herr Willi
Man kann es so oder so sehen.
Klar ist diese Partei nicht verboten. Aber es ist wie bei den anderen Menschen meine persönliche Meinung über diese Partei.
Danke für die Information.
Sehr geehrter Hr. Schulz, sicher ist es Ihre persönliche Meinung und es ist auch gut so, dass jeder seine Meinung äußern darf. Nur mir ging es in meinem Schreiben darum, dass jeder mit auf die Straße gehen soll und darf dem die Entscheidung des Landrates nicht gefällt. Und soviel ich in der Zwischenzeit auch gelesen habe, war die NPD gegen die Kreisgebietsreform.
Nein, man kann diese NPD nicht „totschweigen“. Man sollte sich allerdings sehr wohl überlegen, ob ihr hier und im Zusammenhang mit diesem Themenkreis auch noch eine Plattform geboten werden soll.
Ihr Charly