Stellungnahme des Bürgermeisters zum Poller-Thema

Zum Thema „Poller am Mühlenberg“ hat sich heute Warens Bürgermeister Norbert Möller ausführlich zu Wort gemeldet. Wir veröffentlichen seine Stellungnahme in vollem Umfang, also ungekürzt und ohne Veränderungen:

Im Zusammenhang mit der Maßnahme Aufwertung und barrierefreier Ausbau des Bürgerparks auf dem Mühlenberg musste u. a. auch eine Neuordnung des Pkw- sowie Rad- und Fußgängerverkehrs erfolgen.

Ziel ist es u.a. , künftig die neugestaltete Parkanlage und die Fuß- und Radwege frei vom privaten Pkw – Verkehr zu halten und lediglich die Zufahrt zur Freilichtbühne für Berechtigte zu ermöglichen, ebenso wie die Zufahrt zur Polizei und zum Hotel zwischen den Seen. Die anderen Bereiche wurden durch ein Poller-System abgesperrt.

Für die privaten Gärten zwischen Park und Seeufer soll eine nachhaltige Erschließungslösung durch einen nicht öffentlichen, nur für Anlieger befahrbaren Weg mit neu verlegten Ver- und Entsorgungsmedien, der sog. Kliffkantenweg geschaffen werden. Dieser Weg befindet sich zum Teil auf dem zur Parkanlage gehörenden Flurstück der Stadt Waren (Müritz) und zum Teil auf den privaten Flächen der Garteneigentümer. Die Stadt Waren (Müritz) hat den Grundstückseigentümern, die Flächen für den Weg abgegeben haben, ein Flächenäquivalent am Seeufer bereit gestellt, welches über eine Vereinbarung zwischen der Stadt und dem jeweiligen Grundstückseigentümer geregelt wurde. Von den insgesamt 23 betroffenen Grundstücken konnten bisher 20 Grundstücke über diesen Weg erschlossen werden.

Eine durchgehende Befahrbarkeit wurde bislang allerdings nicht erreicht, da zwei Familien mit insgesamt drei Grundstücken bisher ihre Zustimmung versagt haben, so dass der Stadt Waren (Müritz) mit der Schaffung eines Provisoriums finanzielle Mehraufwendungen in Höhe von bisher ca. 8.000 € entstanden sind, um den anderen Garteneigentümern eine Zufahrt zu ermöglichen. Diese provisorische Umfahrung, die noch durch den Park Mühlenberg führt, kann erst dann aufgegeben werden, wenn der Kliffkantenweg durchgängig befahrbar ist.

Eine der beiden Familien hat grundsätzlich ihre Zustimmung bereits signalisiert, macht diese letztlich aber vom Verhalten der anderen Familie abhängig.

Mit der betreffenden Familie wurden bereits viele Gespräche geführt und ihre Forderungen teilweise auch erfüllt, z. B. die Eintragung eines Wegerechtes über ein städtisches Gartengrundstück (Flurstück 38). Die Familie hat jedoch bisher stets neue Forderungen erhoben.

Die aktuelle Forderung betrifft die Eintragung eines Wegerechtes auch für den Bereich des Kliffkantenweges, der auf dem städtischen Parkflurstück liegt. Da es sich hierbei um das Flurstück der öffentlichen Parkanlage handelt, ist die Eintragung eines Wegerechtes hier weder sinnvoll noch notwendig. In diesem Bereich des städtischen Flurstücks hat die Familie ohne Zustimmung der Stadt Waren (Müritz) den Hang abgegraben und gepflastert.

Alle übrigen Gartenbesitzer haben den Vorteil erkannt, den die Stadt Waren (Müritz) ihnen mit dem Bau des Kliffkantenweges zur Erschließung ihrer Gärten mittels Pkw und zur Entsorgung des in den Gärten anfallenden Abwassers bietet. Lediglich die betreffende Familie erhebt ständig neue Forderungen und verhindert damit die endgültige Fertigstellung des Weges und die Verlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen, welche bisher von den Stadtwerken Waren GmbH bzw. dem Wasser- und Abwasserzweckverband begonnen wurde.

In meinem Schreiben vom 22. Oktober 2014 habe ich daher der Familie mitgeteilt, dass der von der Stadt Waren (Müritz) auf städtischer Fläche gesetzte Poller bis zum Abschluss einer Vereinbarung bezüglich der Wegeführung für die betroffenen Gartengrundstücke stehen bleibt. Die Stadt Waren (Müritz) musste in diesem Fall die Interessen aller Gartenbesitzer und der Gemeinschaft gegen das Interesse der betreffenden Familie abwägen und hat nach rechtlicher Prüfung diese Entscheidung getroffen.“

Möller Bürgermeister