Über 150 neue Anträge auf SED-Opferrente seit Gesetzesanpassung

„Im Jahr 30 nach der Wende werden die Erinnerungen an die Zeit des Umbruchs wach. Die meisten schauten damals nach vorn. Kaum einem war vor 30 Jahren klar, wie weit der Arm des SED-Regimes tatsächlich reichte. In der DDR wurden Lebensentwürfe und Lebenspläne verbaut. Manche öffentlich, manche im Geheimen. Ängste wurden hinter verschlossenen Türen geschürt. Menschen wurden in ihrem Alltag verfolgt. Starke Charaktere wurden psychisch klein gemacht. Familien weit auseinandergerissen. Heute wissen wir das. Heute erinnern Gedenkstätten und viele Dokumentationszentren daran. Es ist wichtig, die Opfer der letzten Diktatur auf deutschem Boden nicht zu vergessen“, sagt Justizministerin Hoffmeister bei einem Besuch des Dokumentationszentrums Schwerin.

„Ich bin froh, dass es im letzten Jahr gelang, das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes zu beschließen. Ich kenne Menschen, die erst jetzt in der Lage sind, über das zu sprechen, was ihnen damals widerfahren ist. Hinzu kommt, dass der Anspruch auf Opferrente nicht mehr ab 180, sondern schon ab 90 Tage politischer Inhaftierung besteht. Das hat in den letzten vier Monaten zu einem Anstieg der Anträge im Justizministerium geführt. Von Oktober 2019 bis jetzt gingen mehr als 150 Anträge ein. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2018 waren es knapp 100 Anträge auf SED-Opferrente. Es ist gut, dass die Zuwendung zum einen im Personenkreis erweitert, zum anderen monatlich auf 330 Euro angehoben wurde. Das ist ein wichtiges Zeichen an alle SED-Opfer“, so Ministerin Hoffmeister.

Der erhöhte Betrag ist bereits überwiesen. Derzeit gibt es rund 3.400 Bezieher im Land. Alle neuen Anträge werden so zügig wie möglich bearbeitet.