„Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ geplant
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern plant die Einrichtung einer „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Ein entsprechender Antrag soll bereits heute im Landtag beraten werden. Stiftungszweck ist, Projekte zum Klimaschutz und zum Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern und vor den Küsten des Landes durchzuführen. Die neue Stiftung soll Wissenschaft und Forschung im Bereich des Klima- und Umweltschutzes fördern. Unterstützt werden können auch Projekte, die zum Gelingen der Energiewende beitragen, zum Beispiel die Entwicklung von Speichertechnologien oder Lösungen zur Sektorenkopplung.
Außerdem ist vorgesehen, dass die Stiftung bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung auf dem Gebiet des Klima- und Umweltschutzes in Mecklenburg-Vorpommern tätig wird. Über einen eigenen Geschäftsbetrieb kann die Stiftung einen Beitrag zur Fertigstellung zur Ostseepipeline Nord Stream II leisten.
Ehrenamtlicher Vorsitzender der Stiftung soll Ministerpräsident a.D. Erwin Sellering werden. Dem Vorstand sollen außerdem der frühere EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete Werner Kuhn und die Unternehmerin Katja Enderlein angehören. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich.
Von Seiten des Landes sollen 200.000 Euro in das Stiftungskapital fließen.
Es besteht die Möglichkeit von Zustiftungen. Die Nord Stream 2 AG hat sich bereit erklärt, 20 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen beizutragen. Zugesagt wurde außerdem, die Arbeit der Stiftung nach Betriebsaufnahme der Pipeline jährlich weiter zu unterstützten. Bereits der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 1 war mit der Gründung von zwei Stiftungen verbunden, die seitdem Projekte zum Schutz der Ostsee gefördert haben. Dieser Weg wird nun unter stärkerer Beteiligung des Landes erneut beschritten.
Schwesig: „Ich lade alle ein, daran mitzuwirken“
„Der Klimaschutz hat an Bedeutung gewonnen. Ich freue mich sehr darüber, dass sich gerade viele junge Menschen in unserem Land für den Schutz der Umwelt und mehr Klimaschutz einsetzen. Darüber hinaus gibt es viele sehr engagierte Verbände, Vereine und lokale Initiativen, die zu diesem Ziel beitragen wollen. Mit der Stiftung Klimaschutz MV wollen wir ein Dach schaffen, unter dem viele gute Klimaschutz- und Umweltprojekte auf den Weg gebracht werden. Und ich lade alle ein, daran mitzuwirken“, erklärte Ministerpräsidentin Schwesig im Anschluss an eine Kabinettssitzung.
„Mit der Stiftung haben wir die Möglichkeit, Wissenschaft und Forschung in den Bereichen Klima- und Umweltschutz für Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzutreiben und in diesen wichtigen Zukunftsthemen noch stärker zu werden. Zugleich leistet das Land über die Stiftung einen Beitrag zur Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream II. Davon profitieren die Unternehmen der Region“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Harry Glawe.
„Ich freue mich sehr, dass wir die Nord Stream 2 AG als Partner für dieses Projekt gewonnen haben. Deutschland hat sich entschlossen aus der Atom- und Kohlekraft auszusteigen. Deshalb bauen wir in Mecklenburg-Vorpommern die erneuerbaren Energien weiter aus. Wir sind dabei Vorreiter in Deutschland. Und wir setzen auf Gas aus der Ostseepipeline für hochflexible, schnell hoch- und runterregelbare Gaskraftwerke für die wind- und sonnenschwächeren Zeiten als notwendige Brückentechnologie. Nur so kann die Energiewende in Deutschland gelingen und der Zeitraum überbrückt werden, bis wir unseren Energiebedarf allein aus Erneuerbaren Energiequellen und Speichertechnologien decken können“, sagte der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Christian Pegel.
Der Hauptgrund für die Gründung ist aber die Umgehung der Sanktionen der USA gegenüber den beteiligten Firmen!
Damit die Firmen keine Nachteile haben, kauft die Stiftung (oder der Geschäftsbetrieb innerhalb der Stiftung) die ganzen Ersatzteile und Vorräte für den Weiterbau und verkauft diese Teile weiter an die Nord Stream 2 Firma und den Pipelineverlegerschiffen.
So kann im ersten Moment (bis die US-Gesetze wieder geändert werden) nur die Stiftung und ihr zugehöriges Personal sanktioniert werden (Einreiseverbote in USA, Sperrung der Geschäftskonten der Stiftung in USA etc.)
Ein Ziemlich kluger Schachzug der Landesregierung und allen Beteiligten.
Hoffentlich wird dann die Pipeline fertig, bevor ein angepasstes Sanktionsgesetz/Sanktionsdekret von den USA aufgelegt wird.
Ich finde den Zweck gut. Mein Fördervorschlag: die totgeschützten Schilfgürtel der meisten unserer Seen, die sehr viel Sauerstoff produzierten, wurden zum Klimakiller, da sie auf vielen Quadratkilometern verschwunden sind. Und nicht nur das. Dort treten Klima killende Faulgase in Mengen zutage, da dort umfangreiches Wurzelwerk bis in Tiefen verfault. Die Gewässerreinigung durch das Schilfrohr fehlt und der Lebensraum und Kinderstube für eine Vielzahl Lebewesen ist weg. Vielleicht kann man noch war retten, wenn man dorthin zurück kehrt, was Jahrhunderte hier gemacht wurde, was beispielsweise die Fachleute hier, die Fischer, hier taten. Radikales Umdenken und Handeln brauchen wir. In den letzten 25 Jahren ist hier viel kaputt gegangen, aber da kann man noch was machen. Für das Klima, die Natur, unsere Erde. Die Stiftung kann hier sofort helfen.