Stadt Waren will Vertrag mit Steinmole-Planern kündigen

Das dürfte das vorläufige Ende für den Ausbau der Warener Steinmole bedeuten. Warens Stadtvertreter sollen in dieser Woche über das Projekt entscheiden. Oder besser gesagt über den Vertrag mit den Planern. Zwar wollte Bürgermeister Norbert Möller noch keine Angaben zum Inhalt der Beschlussvorlage machen und lieber hinter verschlossenen Türen mit den Stadtvertretern darüber reden, doch nach Recherchen von „Wir sind Müritzer“ schlägt die Stadtverwaltung den Politikern vor, den Generalplaner-Vertrag mit der Arbeitsgemeinschaft Ramboll/ign zu kündigen. Und zwar wegen erheblicher Verletzung der Allgemeinen Leistungspflichten, insbesondere der Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Kostenobergrenze.

Wie berichtet, hatten sich Waren Stadtvertreter vor gut zwei Jahren entschlossen, den Umbau der Steinmole trotz der gestiegenen Kosten auf rund 8,4 Millionen in Angriff zu nehmen. Die Stadt Waren schrieb die Planungen für genau diesen Betrag aus. Drei Büros bewarben sich und verpflichteten sich, für diese Summe eine moderne Steinmole zu planen. Auch das Unternehmen aus Hamburg, das zusammen mit einem Warener Büro letztlich den Zuschlag erhielt. Doch die Büros legten eine Planung für eine 14-Millionen-Euro-Variante vor – 58 Prozent mehr. Zu viel für die Stadt Waren, wie Warens Bürgermeister Norbert Möller auf Nachfrage von “Wir sind Müritzer” bestätigte.

Nachbesserungen nicht zur Zufriedenheit der Stadt

“Das Planungsbüro hat sich dazu verpflichtet, dass diese Summe nicht überschritten wird, meint jetzt allerdings, dass es nicht anders geht. Für uns steht das aber in keinem Verhältnis. Erst recht nicht, wenn man weiß, dass der gesamte Hafenausbau etwa 10 Millionen Euro gekostet hat. Da ist es schwer verständlich, dass die Steinmole jetzt 14 Millionen kosten soll”, so Norbert Möller. Die Stadt habe eine verlässliche Vorplanung und danach sei es sehr wohl möglich, den gewünschten Ausbau für 8,4 Millionen Euro zu bewerkstelligen.

“Ganz klar: 14 Millionen Euro können wir uns nicht leisten, zumal nicht klar ist, ob wir dafür auch die anvisierte Förderung von 90 Prozent vom Land bekommen würden”, machte der Bürgermeister das Dilemma deutlich.

Die Bauexperten hatten dann die Möglichkeit, bis zum 22. Februar eine angepasste Planung vorzulegen. Das haben sie auch getan. Doch auch damit ist die Stadt Waren nicht zufrieden und will deshalb jetzt die Kündigung des Vertrages.

„Ziel eines touristischen Hafens verfehlt“

„Die ARGE ist von den konstruktiven Vorgaben der Vorplanung abgewichen und begründet dies mit dem Stand der gültigen Normung und dem Stand der Technik. Dieser Einschätzung bzw. Begründung kann von Seiten des Fachamtes nicht gefolgt werden. Es gibt eine Vielzahl von technisch konstruktiven Lösungsmöglichkeiten für die anstehenden Wasserbauarbeiten, die eine Kostensenkung ermöglichen würden. Diese werden von der ARGE nicht im Interesse des Bauherrn weiterverfolgt“, heißt es in der Begründung der Stadtverwaltung.
Zwar gebe es in der jetzt vorgelegten Planung einige Kosteneinsparungen, doch diese Vorschläge stoßen in der Verwaltung auf wenig Gegenliebe. Beispielsweise soll auf den Korrosionsschutz verzichtet werden, wodurch dann die Optik eines Industriehafens entstehen wurde. Damit verfehle man das Ziel, einen touristischen Hafen zu bauen. Auch der Verzicht der Sanierung der vorhandenen Spundwand Westmole sei nicht akzeptabel und „nicht zu Ende gedacht“.

„Maßgebliche konstruktive Lösungsverbesserungen werden von der ARGE nicht vorgetragen“, schreibt die Stadtverwaltung und erklärt, dass die Baukostenobergrenze weiterhin um mehr als 30 Prozent überschritten werde.

12,5 Millionen Euro statt 8,4 Millionen

Auch andere Vorschläge der Planer wie einfacheres Pflaster, eine geringere Qualität bei der Ausstattung, der Verzicht auf einen Müllplatz an der Westmole oder die Ausführung der Westmole als Pontonlösung finden in der Verwaltung keine Zustimmung. Eine Pontonlösung würde laut Amt bedeuten, dass die Stadt die Wasserfläche nicht vom Wasser- und Schifffahrtsamt kaufen und auch keine Fördermittel einwerben könne. Das treffe auch auf die vorgeschlagene Einsparung der Ostmole zu. „Diese beiden Vorschläge … sind für die erfolgreiche Projektumsetzung ungeeignet und zeigen beispielhaft die unzureichende Auseinandersetzung mit den Planungszielen und den vorliegenden Erkenntnissen der Vorplanung“, schätzt die Stadt ein.

Alles in allem würde der Ausbau der Steinmole mit Nebenkosten nach der vorgelegten Planung fast 12,5 Millionen Euro kosten und damit deutlich mehr als die veranschlagten und in der Ausschreibung zur Planung festgelegten 8,4 Millionen Euro.

Vor fast zehn Jahren stand der Ausbau der Steinmole das erste Mal auf dem Programm, damals noch gemeinsam mit der Hafenerweiterung. Doch als der Hafen schließlich teurer und teurer wurde, ließ man die Steinmole zunächst unangetastet. Damals sollte der Ausbau der Steinmole 2,65 Millionen Euro kosten, eine erneute Berechnung – auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei den Hafenarbeiten – ergab im November 2016 eine Summe von 4,9 Millionen Euro. Später ging man von 6,9 Millionen Euro aus, und jetzt von mindestens 8,4 Millionen Euro.

Ziel der Maßnahme: Die Fahrgastschiffe sollen zum größten Teil aus dem Hafen verschwinden und bekommen an der Steinmole moderne Ver-und Entsorgungseinrichtungen. Platz ist für sechs Dauerliegeplätze. Lediglich drei Anlegestellen sollen im Hafen bleiben. Aber auch nur fürs Ein- und Aussteigen.