Rehberg: Kommunale Entscheidungen beim Windkraftausbau endlich respektieren 

Nach dem erneuten Vorstoß eines Investors nahe dem Demminer Stadtteil Vorwerk Windkraftanlagen errichten zu wollen, obwohl eine breite und fachliche Ablehnung seit geraumer Zeit bereits erfolgte, fordert der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) mehr Respekt von kommunalen Entscheidungen.

„Die Bürgerinnen und Bürger reagieren nicht ohne Grund auf immer neue Ausbauinitiativen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere Windkraftanlagen im sensiblen Umfeld von Wohngebieten haben bereits nachweislich Nachteile für viele Menschen, Gemeinden und Städte bewirkt, seien es Wertminderungen der Eigenheime, Lärmstörungen und Umweltbelastungen. Die Erforschung gesundheitlicher Risiken steht zudem erst am Anfang.

Umso wichtiger ist es, die Entscheidungen der Kommunen zu respektieren und nicht über die Hintertür infrage zu stellen. Wenn in Schwerin den Investoren Zielabweichungsverfahren und andere Ratschläge erteilt werden, um die Ablehnung von Gemeinden und Städten zu umgehen, verliert das vielbeschworene Bürgerbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns an Akzeptanz. Ein klares politisches und wie im Demminer Beispiel auch fachliches Nein muss auch ein Nein bleiben.

Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen müssen gemeindliche Abstimmungen auch Gültigkeit haben. Ansonsten dürfte es zukünftig schwerer werden, Menschen für dieses Ehrenamt zu begeistern“, so Rehberg abschließend.