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Poller-Streit: Stadtvertreter schaltet Landrat ein

23. März 2015

Die Poller-Geschichte geht in die nächste Runde. Zwar haben Warens Stadtvertreter vor wenigen Tagen den Antrag des FDP-Mannes Toralf Schnur zum Rückbau abgelehnt, doch gibt der Liberale sich nicht geschlagen. Er hat jetzt Landrat Heiko Kärger (CDU) aufgefordert, die Rechtmäßigkeit des Pollerbaus unterhalb des Mühlenberges zu überprüfen.

Zur Erinnerung: Die Stadt hat den Poller an der Zuwegung zu Gärten unterhalb des Mühlenberg setzen lassen, weil sich ein Eigentümer geweigert hat, Schuppen zurückzubauen, um Platz für einen durchgängigen Weg zu machen.

In einem Schreiben an Landrat Kärger zeigt Schur die rechtswidrige Errichtung einer baulichen Anlage im Außenbereich an.

PollerUnd weiter heißt es in dem Brief: „Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang als untere Rechtsaufsichtsbehörde den unverzüglichen Rückbau des Pollers zu verfügen, um sicherzustellen, dass die notwendigen Gefahren für Leib und Leben (bspw. durch die versperrte Feuerwehrzufahrt) auszuschließen. Im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit der Errichtung dieser baulichen Anlage bitte ich sie ferner zu prüfen, ob die Errichtung unter Berücksichtigung des § 917 BGB überhaupt zulässig ist. Ich möchte zu bedenken geben, dass der BGH grundsätzlich entscheiden hat, dass ein Grundstückseigentümer sein Grundstück befahren können muss (Aktenzeichen: VZR 106/07). Dies ist offensichtlich nicht gegeben.

Ich möchte Sie zudem bitten zu prüfen, ob mit der Errichtung des „Pollers“ gleichzeitig ein strafbares Handeln des Bürgermeisters der Stadt Waren (Müritz) vorliegt. Es scheint als würde damit der Versuch der Nötigung bzw. Erpressung unternommen, um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen. Ich bitte sie für den Fall, dass sie ein strafbahres Verhalten sehen, dies zur Anzeige zu bringen.“


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