Schwarzbuch: „Grünes Klassenzimmer“ in Zislow ist Steuerverschwendung

Nur ein einziger Fall aus Mecklenburg-Vorpommern hat es in diesem Jahr ins Schwarzbuch, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler, „geschafft“ und der kommt aus der Müritz-Region.
In diesem Buch werden Fälle von Steuerverschwendung aufgeführt und Verschwendung sieht der Bund der Steuerzahler beim so genannten „Grünen Klassenzimmer“ der AWO Müritz in Zislow.
Und das steht zu diesem Fall im „Schwarzbuch“:

Zu Beginn hörte sich alles gut an:  Der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Müritz e.  V. erhielt 2011 genau 220 000 Euro Fördermittel für den Neubau eines Mehrzweckgebäudes, das auf dem Gelände des Schullandheims in Zislow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) errichtet wurde – samt Sanitärhaus, einer Technikstation und einem Unterrichtszentrum: dem „Grünen Klassenzimmer“. Die Mittel wurden entsprechend der Richtlinie für die Förderung der inte­grierten ländlichen Entwicklung von 2008 bewilligt. Die damit verbundene Zweckbindungsfrist von zwölf Jahren bezieht sich auf die Nutzung des Mehrzweckgebäudes als Veranstaltungsort für naturnahe und naturbezogene Lerninhalte.

Seit 2014 wird das Schullandheim wegen eines erheblichen Wasserschadens nicht mehr genutzt und steht de facto leer. Auch das Mehrzweckgebäude ist davon betroffen und sieht ebenfalls auf den ersten Blick verlassen aus. In einer Stellungnahme teilte die Arbeiterwohlfahrt dem Landkreis am 19.  April 2018 allerdings mit, dass das Gebäude für Tagesveranstaltungen und Exkursionen von Grundschulklassen und Kita-Gruppen genutzt werden würde.

Kreis hat Fördermittel bislang nicht zurückgefordert

Doch wie sieht es vor Ort wirklich aus? Die Behörden wollten sich selbst ein Bild machen – zuletzt bei einer unangekündigten Kontrolle an genau diesem 19. April 2018. Das Ergebnis der Prüfung: Das Gelände sei „zwar gepflegt, aber ungenutzt“. Das „Grüne Klassenzimmer“ – ein leeres Klassenzimmer?

Über die tatsächliche Auslastung wird ein Geheimnis gemacht: Sowohl der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt als auch das Landratsamt machten keine genauen Angaben. Das bedeutet für den Bund der Steuerzahler: Hier durften zwar Steuermittel fließen, doch an Transparenz fehlt es. Nur zu gut passt dieses Problem zur Unterzeile unseres Schwarzbuchs: „Die öffentliche Verschwendung“. Denn hier wurde öffentliches Geld in ein öffentliches Gebäude investiert, das die Öffentlichkeit aber kaum zu nutzen scheint. Fest steht: Die Ver(sch)wendung von Steuermitteln für eine wenig genutzte Immobilie braucht niemand!

PS: Sollte der Landkreis die Fördermittel nun zurückfordern? Der Landkreis vertritt die Auffassung, dass die Zweckbindung nicht das Kriterium der „Nutzungsintensität“ einschließt. Er sieht deshalb keinen Verstoß, der eine Rückforderung der Fördermittel nach sich ziehen würde.

Der Bund der Steuerzahler fordert: Der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Müritz e. V. und der Landkreis sollten sich an einen Tisch setzen, die Zahlen auf den Tisch legen und dafür sorgen, dass das Gebäude ausgelastet wird. Andernfalls sollte der Landkreis erneut prüfen, ob die Fördermittel nicht doch noch zurückzufordern sind.